Erste Landtagssitzung nach der Sommerpause

St. Pölten (NLK) - 33 Punkte umfasst die Tagesordnung der Sitzung
des NÖ Landtages am Donnerstag, 1. Oktober. Die Sitzung beginnt mit
der Angelobung eines Mitgliedes des Landtages; es folgt die Wahl
eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates. Im
Anschluss daran wird darüber abgestimmt, ob die beiden Aktuellen
Stunden zum Thema "Regionale Politik versus Zentrale Politik im
Bildungsbereich" (beantragt von Abgeordnetem Bader u. a.) und
"Weiterer dramatischer Anstieg der Kriminalität in Niederösterreich"
(beantragt von Abgeordnetem Königsberger u. a.) am Beginn der
Landtagssitzung durchgeführt werden. Sitzungsbeginn ist wie immer um
13 Uhr.

Ein Antrag des Rechts- und Verfassungsausschusses befasst sich mit
der Art. 15a B-VG-Vereinbarung über die Helmpflicht beim Wintersport
sowie mit einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten
Schneeberger, Renner u. a. zur Änderung des NÖ Sportgesetzes. Es
folgt der NÖ Sozialbericht 2008.

Vorlagen der Landesregierung betreffen die NÖ Landesberufsschulen,
Bauprogramm und technische Qualifizierungsmaßnahmen, die
Landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen, Bau- und
Investitionsprogramm 2009 - 2014, die Änderung des NÖ
Gleichbehandlungsgesetzes, die Änderung des NÖ
Landes-Bedienstetengesetzes, die Änderung des NÖ
Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1976, die Änderung des NÖ Land-
und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes, die
Änderung des NÖ Bediensteten-Schutzgesetzes 1998, die Änderung des NÖ
Antidiskriminierungsgesetzes und die Änderung der NÖ
Gemeindebeamtendienstordnung 1976.

Vorlagen der Landesregierung sind auch die Änderung des NÖ
Feuerwehrgesetzes, die Änderung des NÖ Katastrophenhilfegesetzes, die
Änderung des NÖ Kulturpflanzenschutzgesetzes 1978, die Änderung des
NÖ Bienenzuchtgesetzes, die Änderung des NÖ Grundverkehrsgesetzes
2007, die Änderung des NÖ Umweltschutzgesetzes 1984, die Änderung des
NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974, die Änderung des NÖ
Jugendwohlfahrtsgesetzes 1991, das NÖ
Abgabenbehördenorganisationsgesetz 2009 sowie einen Antrag mit
Gesetzesentwürfen der Abgeordneten Hinterholzer, Gratzer u. a.
betreffend Änderung Gemeindeordnung 1973, des NÖ
Stadtrechtsorganisationsgesetzes, des NÖ
Amtshaftungsausgleichsfondsgesetzes, des Gesetzes über den
Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden,
des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973, des NÖ Hundeabgabegesetzes 1976,
des NÖ Lustbarkeitsabgabegesetzes, des NÖ Landes- und
Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes, des NÖ
Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978, des NÖ
Lebensmittelkontrollgebührengesetzes, des NÖ Tourismusgesetzes 1991,
der NÖ Bauordnung 1996, des NÖ Kanalgesetzes 1977, des NÖ
Abfallwirtschaftsgesetzes 1992 und des NÖ Wohnungsförderungsgesetzes
2005.

Weitere Tagesordnungspunkte sind drei Berichte des Rechnungshofes
über klimarelevante Maßnahmen bei der Wohnbausanierung auf Ebene der
Länder (Reihe Niederösterreich 2009/3), Haushaltsstruktur der Länder
(ohne Wien); Landesklinikum St. Pölten-Lilienfeld,
Follow-up-Überprüfung (Reihe Niederösterreich 2009/4) und über
Reformen der Beamtenpensionssysteme des Bundes und der Länder (Reihe
Niederösterreich 2009/5). Dazu kommen der Bericht des
Rechnungshof-Ausschusses Nr. 5 der XVII. Gesetzgebungsperiode und der
Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und
Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2008.

Vorlagen der Landesregierung haben den Zu- und Umbau des
Landespflegeheimes Gutenstein und die Änderung der NÖ Land- und
forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1991 zum Inhalt.

Es folgt dann ein Antrag des Abgeordneten Cerwenka u. a.
betreffend Wiedereinführung NÖ Schulstarthilfe.

Die nächste Sitzung des NÖ Landtages findet am Donnerstag, 19.
November, ab 13 Uhr statt.

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
http://www.noe.gv.at/nlk

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