"Ein Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft"

Katholischer Familienverband Österreichs begrüßt Initiativen zur Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung - Auch Familienverträglichkeitsprüfung für Gesetze wäre wünschenswert

Wien, 29.09.2009 (KAP) Der Katholische Familienverband Österreichs (KFÖ) begrüßt die Initiativen, die Kinderrechte in den Verfassungsrang zu heben. "Kinderrechte in der Verfassung zu verankern, bedeutet ein gesellschaftspolitisches Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft", betonte der Präsident des Katholischen Familienverbandes, Prof. Clemens Steidl, am Dienstag:
"Da sich Kinder nicht selbst schützen und verteidigen können, bedarf es rechtlicher Maßnahmen zugunsten von Kindern und deren Familien". Die UN-Kinderrechte-Konvention wurde vor genau 20 Jahren beschlossen, Österreich ratifizierte die Konvention 1992.

"Die meisten Kinder wachsen in einem behüteten familiären Umfeld auf, in dem sich engagierte Mütter und Väter sorgsam ihrer Kinder annehmen", sagte der Präsident der größten Familienorganisation Österreichs. Jedoch sei unübersehbar, dass eine zunehmende Anzahl von Kindern erleben müsse, wie ihre Eltern unter wachsenden Druck geraten. Die Verfassungsdiskussion über die Kinderrechte könne die Wahrnehmung dieser Situation stärken.

Ein weiterer Schritt zu einer kinderfreundlichen Gesellschaft wäre es, jedes Gesetz einer Familienverträglichkeitsprüfung zu unterziehen, betonte Prof. Steindl. Alle Gesetze und administrativen Maßnahmen sollten auf ihre Familien- bzw. Kindertauglichkeit überprüft werden, wie dies bereits unter dem Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit oder der Umweltverträglichkeit geschehe. "Durch die Familienverträglichkeitsprüfung würde das Kindeswohl verbindlich und konkret berücksichtigt werden und eine stärkere Gewichtung erfahren", so Steindl.

Als "wichtiges gesellschaftspolitisches Signal" und weiteren "Meilenstein in der europaweiten Vorreiterrolle Österreichs im Bereich Kinder- und Jugendschutz" hatte der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer am Dienstag eine Verankerung der Kinderrechte in der österreichischen Bundesverfassung gefordert. In dieser Frage bestehe seit langem breiter Konsens zwischen den Parlamentsparteien, jetzt sei es "endlich an der Zeit, gesetzliche Initiativen folgen zu lassen".

Familienstaatssekretärin Christine Marek hat einen neuen Entwurf vorgelegt. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek plädierte dafür, die beiden vorliegenden Entwürfe von SPÖ und ÖVP abzugleichen und dann eilig zu einer Entscheidung zu kommen.

Durch die Verankerung in der Verfassung sollen Kinderrechte einklagbar werden. So könnte sich die Vertretung eines Kindes beispielsweise ans Höchstgericht wenden, wenn Vereinbarungen im Rahmen der gemeinsamen Obsorge von einem Elternteil nicht eingehalten werden. Christine Marek meinte dazu, Jugendorganisationen wie Katholische Jungschar oder Kinderfreunde könnten diese Aufgabe übernehmen. Nach Angaben des Frauenministeriums müsste diese Aufgabe aber der Jugendwohlfahrt überlassen sein.

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