Sitzung der NÖ Landesregierung

St. Pölten (NLK) - Die nächsten Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (Abgeordneter Hermann F i n d e i s
, SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Bericht des Rechnungshofes über klimarelevante Maßahmen bei der Wohnbausanierung auf Ebene der Länder (Reihe Niederösterreich 2009/3).

Bericht des Rechnungshofes über Haushaltsstruktur der Länder (ohne Wien); Landesklinikum St. Pölten-Lilienfeld, Follow-up-Überprüfung (Reihe Niederösterreich 2009/4).

Bericht des Rechnungshofes über Reformen der Beamtenpensionssysteme des Bundes und der Länder (Reihe Niederösterreich 2009/5).

Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 5 der XVII. Gesetzgebungsperiode.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) ging auf klimarelevante Maßnahmen, Wohnservice und die Umweltanstalt GmbH ein. Hinsichtlich des ersten Themas wies sie darauf hin, dass Niederösterreich punkto Erlangung des Kyoto-Ziels im Mittelfeld liege und "keine wirkliche Trendwende" einleiten werde. Das Land sei angehalten, hier mehr zu tun. Sie sei sehr froh, dass der Rechnungshof Empfehlungen gebe und Kritik zu Tage bringe. Abschließend sprach sie sich dafür aus, "mit dem Proporz in Niederösterreich aufzuhören" und trat für mehr Kontrolle durch den Landtag ein.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) sprach zum Bericht des Rechnungshofes über klimarelevante Maßnahmen bei der Wohnbausanierung auf Ebene der Länder. Man sei gefordert, Maßnahmen zu setzen und den Empfehlungen Rechnung zu tragen. Der Rechnungshof kritisiere außerdem die mangelnde Umsetzung des Energievorlagegesetzes des Bundes auf Länderebene.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) hielt zu demselben Rechnungshofbericht fest, dass Förderungen Anreize geben könnten, die Maßnahmen aber auch durch die Eigentümer finanziert werden müssten. Positiv merkte er an, dass in Niederösterreich eine Emissionsreduktion von 105 Tonnen durch Wohnbauförderungsmaßnahmen erreicht worden sei.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) nahm Stellung zum Rechnungshofbericht über den Brückenbau. Es würden dabei Planungsaufträge von Februar 2006 bis Oktober 2008 erfasst, analysiert und beurteilt. Derzeit gebe es eine Aufgabentrennung zwischen Großbrücken und Kleinbrücken. Diese solle aufgehoben werden. Zum Bericht über die NÖ Wohnservice GmbH hielt er fest, dass diese wesentlich dazu beitrage, dass sich jede Niederösterreicherin und jeder Niederösterreicher ein leistbares Zuhause für seine Familie schaffen könne. Zum Bericht über die Landwirtschaftliche Fachschule Mistelbach informierte er über die Bau- und Sanierungsmaßnahmen in den Jahren 2005 bis 2008 und bezeichnete die Kooperation der Fachschule mit den Direktvermarktern als äußerst positiv.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sprach zur Rechnungshofprüfung des Landesklinikums St. Pölten - Lilienfeld und meinte, dass die dort kritisierte hohe Überstundenbelastung das Risiko einer Fehldiagnose erhöhe. Weiters habe der Landesrechnungshof im Zusammenhang mit der Planung von Großbrücken kritisiert, dass es kein Projektmanagement und kein internes Kontrollsystem gebe.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) blickte auf die Gründung der Wohnservice GmbH im Jahr 2007 zurück. Diese habe vor allem die Bereitstellung von Informationen zur Aufgabe. Das Vorschlagsrecht für leerstehende Wohnungen sei nicht notwendig. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Inseratschaltung in parteinahen Publikationen ein.

Abgeordneter Karl S c h w a b (FP) meinte, er könne der Fachschule Mistelbach und den dortigen Fachlehrern ein gutes Zeugnis ausstellen. Verbessert werden könnten die EDV-Einrichtungen. Er kritisierte die "geringe Auslastung des Schülerheimes" in der Landwirtschaftlichen Fachschule in Mistelbach. Um die Situation zu verbessern und die Anzahl der Schüler in der Landwirtschaftlichen Fachschule in Mistelbach zu erhöhen, sei es notwendig, die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft zu verbessern.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) gratulierte der Landwirtschaftlichen Fachschule in Mistelbach zum 110-jährigen Jubiläum.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) stellte fest, dass der NÖ Landesrechnungshof beim NÖ Wohnservice auf Unregelmäßigkeiten gestoßen sei. Die Gründung des Vereins NÖ Wohnservice und die Auslagerung aus dem Amt der NÖ Landesregierung führe zu weniger Kontrolle durch den Landtag.

