"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Teure Häuptlinge" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Der Bund pfeift offenbar finanziell aus dem
allerletzten Loch: Er will nicht mehr für die Bezahlung der
Landeshauptleute aufkommen, obwohl sie auch Verwaltungsaufgaben für
den Bund wahrnehmen und ihm daher teuer sein sollten.
Sachlich gibt es gute Gründe, warum die Länder ihre "Häuptlinge"
selbst bezahlen sollten. Mehr als eigenartig ist nur, wie der Bund
sich plötzlich abputzen will.
Eine Neuordnung der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern ist
überfällig. Die Stichworte sind sperrig: Sie heißen Staatsreform und
Finanzausgleich.

Da sind mutige Schritte gefragt. Verwaltung, Gesundheits- und
Schulwesen müssen bürgernahe und effizient organisiert werden. Die
Kosten trägt dann derjenige, der sie verursacht: Wer bestellt, muss
auch die Rechnung zahlen.
Die Schweiz macht es vor und geht noch einen Schritt weiter: Dort
heben die Kantone zur Finanzierung ihrer Aufgaben auch gleich selber
Steuern ein. Das bedeutet gesunden Wettbewerb um sparsame Verwaltung
und niedrige Steuern.

Rückfragehinweis:
Vorarlberger Nachrichten, Chefredaktion, Tel.: 0664/80588382

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