Neugebauer fordert rasche Verankerung der Kinderrechte in der Bundesverfassung

Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch ist zügig zu ratifizieren und umzusetzen

Wien, 29. September 2009 (ÖVP-PK) Als „wichtiges gesellschaftspolitisches Signal“ und weiteren „Meilenstein in der europaweiten Vorreiterrolle Österreichs im Bereich Kinder- und Jugendschutz“ forderte der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer heute, Dienstag, eine Verankerung der Kinderrechte in
der österreichischen Bundesverfassung. „Nachdem in dieser Frage seit langem breiter Konsens zwischen den Parlamentsparteien besteht“, verwies Neugebauer anlässlich des Verfassungstages am 1.Oktober auch auf den dahingehenden Konsens im „Österreich-Konvent“, sei es nun „endlich an der Zeit, gesetzliche Initiativen folgen zu lassen“, so der Zweite Nationalratspräsident. ****

Neugebauer, der auch Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates ist, drängte weiters auf die rasche Ratifizierung des Übereinkommens des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. „Österreich kann hier durch zügiges Handeln die internationale Umsetzung der Konvention beschleunigen“, erläuterte Neugebauer.

Auf Initiative der ÖVP finde sich die Forderung nach einer Umsetzung der Kinderrechte in der Bundesverfassung auch im Regierungsprogramm für die laufende Gesetzgebungsperiode, bekräftigte der Zweite Nationalratspräsident. Im Übrigen gebe es auch seitens einiger Bundesländer bereits Initiativen in Richtung Aufnahme in die Bundesverfassung. „Ich bin daher zuversichtlich, dass eine rasche Umsetzung dieser Initiative möglich ist“, schloss Neugebauer.

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