Wittmann zu Kinderrechten: Erfreut über VP-Zustimmung zu SPÖ-Vorschlag

Wien (OTS/SK) - Erfreut zeigte sich SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann über die Zustimmung des Koalitionspartners zur Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung. "Ich bin zuversichtlich, dass wir - nachdem nun auch der Koalitionspartner mit ins Boot geholt werden konnte - die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung noch in diesem Jahr umsetzen werden", erklärte Wittmann heute Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Wittmann präsentierte mit SPÖ-Jugendsprecherin Angela Lueger bereits am 11.September 2009 im Rahmen einer Pressekonferenz einen Gesetzesentwurf, der eine Basis für weitere Gespräche mit dem Koalitionspartner und den Oppositionsparteien ist. ****

Der Gesetzesentwurf wurde auf Basis der UN-Kinderrechtskonvention entwickelt, besondere Bedeutung haben dabei die allgemeine Beteiligung von Kindern an Entscheidungen, das Wohl des Kindes, besonderer Schutz vor Kinderarbeit und das Recht, mit beiden Elternteilen Kontakt zu haben. "Der Gesetzesentwurf enthält ein grundlegendes Konzept, Details werden einfachgesetzlich festgelegt", betonte Wittmann. Von den Oppositionsparteien gab es bereits in der Vergangenheit Signale dieses zukunftsweisende Vorhaben voranzutreiben. "Dass nun auch der Koalitionspartner seine Zustimmung signalisiert, ist ein weiterer Beweis für die positive Zusammenarbeit in der Koalition", so Wittmann abschließend. (Schluss) sv/cv

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