Sitzung der NÖ Landesregierung

St. Pölten (NLK) - Die nächsten Tagesordnungspunkte wurden bei
getrennter Berichterstattung (Abgeordneter Hermann F i n d e i s
, SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Bericht des Rechnungshofes über klimarelevante Maßahmen bei der
Wohnbausanierung auf Ebene der Länder (Reihe Niederösterreich
2009/3).

Bericht des Rechnungshofes über Haushaltsstruktur der Länder (ohne
Wien); Landesklinikum St. Pölten-Lilienfeld, Follow-up-Überprüfung
(Reihe Niederösterreich 2009/4).

Bericht des Rechnungshofes über Reformen der
Beamtenpensionssysteme des Bundes und der Länder (Reihe
Niederösterreich 2009/5).

Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 5 der XVII.
Gesetzgebungsperiode.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) ging auf
klimarelevante Maßnahmen, Wohnservice und die Umweltanstalt GmbH ein.
Hinsichtlich des ersten Themas wies sie darauf hin, dass
Niederösterreich punkto Erlangung des Kyoto-Ziels im Mittelfeld liege
und "keine wirkliche Trendwende" einleiten werde. Das Land sei
angehalten, hier mehr zu tun. Sie sei sehr froh, dass der
Rechnungshof Empfehlungen gebe und Kritik zu Tage bringe.
Abschließend sprach sie sich dafür aus, "mit dem Proporz in
Niederösterreich aufzuhören" und trat für mehr Kontrolle durch den
Landtag ein.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) sprach zum Bericht
des Rechnungshofes über klimarelevante Maßnahmen bei der
Wohnbausanierung auf Ebene der Länder. Man sei gefordert, Maßnahmen
zu setzen und den Empfehlungen Rechnung zu tragen. Der Rechnungshof
kritisiere außerdem die mangelnde Umsetzung des
Energievorlagegesetzes des Bundes auf Länderebene.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) hielt zu demselben
Rechnungshofbericht fest, dass Förderungen Anreize geben könnten, die
Maßnahmen aber auch durch die Eigentümer finanziert werden müssten.
Positiv merkte er an, dass in Niederösterreich eine
Emissionsreduktion von 105 Tonnen durch Wohnbauförderungsmaßnahmen
erreicht worden sei.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) nahm Stellung zum
Rechnungshofbericht über den Brückenbau. Es würden dabei
Planungsaufträge von Februar 2006 bis Oktober 2008 erfasst,
analysiert und beurteilt. Derzeit gebe es eine Aufgabentrennung
zwischen Großbrücken und Kleinbrücken. Diese solle aufgehoben werden.
Zum Bericht über die NÖ Wohnservice GmbH hielt er fest, dass diese
wesentlich dazu beitrage, dass sich jede Niederösterreicherin und
jeder Niederösterreicher ein leistbares Zuhause für seine Familie
schaffen könne. Zum Bericht über die Landwirtschaftliche Fachschule
Mistelbach informierte er über die Bau- und Sanierungsmaßnahmen in
den Jahren 2005 bis 2008 und bezeichnete die Kooperation der
Fachschule mit den Direktvermarktern als äußerst positiv.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sprach zur
Rechnungshofprüfung des Landesklinikums St. Pölten - Lilienfeld und
meinte, dass die dort kritisierte hohe Überstundenbelastung das
Risiko einer Fehldiagnose erhöhe. Weiters habe der Landesrechnungshof
im Zusammenhang mit der Planung von Großbrücken kritisiert, dass es
kein Projektmanagement und kein internes Kontrollsystem gebe.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) blickte auf die
Gründung der Wohnservice GmbH im Jahr 2007 zurück. Diese habe vor
allem die Bereitstellung von Informationen zur Aufgabe. Das
Vorschlagsrecht für leerstehende Wohnungen sei nicht notwendig. Er
brachte einen Resolutionsantrag betreffend Inseratschaltung in
parteinahen Publikationen ein.

Abgeordneter Karl S c h w a b (FP) meinte, er könne der
Fachschule Mistelbach und den dortigen Fachlehrern ein gutes Zeugnis
ausstellen. Verbessert werden könnten die EDV-Einrichtungen. Er
kritisierte die "geringe Auslastung des Schülerheimes" in der
Landwirtschaftlichen Fachschule in Mistelbach. Um die Situation zu
verbessern und die Anzahl der Schüler in der Landwirtschaftlichen
Fachschule in Mistelbach zu erhöhen, sei es notwendig, die
Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft zu verbessern.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) gratulierte der
Landwirtschaftlichen Fachschule in Mistelbach zum 110-jährigen
Jubiläum.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) stellte fest, dass
der NÖ Landesrechnungshof beim NÖ Wohnservice auf Unregelmäßigkeiten
gestoßen sei. Die Gründung des Vereins NÖ Wohnservice und die
Auslagerung aus dem Amt der NÖ Landesregierung führe zu weniger
Kontrolle durch den Landtag.

