Steinhauser: Differenzierung bei Deserteuren historisch nicht rechtfertigbar

Wien (OTS) - "Grundsätzliche freue ich mich, dass sich ÖVP und SPÖ
bei der Rehabilitierung der Deserteure bewegen, die Differenzierung,
ob bei der Desertion Kameraden getötet wurden oder nicht, wird den
historischen Tatsachen aber nicht gerecht. Es wäre schade, wenn jetzt
durch falsche Zugeständnisse an Strache eine historische Chance
vergeben wird", kommentiert der Justizsprecher der Grünen, Albert
Steinhauser, die Pläne der Regierungsparteien, Urteile gegen alle
Deserteure, die nicht nachweislich Kameraden getötet haben,
aufzuheben.

Steinhauser sieht die vorgenommene Differenzierung aus mehreren
Gründen kritisch. Zum einen wird wieder der Eindruck erweckt, dass
mit der Desertion in der Regel Tötungsdelikte verbunden waren. Damit
werden Vorurteile nicht widerlegt, sondern befördert. Forschungen
haben aber ergeben, dass nur in 0,4 Prozent aller Desertionen
Tötungsdelikte begangen wurden. Noch schwerer wiegt für Steinhauser,
dass nach der Moskauer Deklaration Desertion ein Akt des Widerstands
war und es aus heutiger Sicht nicht legitim ist, rückblickend über
die Wahl der Mittel zu urteilen. Abgesehen davon kann heute gar nicht
mehr beurteilt werden, ob ein Tötungsdelikt aus Notwehr begangen
wurde oder nicht. Völlig übersehen wird auch, dass vor den SS- und
Militärgerichten nicht die geringste Chance auf ein faires Verfahren
bestanden hat und schon deshalb Verurteilungen von damals hinterfragt
werden müssen.

"Die nun kolportierten Vorschläge fallen hinter die Ankündigungen von
Nationalratspräsidentin Prammer und dem 2. Nationalratspräsidenten
Neugebauer, sowie Andreas Khol zurück. Ich hoffe, dass wir doch noch
zu einer klaren Regelung kommen, die den historischen Umständen
gerecht wird und dem Bild des Deserteurs als Kameradenmörder
entgegenwirkt", schließt Steinhauser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6721, presse@gruene.at

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