SPÖ-Linke fordert vehement inhaltlichen Diskurs über zukünftige Ausrichtung der Partei ein

Wien (OTS) - Die SPÖ-Linke hat binnen 5 Tagen mehr als 600
Mitglieder auf facebook.com hinter sich versammelt. Man fordert
vehement einen inhaltlichen Diskurs über die zukünftige Ausrichtung
der Partei und ist dezidiert gegen einen weiteren Rechtsruck der
Partei in Sachen Migrationspolitik. Die SPÖ-Linke fordert die
Bundespartei auf die richtigen Schlüsse aus den historischen
Wahlniederlagen zu ziehen und eine klare Neupositionierung der Partei
vorzunehmen. Man sei gegen eine Personaldiskussion und fordert BK
Werner Faymann auf endlich von seiner ablehnenden Haltung bezüglich
der Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer abzugehen.
Verfolgt die Parteispitze weiterhin eine Strategie des Einbetonierens
und beharrt auf der Exekution von ÖVP-light Politik ist diese selbst
für etwaige Personaldiskussionen verantwortlich. Was es braucht sei
eine "Resozialdemokratisierung und Redemokratisierung" der Partei,
einen offenen, transparenten Diskurs über die Fehlleistungen der
Vergangenheit und einen Neustart der Partei. Das schnelle Wachstum
der Gruppe sei ein Beweis, dass die Jugend, soferne die Inhalte
stimmen, für sozialdemokratische Politik zu begeistern ist.

Als nächste Schritte sind die Einrichtung einer eigenen Homepage,
eine Vernetzungskonferenz sowie vorbereitende Schritte für ein
Volksbegehren für Verteilungsgerechtigkeit auf Basis des GPA-Modells
geplant, um so die inhaltliche Neupositionierung der Partei
voranzutreiben.

Link zur Gruppe auf www.facebook.com:
http://www.facebook.com/group.php?gid=141785451151

Die SPÖ-Linke ist der ambitionierte Versuch alle linken,
sozialdemokratischen Kräfte in der SPÖ zu einen und diesen Flügel
nachhaltig sichtbar zu machen. Die Partei hat ideologisch und
personell abgewirtschaftet und braucht einen fundamentalen Neustart,
den wir nun erzwingen und gestalten müssen.

In den letzten Jahren hat die SPÖ große Schuld auf sich geladen,
da sie ohne Widerspruch ÖVP-Politik mitgetragen und mitgestaltet hat.
Es sind kaum noch sozialdemokratische Inhalte erkennbar, daher
fordert die SPÖ-Linke einen Neustart. Eine Rückkehr zu
sozialdemokratischen Werten, die die jetzige Parteiführung entsorgt
hat.

1. Die Krise ist von jenen zu bezahlen, die sie verursacht haben.
Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer, Erbschafts- und
Schenkungssteuer, Verbot von Spekulationen auf Rohstoffe, knallharte
Kontrolle der Banken.

2. Zuwanderung muss in erster Linie als Chance und nicht als
Problem gesehen werden. Natürlich braucht es gerade im Asylbereich
Regeln, aber eine Aufhetzung und die Bedienung xenophober Vorurteile
darf und kann nicht Aufgabe linker Politik sein. Ein buntes
Österreich ist einem schwarzen Österreich vorzuziehen. Die FPÖ ist
niemals ein potentieller Partner für uns, auch wenn wir uns dadurch
taktisch eine Variante nehmen, aber alles andere wäre schäbig und
würde der extremen Rechten nur weitere Legitimation verleihen.

3. Weiterer Ausbau und Verteidigung des Sozialstaates gegen
Angriffe der Reaktion und neoliberaler Rechtsparteien

4. Massive Investitionen in Bildung und Forschung

5. Klimawende als Chance erkennen - Green Jobs sind zu schaffen,
raus aus den fossilen Energien.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Linke
Presseauskünfte unter 0699 153 24801 (Rudolf Fußi)

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