Liste Martin zu Irland-Referendum: "Ein Pyrrhussieg - EU braucht einen seriösen Grundlagenvertrag"

Brüssel (OTS) - Erfolgreiche österreichische EU-Kritiker, aber
eben nicht EU-Gegner, fordern: "Wir brauchen etwas viel Besseres"/
Nur mit echter Gewaltenteilung und einer durchweg demokratischen.
Transparenten Europäischen Gemeinschaft lässt sich der weitere
Vormarsch der Rechtsaußen-Parteien stoppen - nicht nur in Österreich

Die unabhängige "Liste Martin", die bei den jüngsten EU-Wahlen in
Österreich knapp 18 Prozent der Stimmen erreichte und damit vor allem
die Rechtsaußen-Parteien mit einem Programm für "Mehr Demokratie und
Kontrolle" in Schranken wies, fordert nun "einen seriösen neuen
Grundlagenvertrag für die Europäische Gemeinschaft".

Zum Ausgang des zweiten Referendums zum EU-Reformvertrag von
Lissabon in Irland erklärt der Delegationsleiter der "Liste Martin",
der unabhängige österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin:
"Das Ergebnis ist ein Pyrrhussieg für die gegenwärtige EU. Das
eklatante Demokratiedefizit wird nicht beseitigt, der lähmenden
EU-Bürokratie und ausufernder Verschwendung bleiben Tür und Tor
geöffnet. In der zentralen Frage der sinnvollen Regulierung der
Finanzmärkte verhalten sich die EU-Institutionen hingegen viel zu
passiv."

Martin Ehrenhauser, ebenfalls Abgeordneter der "Liste Martin",
kritisiert, "dass mit dem Lissabon-Vertrag weltweite Einsätze im
Rahmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ohne Mitsprache des
Europäischen Parlaments beschlossen werden können und mit der
vorgesehenen Bündnispflicht die österreichische Neutralität zur
Makulatur verkommt."

Die "Liste Martin" will mit einem neuen Grundlagenvertrag die
politisch strahlungskräftigsten Bausteine aus der Geschichte der
Demokratie vereinen. Die fundamentalen Prinzipien müssten sein:

- Eine eindeutige Gewaltenteilung von Gesetzgebung, Verwaltung und  
  Rechtssprechung; 
- der vorherrschende Grundsatz mit möglichst starken Regionen und 
  einem gänzlich unabhängigen Kompetenz-Gerichtshof; 
- die volle Transparenz und Sparsamkeit in der Legislative und in 
  der Bürokratie;
- die Verankerung von bindenden Volksentscheiden und die soziale  
  Dimension.

Buchhinweis: "Die Europafalle - Das Ende von Demokratie und
Wohlstand", von Hans-Peter Martin, Mitarbeit: Martin Ehrenhauser,
Piper Verlag 2009.

Rückfragehinweis:
Büro Martin
0043-664-201 80 38
[email protected]

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