Findeis: VPNÖ lässt SOKO-Ost-Schwerpunktaktion sang und klanglos sterben

St. Pölten, (SPI) - "Grobe sicherheitspolitische Fahrlässigkeit
und Inkompetenz", wirft der Sicherheitssprecher der NÖ
Sozialdemokraten, LAbg. Hermann Findeis, der VPNÖ vor. "Da lässt die
VPNÖ ohne Widerspruch bei ihrer Innenministerin die SOKO-Ost ohne
irgendwelche Ersatzmaßnahmen oder Nachfolge-Schwerpunktaktionen
sterben - das kommt quasi einer Einladung für kriminelle Banden nach
Niederösterreich gleich. Für die SPNÖ ist klar, dass es zu
Nachfolgemaßnahmen kommen muss - wie die auch immer heißen wollen.
Nur mit gezielten Schwerpunktaktionen, die sicher länger als 3 Monate
dauern müssen, ist dem international organisierten und agierenden
Einbrecherbanden beizukommen", so Findeis, der auch die
Doppelbödigkeit von VP-Karner spöttisch vorführt. "VP-Karner
verteidigt 3 Monate die SOKO-Ost, jetzt ist ihm die ersatzlose
Streichung offensichtlich völlig wurscht. Wieder einmal hat Karner,
wenn es um die Sicherheit der Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher geht, seine Stimme verloren. Wahrlich ein
sicherheitspolitisches Leichtgewicht, den schon ein kleines Lüfterl
verweht", so Findeis.****

Der SPNÖ-Sicherheitssprecher plädiert weiterhin für eine im Land
Niederösterreich agierende Sondergruppe in verbesserter
Zusammenarbeit mit den lokalen Dienststellen. "Ein fortgesetztes
Abziehen von Polizistinnen und Polizisten von den Dienststellen, wo
diese dann vor Ort fehlen, kommt nicht mehr in Frage. Sonderaktionen
müssen gut vorbereitet werden und mit bestens geschultem Personal
ausgestattet sein. Dort, wo erfahrene Beamtinnen und Beamten
abgezogen werden, muss sofort Ersatz beigestellt werden. Ebenso
brauchen wir dringend jene von der SPNÖ geforderten 500 zusätzlichen
Polizistinnen und Polizisten. Auf vielen Dienststellen können derzeit
nicht einmal die Pensionierungen nachbesetzt werden, selbst die in
den letzten Jahren ohnehin zurückgeschraubten Planposten können nicht
voll besetzt werden. Die dienstversehenden Beamtinnen und Beamten
sind überlastet und zu Recht verärgert. Die VP-Innenministerin lässt
sie völlig im Stich, die VPNÖ schaut tatenlos zu. Derweil wird der
Schaden für die Bevölkerung durch Einbrüche und Diebstähle immer
größer", so Findeis.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis:

SPÖ-NÖ-Landtagsklub
   Mag. Andreas Fiala
   Pressesprecher
   Tel: 02742/9005 DW 12794
   Mobil: 0664 20 17 137
   mailto:[email protected]

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