Fremdwährungsskandal: Erstes Urteil gibt AK Tirol Recht

Franken-Kredite: Banken dürfen erhöhte Kosten nicht auf Konsumenten überwälzen

Innsbruck (OTS) - "Banken dürfen erhöhte Kosten für die Beschaffung von Schweizer Franken nicht durch unbestimmte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen an Privatkunden weiterverrechnen", zeigt sich Präsident Erwin Zangerl über das im Auftrag der AK Tirol erstrittene richtungsweisende Urteil in seiner Ansicht bestätigt.
AK-Zangerl: "Die Gewinnspanne der Banken hat sich im Zuge der Wirtschaftskrise reduziert, diese Zeche sollen die Kunden bezahlen. Die AK Tirol hat von Beginn an die Rechtsansicht vertreten, dass diese Kostenüberwälzung auf den kleinen Kredit-nehmer ungeheuerlich und vor allem rechtlich nicht erlaubt ist. Das von uns initiierte Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt im Falle der Sparda Bank gibt uns recht!"
Da die Sparda-Bank Österreichweit 12 Filialen betreibt, ist davon auszugehen, dass diese vertragswidrigen Klauseln in vielen Hunderten Fällen zur Anwendung gekommen sein dürften. Das Gericht hat vier von der AK Tirol beanstandete Klauseln als unzulässig erklärt. Deren weitere Verwendung wurde der Sparda-Bank untersagt.
Erstmals gerichtliche Entscheidung
Mit diesem Österreichweit wichtigen Urteil hat die AK Tirol in Zusammenarbeit mit dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) erstmals eine gerichtliche Entscheidung zur Überbindung von Refinanzierungskosten in allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Fremdwährungskrediten erstritten. Diese Entscheidung bestätigt, dass die Bank nicht berechtigt ist, Risiken aus dem Spekulationsgeschäft Fremdwährungskredit einseitig auf Ihren Kunden zu überbinden. Insbesondere dürfen erhöhte Refinanzierungskosten nicht einfach überwälzt werden, auch darf die Bank nicht, wenn ihr das Risiko des Geschäftes zu groß erscheint, ohne Zustimmung des Kunden die Währung wechseln. Außerdem ist ein unbeschränktes Kündigungsrecht der Bank gröblich benachteiligend und damit unwirksam.
Zangerl: "Mit dieser Entscheidung wurden wichtige Feststellungen für alle Kreditnehmer im Fremdwährungsbereich getroffen, auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Die AK Tirol wird weiter zur Klärung in diesem Bereich beitragen. Weitere unbelehrbare Tiroler Banken werden demnächst Abmahnungen in unserem Auftrag über den VKI erhalten, da auch ihre AGBs unzulässige Klauseln enthalten."
Die AK rät Kreditnehmern erneut, Zinserhöhungen ihrer Bank nicht einfach hinzunehmen, sie zu hinterfragen und zu überprüfen, ob die Erhöhung der Zinsen auch vom Vertrag gedeckt ist. Nachträgliche Vereinbarungen sollte man sich gut überlegen. Üblicherweise sind Zinssatzerhöhungen die Folge derartiger Unterschriften. Infos für AK-Mitglieder unter der Hotline 0800/22 55 22 -1717.
Abmahnung durch VKI Im Auftrag der AK Tirol
Die Konsumentenschützer der AK Tirol haben im Zuge von Beschwerden die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparda-Bank, die im Zusammenhang mit der Vergabe von Schweizer Franken Krediten verwendet werden, überprüft und sind dabei auf Klauseln gestoßen, bei denen die Bank typische wirtschaftliche Risiken der Bank im Zusammenhang mit der Vergabe von Krediten auf die Kunden überbinden möchte. Im Auftrag der AK Tirol hat der VKI diese Klauseln gegenüber der Sparda-Bank abgemahnt. Die Sparda-Bank ist nicht auf die Abmahnung eingegangen, der VKI hat im Auftrag der AK Tirol Klage gegen vier von der Sparda-Bank verwendeten Klauseln eingebracht. Jetzt liegt das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vor, es ist zwar noch nicht rechtskräftig, bestätigt aber zur Gänze die AK-Argumentation. Alle vier abgemahnten Klauseln sind unzulässig, deren weitere Verwendung wurde der Sparda-Bank untersagt.
Vorgeschichte und rechtliche Details zu den unzulässigen Klauseln unter www.ak-tirol.com

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