Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Auf in die Vergangenheit"

Ausgabe vom 3. Oktober 2009

Wien (OTS) - Jeder gegen jeden: Das war die Devise, mit der die
Welt auf den Börsensturz 1929 reagierte. Jedes Land schottete sich und seine Wirtschaft gegen das Ausland ab. Heute wissen wir: Genau deswegen wurde aus dem Börsenkrach eine zehnjährige Krise, welche direkt im Zweiten Weltkrieg mündete.

Nach dem Krieg hat man hingegen, insbesondere in Europa, die richtigen Konsequenzen gezogen. Zollschranken und fast alle anderen Hindernisse für einen freien Handel wurden beseitigt. Jedes Produkt sollte im freien Wettbewerb dort produziert werden, wo es (samt Transportkosten) am günstigsten ist. Milliarden Menschen profitierten davon, von Europa bis China - trotz stellenweise schmerzhafter Veränderungen, wie es etwa das Ende der österreichischen Textilindustrie war.

Nun aber versiegt dieses Wissen, und stattdessen wird - bewusst oder unbewusst - der Weg in die alten Irrtümer eingeschlagen. Da boomen die Ideen von Attac, obwohl diese Österreich nicht nur aufs Niveau der Zwischenkriegszeit, sondern sogar auf das eines Entwicklungslandes stürzen würden. Da erregen sich Provinzpolitiker, weil das Bundesheer entsprechend dem europäischen Vergaberecht auch ein paar Liter Milch in Deutschland einkauft; und vergessen, dass schlagartig mehr als 60 Prozent Österreicher arbeitslos wären, würde umgekehrt das Ausland nicht mehr bei uns einkaufen. Und da gibt es -besonders skurril! - einen Verfassungsgerichtshof-Präsidenten, der neuerdings so wie "Kronenzeitung" und Werner Faymann danach ruft, dass bei jeder Veränderung des EU-Vertrags eine nationale Volksabstimmung stattfinden sollte.

Gewiss, der Mann ist seit langem durch große Anpassungsfähigkeit gegenüber den SPÖ-Bundeskanzlern bekannt. Aber in seiner Funktion solche Postulate aufzustellen, die nichts mit unserer Verfassung zu tun haben, ist Zeichen eines dramatischen intellektuellen Verfalls -bei aller legitimen Kritik an der EU. Ist diesem Präsidenten nicht klar, dass es der Tod der EU wäre, wenn sich bei jeder Vertragsänderung 27 Mal Irland abspielt? Begreift er nicht, dass unsere Wirtschaft und Währung ohne EU in der Krise so katastrophal dastünden wie etwa Island? Warum verlangt er nicht auch neun Bundesländer-Referenden für jede Änderung der Bundes-Verfassung - für die er eigentlich zuständig wäre?

Allerorten gilt offenbar: Zurück in die Steinzeit, nur weil es kurzfristig populär erscheint.

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