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) sagte, die Sanierung der Bausubstanz im Reichenauerhof in Waidhofen an der Ybbs sei schon sehr weit fortgeschritten. Die dort untergebrachten Kinder und Jugendlichen würden beste pädagogische Betreuung erhalten.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) stellte fest, im Jahr 2002 im Aufsichtsrat der NÖ Umweltschutzanstalt (NUA) gewesen zu sein. Dabei sei die NUA strategisch neu ausgerichtet worden und die Sparten NUA Abfall und NUA Analytik verkauft worden. Die NUA Nachsorge zur Deponieversorgung in Niederösterreich sei beim Land geblieben. Um die finanzielle Ausstattung der NUA Nachsorge zu gewährleisten, habe man 18 Millionen Euro am Finanzmarkt veranlagt. Die von der FIBEG veranschlagten 5,3 Prozent Rendite seien aber nie erreicht worden. Wie auch im Rechnungshofbericht dargestellt, sei die negative Entwicklung an den Finanzmärkten damals nicht vorhersehbar gewesen. In Zukunft dürfe es keine riskanten Veranlagungen mit öffentlichen Geldern geben. Das Land Niederösterreich könne nicht wie ein privater Investor agieren.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, dass er als Aufsichtsrat der NUA immer den Verkauf der Sparte Abfallwirtschaft kritisiert habe. Man dürfe nicht die gewinnbringende Sparte von NUA verkaufen und die kostenintensive Nachsorge beim Land behalten.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) erklärte, laut Bundesrechnungshofbericht gebe die Vermögens- und Finanzrechnung des Landes Niederösterreich keinen Überblick über das Vermögen des Landes. Daher sei eine Weiterentwicklung des Rechnungswesens beim Land Niederösterreich wichtig, auch bei den Pflegeheimen und den Landeskliniken. Auch habe sich die Pro-Kopf-Verschuldung im Land Niederösterreich in den letzten Jahren massiv erhöht. Die Vorschläge des Bundesrechnungshofes betreffend das Landeskrankenhaus St. Pölten seien nicht umgesetzt worden. Nach wie vor hätten einige Abteilungen keine Zeiterfassung für die Bediensteten.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) betonte, dass im Landtag vor wenigen Monaten das Veranlagungsmodell für öffentliche Gelder neu beschlossen wurde. Zudem habe es bei den NUA-Veranlagungen keine realisierten Kursverluste gegeben. Von einem neuen Spekulationsdesaster hinsichtlich der NUA zu sprechen, sei beschämend. Die SP stelle fortwährend Partei- vor Landesinteressen. Die FP sitze im selben "Wendehals-Boot" wie die SP. Im Wohnbau erfülle Niederösterreich das Kyoto-Ziel, darauf könne man stolz sein. Im Klimaschutz sei das Land auf dem richtigen Weg, wenn dieser auch beschwerlich sei.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte zum Resolutionsantrag Inseratenschaltung, offensichtlich traue die SP ihren eigenen Regierungsmitgliedern nicht. Ihre Fraktion werde dem Resolutionsantrag nicht zustimmen.

Bei der folgenden Abstimmung wurden sämtliche Berichte einstimmig zur Kenntnis genommen, der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2008.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) eröffnete die Debatte: Der Bericht sei vorbildlich. Niederösterreich habe sich auch 2008 besser geschlagen als seine Nachbarländer. Die Wirtschaft im Land sei breit aufgestellt, jetzt dürfte die Talsohle durchschritten sein. Die Konjunkturpakete des Landes hätten sehr rasch gegriffen. Der Technologiemarkt, Forschung und Entwicklung seien absolute Hoffnungsträger. Bei den Gründerzahlen liege man mit 5.000 im Jahr 2008 an zweiter Stelle der Bundesländer.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, die Finanzwirtschaft mache in der Realwirtschaft wieder Probleme. Es seien die falschen Maßnahmen getroffen worden. Die Chance wäre gegeben gewesen, die Realwirtschaft zu stabilisieren und eine Wende in Richtung Nachhaltigkeit zu erwirken. Niederösterreich könne hinsichtlich erneuerbarer Energien mit seinen Gewerbeparks eine Vorreiterrolle übernehmen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, Parteipolitik sei in der Wirtschaftspolitik strikt abzulehnen. Die NÖ Konjunkturpakete hätten zwar wirtschaftliche Impulse für Banken und Leitbetriebe gebracht, in Zeiten der Wirtschaftskrise müsse aber gerade den kleinen und mittleren Unternehmen geholfen werden.

