Wirtschaftskompetenz, aber schlanke Strukturen

Wien (OTS) - "Eine besondere Herausforderung der heutigen Zeit
besteht für die Justiz im Bereich Wirtschaftskriminalität", so
Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner gestern Abend bei einem
Vortrag zum Thema "Innovative Ansätze zur Stärkung des
österreichischen Rechtsstaats" im Rahmen der "Kamingespräche" der
Wiener Anwaltskanzlei Eustacchio & Schaar.
Die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre, die internationale
Vernetzung und vor allem die neu verfügbaren Technologien hätten zu
einer neuen Dimension von Wirtschaftsdelikten geführt, betonte die
Justizministerin vor rund 150 Zuhörern. Die Justiz müsse - im
Interesse aller Betroffenen - mit strukturellen Reformen darauf
reagieren: "Daher will ich Kompetenzzentren für
Wirtschaftsstrafsachen bei den Staatsanwaltschaften einrichten."

Sie wolle allerdings bewusst keine neuen Behörden schaffen, so
Bandion-Ortner: "Die Notwendigkeit schlanker Strukturen verlangt die
Spezialisierung innerhalb der bestehenden Einrichtungen."
Erreichen will die Ministerin diese Effizienzsteigerung unter anderen
durch verstärkte praxisbezogene Aus- und Fortbildung - so wäre für
Richteramtsanwärter etwa eine mehrmonatige Tätigkeit bei
Wirtschaftstreuhändern oder in Rechtabteilungen von Firmen möglich -
und durch den Ausbau der Zusammenarbeit mit Experten, etwa aus den
Bereichen Finanzmarktaufsicht und Banken.

Weitere Themen des Abends waren etwa die Reform der
Geschworenengerichte oder das Thema Zugang zum Recht.
Im letztgenannten Bereich unterstrich Bandion-Ortner die Wichtigkeit
der verstärkten Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs und die
geplante Einrichtung weiterer Justiz-Servicezentren, die der
rechtsuchenden Bevölkerung entgegenkommen. "In den Servicezentren
findet man alles unter einem Dach, sie sind möglichst barrierefrei
zugänglich und haben nichts mehr mit den Justizburgen früherer Zeit
gemein", so die Justizministerin, die das bereits bestehende
Servicecenter Leoben als Beispiel nannte.

Eine eindeutige Absage erteilte Bandion-Ortner der Forderung nach
Abschaffung der Geschworenengerichte, wie sie von einem der Zuhörer
gefordert wurde. Sie wolle zwar die Laienbeteiligung an der
Rechtsprechung - die auf die Märzrevolution von 1848 zurückgeht und
sich damals gegen den Metternichschen Absolutismus gerichtet hat -
reformieren, weil sie in der derzeitigen Form "nicht mehr zeitgemäß"
sei und auch zu hohe Anforderungen - sowohl fachlicher als auch
psychischer Natur an die Laienrichter stelle. Eine Abschaffung der
Geschworenengerichtsbarkeit, die in Österreich Teil der
demokratischen Rechtsordnung sei, sei ihrerseits allerdings nie
angestrebt gewesen, so Bandion-Ortner.

Rückfragehinweis:

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