Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Auf in die Vergangenheit"

Wien (OTS) - Jeder gegen jeden: Das war die Devise, mit der die
Welt auf den Börsensturz 1929 reagierte. Jedes Land schottete sich
und seine Wirtschaft gegen das Ausland ab. Heute wissen wir: Genau
deswegen wurde aus dem Börsenkrach eine zehnjährige Krise, welche
direkt im Zweiten Weltkrieg mündete.

Nach dem Krieg hat man hingegen, insbesondere in Europa, die
richtigen Konsequenzen gezogen. Zollschranken und fast alle anderen
Hindernisse für einen freien Handel wurden beseitigt. Jedes Produkt
sollte im freien Wettbewerb dort produziert werden, wo es (samt
Transportkosten) am günstigsten ist. Milliarden Menschen profitierten
davon, von Europa bis China - trotz stellenweise schmerzhafter
Veränderungen, wie es etwa das Ende der österreichischen
Textilindustrie war.

Nun aber versiegt dieses Wissen, und stattdessen wird - bewusst
oder unbewusst - der Weg in die alten Irrtümer eingeschlagen. Da
boomen die Ideen von Attac, obwohl diese Österreich nicht nur aufs
Niveau der Zwischenkriegszeit, sondern sogar auf das eines
Entwicklungslandes stürzen würden. Da erregen sich Provinzpolitiker,
weil das Bundesheer entsprechend dem europäischen Vergaberecht auch
ein paar Liter Milch in Deutschland einkauft; und vergessen, dass
schlagartig mehr als 60 Prozent Österreicher arbeitslos wären, würde
umgekehrt das Ausland nicht mehr bei uns einkaufen. Und da gibt es -
besonders skurril! - einen Verfassungsgerichtshof-Präsidenten, der
neuerdings so wie "Kronenzeitung" und Werner Faymann danach ruft,
dass bei jeder Veränderung des EU-Vertrags eine nationale
Volksabstimmung stattfinden sollte.

Gewiss, der Mann ist seit langem durch große Anpassungsfähigkeit
gegenüber den SPÖ-Bundeskanzlern bekannt. Aber in seiner Funktion
solche Postulate aufzustellen, die nichts mit unserer Verfassung zu
tun haben, ist Zeichen eines dramatischen intellektuellen Verfalls -
bei aller legitimen Kritik an der EU. Ist diesem Präsidenten nicht
klar, dass es der Tod der EU wäre, wenn sich bei jeder
Vertragsänderung 27 Mal Irland abspielt? Begreift er nicht, dass
unsere Wirtschaft und Währung ohne EU in der Krise so katastrophal
dastünden wie etwa Island? Warum verlangt er nicht auch neun
Bundesländer-Referenden für jede Änderung der Bundes-Verfassung - für
die er eigentlich zuständig wäre?

Allerorten gilt offenbar: Zurück in die Steinzeit, nur weil es
kurzfristig populär erscheint.

www.wienerzeitung.at/tagebuch

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