Budgetkosmetik - biologisch abbaubar (von Daniela Gross)

Ausgabe 3. Okt. 2009

Klagenfurt (OTS) - Steuern sind immer unbeliebt, aber die geplante CO2-Steuer dient wenigstens einem guten Zweck: dem Klimaschutz. Ganz nebenbei bessern die EU-Finanzminister ihre maroden Kassen auf und erheben den Umweltschutz zur rettenden Idee für die nationale Budgetkosmetik. Also nichts weiter als ein kalkuliertes Spiel mit der Doppelmoral. Denn man hüte sich aufzustehen, um den Klimaschutz anzuprangern. Das schickt sich nicht.

Letztlich bleibt es also, mit einem biologisch abbaubaren Mascherl verpackt, eine zusätzliche Steuer, die wir zu schlucken haben. Nur, dass sich Finanzminister Josef Pröll diesmal hinter die gelb besternte EU-Fahne stellen kann, schließlich kommt der Vorschlag aus Brüssel. Ein nationaler Alleingang sei ausgeschlossen.

Aber Pröll ist nicht alleine. Auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat sich im Wahlkampf vehement gegen neue Steuern ausgesprochen, um jetzt am Absatz kehrtzumachen. Im Sinne der Umwelt.

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