Heinisch-Hosek: Kinderrechte in der Verfassung rasch umsetzen ist mein Ziel

Rechte von Kindern sind dann erstmals einklagbar - Ministerin sprach sich für das Recht von Kindern auf Kinderbetreuungsplatz aus

Wien (OTS) - "Es freut mich, dass endlich etwas weiter geht, um
die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. Denn der Schutz von Kindern ist mir immer ein ganz besonderes Anliegen gewesen. Seit mehr als 20 Jahren setze ich mich dafür ein und jetzt besteht die Chance, diese langjährige Forderung umzusetzen", sagte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek am Rande des heutigen Ministerrats. Kinderrechte in der Verfassung zu verankern sei schon in mehreren Regierungsprogrammen gestanden.

"Ich will auf jeden Fall eine schnelle Lösung. Es darf aber keine Schmalspurvariante werden", so die Ministerin weiter. Daher seien die Entwürfe von SPÖ und ÖVP rasch abzugleichen und dringend abzustimmen, um eine optimale Lösung zu erreichen. "Wenn es gelingt, Kinderrechte in der Verfassung zu verankern, sind diese Rechte erstmals auch einklagbar", erläuterte Heinisch-Hosek.

Als Frauenministerin sei sie immer wieder mit schweren Fällen von häuslicher Gewalt an Frauen und Kindern befasst. Umso mehr gehe es darum, auch die Rechte der Kinder zu schützen. Einmal mehr sprach sich die Ministerin für das Recht von Kindern auf einen qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsplatz aus.

"Dieses Projekt zügig umzusetzen, ist mein Ziel. Damit können wir die Position der Kinder in unserer Gesellschaft stärken. Und es ist ein großer wichtiger Schritt in der Familienpolitik, den Kindern die entsprechenden Rechte zuzugestehen", so die Frauenministerin abschließend.

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