FORMAT: Buwog-Lobbyisten kassierten eine Million Euro pro Tag

Auch Jörg Haider war in den Buwog-Deal verwickelt

Wien (OTS) - Die umstrittenen Buwog-Lobbying-Aktivitäten von
Walter Meischberger und Peter Hochegger sind um eine brisante Facette reicher. Demnach haben die beiden für lediglich zehn Tage Beratungsarbeit rund zehn Millionen Euro kassiert - oder: Eine Million Euro pro Tag. Dies berichtet das Wirtschaftsmagazin FORMAT in seiner am Freitag erscheinenden Coverstory.

Der Lobbying-Vertrag mit der Immofinanz wurde Anfang Juni 2004 abgeschlossen, berichtet FORMAT. Den Justizbehörden wurde diese brisante Information im Zuge des Finanzstrafverfahrens gegen Hochegger und Meischberger bekannt gemacht. Zur Erinnerung: Am 4. Juni 2004 gaben Immofinanz-Konsortium und CA Immo ihre verbindlichen Angebote für den Erwerb von rund 60.000 Bundeswohnungen ab. Dann wurde nachgebessert und am 15. Juni der Zuschlag an die Immofinanz erteilt. In diesen zehn Tagen war Cheflobbyist Meischberger besonders gefordert. Er empfahl Hochegger damals der Immofinanz "einen Anbotspreis von etwa einer Milliarde Euro" (Hochegger) nahezulegen. Der frühere Immofinanz-Boss Karl Petrikovics will sich dazu konkret nicht äußern. Über seinen Anwalt lässt er FORMAT ausrichten:
"Hocheggers Tipp kam entweder von einem Mitbewerber oder aus dem Finanzministerium. Woher genau, war damals egal."

Die Aktivitäten von Meischberger werfen einen dunklen Schatten auf die Ära von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, wie FORMAT in seiner Titelgschichte schreibt. Zumal Grasser und sein Trauzeuge Meischberger in der heißen Phase des Buwog-Verkaufs auch in Kärnten aktiv wurden. Gemeinsam überzeugten sie Landeshauptmann Jörg Haider, den öffentlichen Widerstand gegen den Verkauf der ESG Villach aufzugeben. Die ESG Villach war eine von vier Wohnbaugesellschaften, die im Rahmen des Buwog-Deals verkauft werden sollte. Das Land Kärnten hatte ein Vorkaufsrecht für die ESG. Meischberger gegenüber FORMAT: "Der Jörg gab mir zu verstehen, dass das Land Kärnten die ESG Villach nicht kaufen wird." Meischberger erfuhr das bevor die Entscheidung öffentlich wurde. Diese Information dürfte für den Sieg des Immofinanz-Konsortium ausschlaggebend gewesen sein. Zitat aus dem Rechungshofbericht 2007 zum Buwog-Verkauf : "Kärnten hat mit seiner Entscheidung über die Ausübung der Option letztlich auch darüber entschieden, welcher Bieter den Zuschlag erhalten werde."

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