Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "SPÖ Wohin? BZÖ Wohin?"

Wien (OTS) - Bei Umfragen sollte man immer vorsichtig sein, auch
wenn sie von seriösen Instituten kommen. Jedenfalls wurde für die SPÖ
noch nie ein so tiefer Absturz gemessen wie jetzt (wenn man vom
taktischen Tiefstapeln vor der Wahl 2008 absieht). Statt des ewigen
rot-schwarzen Kopf-an-Kopf-Rennens werden nun plötzlich auch der
Bundes-SPÖ schwere Verluste zugunsten der FPÖ und acht Prozentpunkte
Rückstand zur ÖVP diagnostiziert.

Noch vorsichtiger sollte man bei Prophezeiungen für die nächste
Nationalratswahl sein. Ist doch die ÖVP fast in jedem Wahlfinale
deutlich zurückgefallen. Sie stand professionellen Untergriffen immer
hilflos gegenüber. Siehe den Panik machenden Pensionistenbrief Franz
Vranitzyks 1994 oder den plötzlichen "Pflegenotstand", den "Kurier"
und ORF 2006 getrommelt hatten. Mit Ausnahme der Wahl 2002 ist die
Konditionsschwäche der Bundes-ÖVP offenbar politisches Naturgesetz.

Dennoch bleibt es absolut dramatisch: Die SPÖ muss erstmals bangen,
von der neuen Arbeiterpartei FPÖ auf den dritten Platz verwiesen zu
werden (von einer FPÖ wohlgemerkt, die bei Wahlen fast immer noch
besser abschneidet als bei Umfragen). Da muss sich die zur
Pensionisten-, Feministinnen- und Immigrantenpartei mutierte SPÖ
nicht mehr lange fragen, was da falsch läuft. Die einzig relevante
Frage ist, was in der Partei überhaupt noch richtig läuft. Personell
wie sachlich.

Auch eine andere Partei sorgt derzeit für Verwunderung: nämlich das
BZÖ, dessen Chef die Partei zu einer rechtsliberalen FDP machen will.
Bisher galt ja das Nach-Haider-BZÖ als bloße Vorfeldorganisation für
Kärntner Regionalinteressen. Und ging es der Partei einmal nicht um
Kärnten, fiel sie primär mit dem Verlangen nach Subventionen für
diverse Lobbies auf: für Milchbauern, für Pendler, für die Betreiber
von Solarkraftwerken. Damit war das BZÖ von wirtschaftsliberaler
Ordnungspolitik fast so weit entfernt wie einst Heide Schmidts LIF.

Liberale Ordnungspolitik verlangt im Gegenteil asketischen Verzicht
auf populäre Forderungen. Sie wird aber leider immer erst viel später
honoriert: durch gesunde Staatshaushalte und Erfolge an Wahltagen.
Auch die FDP reüssiert ja erst jetzt, da man ihr die Ernsthaftigkeit
des Anti-Populismus glaubt und da sie verführerische
Koalitionsangebote von links jahrelang konsequent abgelehnt hat.

www.wienerzeitung.at/tagebuch

Rückfragehinweis:
Wiener Zeitung
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Tel.: 01/206 99-478
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