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) sagte, die
Sanierung der Bausubstanz im Reichenauerhof in Waidhofen an der Ybbs
sei schon sehr weit fortgeschritten. Die dort untergebrachten Kinder
und Jugendlichen würden beste pädagogische Betreuung erhalten.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) stellte
fest, im Jahr 2002 im Aufsichtsrat der NÖ Umweltschutzanstalt (NUA)
gewesen zu sein. Dabei sei die NUA strategisch neu ausgerichtet
worden und die Sparten NUA Abfall und NUA Analytik verkauft worden.
Die NUA Nachsorge zur Deponieversorgung in Niederösterreich sei beim
Land geblieben. Um die finanzielle Ausstattung der NUA Nachsorge zu
gewährleisten, habe man 18 Millionen Euro am Finanzmarkt veranlagt.
Die von der FIBEG veranschlagten 5,3 Prozent Rendite seien aber nie
erreicht worden. Wie auch im Rechnungshofbericht dargestellt, sei die
negative Entwicklung an den Finanzmärkten damals nicht vorhersehbar
gewesen. In Zukunft dürfe es keine riskanten Veranlagungen mit
öffentlichen Geldern geben. Das Land Niederösterreich könne nicht wie
ein privater Investor agieren.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, dass er
als Aufsichtsrat der NUA immer den Verkauf der Sparte
Abfallwirtschaft kritisiert habe. Man dürfe nicht die gewinnbringende
Sparte von NUA verkaufen und die kostenintensive Nachsorge beim Land
behalten.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) erklärte, laut
Bundesrechnungshofbericht gebe die Vermögens- und Finanzrechnung des
Landes Niederösterreich keinen Überblick über das Vermögen des
Landes. Daher sei eine Weiterentwicklung des Rechnungswesens beim
Land Niederösterreich wichtig, auch bei den Pflegeheimen und den
Landeskliniken. Auch habe sich die Pro-Kopf-Verschuldung im Land
Niederösterreich in den letzten Jahren massiv erhöht. Die Vorschläge
des Bundesrechnungshofes betreffend das Landeskrankenhaus St. Pölten
seien nicht umgesetzt worden. Nach wie vor hätten einige Abteilungen
keine Zeiterfassung für die Bediensteten.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) betonte, dass im Landtag
vor wenigen Monaten das Veranlagungsmodell für öffentliche Gelder neu
beschlossen wurde. Zudem habe es bei den NUA-Veranlagungen keine
realisierten Kursverluste gegeben. Von einem neuen
Spekulationsdesaster hinsichtlich der NUA zu sprechen, sei
beschämend. Die SP stelle fortwährend Partei- vor Landesinteressen.
Die FP sitze im selben "Wendehals-Boot" wie die SP. Im Wohnbau
erfülle Niederösterreich das Kyoto-Ziel, darauf könne man stolz sein.
Im Klimaschutz sei das Land auf dem richtigen Weg, wenn dieser auch
beschwerlich sei.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte zum
Resolutionsantrag Inseratenschaltung, offensichtlich traue die SP
ihren eigenen Regierungsmitgliedern nicht. Ihre Fraktion werde dem
Resolutionsantrag nicht zustimmen.

Bei der folgenden Abstimmung wurden sämtliche Berichte einstimmig
zur Kenntnis genommen, der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) referierte zum Bericht der
Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds,
Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2008.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) eröffnete
die Debatte: Der Bericht sei vorbildlich. Niederösterreich habe sich
auch 2008 besser geschlagen als seine Nachbarländer. Die Wirtschaft
im Land sei breit aufgestellt, jetzt dürfte die Talsohle
durchschritten sein. Die Konjunkturpakete des Landes hätten sehr
rasch gegriffen. Der Technologiemarkt, Forschung und Entwicklung
seien absolute Hoffnungsträger. Bei den Gründerzahlen liege man mit
5.000 im Jahr 2008 an zweiter Stelle der Bundesländer.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte,
die Finanzwirtschaft mache in der Realwirtschaft wieder Probleme. Es
seien die falschen Maßnahmen getroffen worden. Die Chance wäre
gegeben gewesen, die Realwirtschaft zu stabilisieren und eine Wende
in Richtung Nachhaltigkeit zu erwirken. Niederösterreich könne
hinsichtlich erneuerbarer Energien mit seinen Gewerbeparks eine
Vorreiterrolle übernehmen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte,
Parteipolitik sei in der Wirtschaftspolitik strikt abzulehnen. Die NÖ
Konjunkturpakete hätten zwar wirtschaftliche Impulse für Banken und
Leitbetriebe gebracht, in Zeiten der Wirtschaftskrise müsse aber
gerade den kleinen und mittleren Unternehmen geholfen werden.