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) ging auf den Wirtschaftsbericht für 2008 ein und brachte sein Unverständnis für die Schließung der Ybbstalbahn zum Ausdruck. Stattdessen sollte diese Bahn touristisch aufgewertet werden. Landesrat Heuras forderte er zu einem Umdenken.
A
bgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) meinte, dass das Land Niederösterreich auch im Tourismus auf einer Überholspur sei und der Tourismus einen stabilen Faktor darstelle. Er betonte, dass zahlreiche Gäste in der jüngeren Vergangenheit aus Ländern wie Polen, der Slowakei oder auch Tschechien stammen. Es sei ein Plus von 77.000 Nächtigungen zu verzeichnen. Ziel der NÖ Werbung sei es, die Menschen zum Wiederkommen zu bewegen; die Landesausstellung 2009 etwa habe dazu geführt, dass viele Gäste ein Wiederkommen in Betracht ziehen. Der Erfolg liege in den Regionen sowie in innovativen Unternehmen und gut ausgebildetem Personal begründet.

Der Bericht wurde mit den Stimmen von VP, SP und Grünen zur Kenntnis genommen.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landespflegeheim Gutenstein, Zu- und Umbau.
Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) berichtete zu einem betreffend Änderung der NÖ Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1991 (LFBAO 1991).
Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) berichtete zum Antrag der Abgeordneten Cerwenka u. a. betreffend Wiedereinführung NÖ Schulstarthilfe. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) hielt fest, dass die Grünen dem auf Ablehnung lautenden Antrag nicht zustimmen würden, da die Schulstarthilfe eine "punktgenaue Förderung" sei. Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) schloss sich seinem Vorredner inhaltlich an.

Klubobmann Helmut C e r w e n k a (SP) betonte, dass die Familienbeihilfe und die Schulstarthilfe "zwei verschiedene Dinge" seien. Auch er sprach hinsichtlich der Schulstarthilfe von einer punktgenauen Förderung, die auch konjunkturpolitisch von Bedeutung sei. Es gebe bereits etliche Gemeinden in Niederösterreich, die diese Schulstarthilfe aus ihren Kassen ausbezahlten. Er bat, die Thematik zu überdenken.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) sprach von einer logischen und rationalen Vorgangsweise und davon, dass das Geld künftig für die Nachmittagsbetreuung verwendet werde.
Der Antrag der SP fand keine Zustimmung.

Abgeordneter Franz G a r t n e r (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Cerwenka, Waldhäusl u. a. betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 47 LGO zur Klärung der politischen Verantwortlichkeit rund um die Vorkommnisse der Flughafen Wien Aktiengesellschaft bei der Errichtung des "Skylink".

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) verwies darauf, dass die Grünen bereits gemeint hätten, es wäre ein Sonderlandtag angebracht. SP und FP habe das nicht interessiert. In der Zwischenzeit habe der Rechnungshof begonnen zu prüfen. Sie glaube auch, dass es eine politische Untersuchung brauche, allerdings solle man sich jetzt zunächst den Bericht des Rechnungshofes ansehen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, er wisse, dass "Vieles im Argen" stecke, und es gebe daher "politisch sehr viel aufzuklären". Es stehe fest, dass politische Entscheidungen zu hinterfragen seien. Er wolle Aufklärung, betonte er.

Klubobmann Helmut C e r w e n k a (SP) sagte, der Flughafen Schwechat sei ein regionaler und nationaler Leitbetrieb. Aber in diesem Antrag gehe es auch um eine betriebswirtschaftliche Komponente. Daher werde nun ein Untersuchungsausschuss beantragt. Der Baustopp würde einiges an Folgekosten verursachen.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) betonte, Niederösterreich habe rechtzeitig gehandelt und auch die Rechnungshofprüfung durchgesetzt. Die SP setze ihren Konflikt- und Streitkurs fort.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Es folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl an Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend Broschüre NÖ gestalten.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) erklärte, es handle sich um eine Anfrage, bei der es darum gehe, welche Nationalität ein mit einem Auftrag betrautes Unternehmen hat. An sich halte sie das für "ein Beispiel einer guten europäischen Partnerschaft". Allerdings appellierte sie, die gängige Beantwortungspraxis bei Anfragebeantwortungen zu verändern.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, man müsse diskutieren, wie Anfragebeantwortungen ein Mehr an Antworten bringen könnten. Er stellte den Antrag, diese Beantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) betonte, dass er glaube, dass das Vergabeverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde und das Ergebnis zur Kenntnis zu nehmen ist. Weiters meinte er, es sei wichtig, Wege zu finden, wie Anfragebeantwortungen in Zukunft ausgeführt werden sollten.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) bezeichnete die Argumentationslinie der Freiheitlichen als "ungeheuerlich". Die VP hingegen habe sich dafür eingesetzt, dass durch bessere Bedingungen bei den Schwellenwerten die Wirtschaft gestärkt wird und Arbeitsplätze gesichert werden.

Der Antrag des Abgeordneten Waldhäusl wurde abgelehnt.

Schluss der Sitzung!

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