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) ging auf den
Wirtschaftsbericht für 2008 ein und brachte sein Unverständnis für
die Schließung der Ybbstalbahn zum Ausdruck. Stattdessen sollte diese
Bahn touristisch aufgewertet werden. Landesrat Heuras forderte er zu
einem Umdenken.
A
bgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) meinte, dass das
Land Niederösterreich auch im Tourismus auf einer Überholspur sei und
der Tourismus einen stabilen Faktor darstelle. Er betonte, dass
zahlreiche Gäste in der jüngeren Vergangenheit aus Ländern wie Polen,
der Slowakei oder auch Tschechien stammen. Es sei ein Plus von 77.000
Nächtigungen zu verzeichnen. Ziel der NÖ Werbung sei es, die Menschen
zum Wiederkommen zu bewegen; die Landesausstellung 2009 etwa habe
dazu geführt, dass viele Gäste ein Wiederkommen in Betracht ziehen.
Der Erfolg liege in den Regionen sowie in innovativen Unternehmen und
gut ausgebildetem Personal begründet.

Der Bericht wurde mit den Stimmen von VP, SP und Grünen zur
Kenntnis genommen.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) berichtete zu einem Antrag
betreffend Landespflegeheim Gutenstein, Zu- und Umbau.
Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) berichtete zu einem
betreffend Änderung der NÖ Land- und forstwirtschaftlichen
Berufsausbildungsordnung 1991 (LFBAO 1991).
Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) berichtete zum Antrag
der Abgeordneten Cerwenka u. a. betreffend Wiedereinführung NÖ
Schulstarthilfe. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) hielt fest,
dass die Grünen dem auf Ablehnung lautenden Antrag nicht zustimmen
würden, da die Schulstarthilfe eine "punktgenaue Förderung" sei.
Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) schloss sich seinem
Vorredner inhaltlich an.

Klubobmann Helmut C e r w e n k a (SP) betonte, dass die
Familienbeihilfe und die Schulstarthilfe "zwei verschiedene Dinge"
seien. Auch er sprach hinsichtlich der Schulstarthilfe von einer
punktgenauen Förderung, die auch konjunkturpolitisch von Bedeutung
sei. Es gebe bereits etliche Gemeinden in Niederösterreich, die diese
Schulstarthilfe aus ihren Kassen ausbezahlten. Er bat, die Thematik
zu überdenken.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) sprach von einer
logischen und rationalen Vorgangsweise und davon, dass das Geld
künftig für die Nachmittagsbetreuung verwendet werde.
Der Antrag der SP fand keine Zustimmung.

Abgeordneter Franz G a r t n e r (SP) berichtete zu einem
Antrag der Abgeordneten Cerwenka, Waldhäusl u. a. betreffend
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 47 LGO zur Klärung
der politischen Verantwortlichkeit rund um die Vorkommnisse der
Flughafen Wien Aktiengesellschaft bei der Errichtung des "Skylink".

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) verwies
darauf, dass die Grünen bereits gemeint hätten, es wäre ein
Sonderlandtag angebracht. SP und FP habe das nicht interessiert. In
der Zwischenzeit habe der Rechnungshof begonnen zu prüfen. Sie glaube
auch, dass es eine politische Untersuchung brauche, allerdings solle
man sich jetzt zunächst den Bericht des Rechnungshofes ansehen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, er wisse,
dass "Vieles im Argen" stecke, und es gebe daher "politisch sehr viel
aufzuklären". Es stehe fest, dass politische Entscheidungen zu
hinterfragen seien. Er wolle Aufklärung, betonte er.

Klubobmann Helmut C e r w e n k a (SP) sagte, der Flughafen
Schwechat sei ein regionaler und nationaler Leitbetrieb. Aber in
diesem Antrag gehe es auch um eine betriebswirtschaftliche
Komponente. Daher werde nun ein Untersuchungsausschuss beantragt. Der
Baustopp würde einiges an Folgekosten verursachen.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) betonte,
Niederösterreich habe rechtzeitig gehandelt und auch die
Rechnungshofprüfung durchgesetzt. Die SP setze ihren Konflikt- und
Streitkurs fort.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Es folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage des
Abgeordneten Waldhäusl an Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend
Broschüre NÖ gestalten.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) erklärte, es
handle sich um eine Anfrage, bei der es darum gehe, welche
Nationalität ein mit einem Auftrag betrautes Unternehmen hat. An sich
halte sie das für "ein Beispiel einer guten europäischen
Partnerschaft". Allerdings appellierte sie, die gängige
Beantwortungspraxis bei Anfragebeantwortungen zu verändern.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, man müsse
diskutieren, wie Anfragebeantwortungen ein Mehr an Antworten bringen
könnten. Er stellte den Antrag, diese Beantwortung nicht zur Kenntnis
zu nehmen.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) betonte,
dass er glaube, dass das Vergabeverfahren ordnungsgemäß durchgeführt
wurde und das Ergebnis zur Kenntnis zu nehmen ist. Weiters meinte er,
es sei wichtig, Wege zu finden, wie Anfragebeantwortungen in Zukunft
ausgeführt werden sollten.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) bezeichnete die
Argumentationslinie der Freiheitlichen als "ungeheuerlich". Die VP
hingegen habe sich dafür eingesetzt, dass durch bessere Bedingungen
bei den Schwellenwerten die Wirtschaft gestärkt wird und
Arbeitsplätze gesichert werden.

Der Antrag des Abgeordneten Waldhäusl wurde abgelehnt.

Schluss der Sitzung!

Rückfragehinweis:
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Tel.: 02742/9005-12172
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