Neugebauer fordert rasche Verankerung der Kinderrechte in der Bundesverfassung

Wien, 29. September 2009 (ÖVP-PK) Als „wichtiges
gesellschaftspolitisches Signal“ und weiteren „Meilenstein in der
europaweiten Vorreiterrolle Österreichs im Bereich Kinder- und
Jugendschutz“ forderte der Zweite Nationalratspräsident Fritz
Neugebauer heute, Dienstag, eine Verankerung der Kinderrechte in
der österreichischen Bundesverfassung. „Nachdem in dieser Frage
seit langem breiter Konsens zwischen den Parlamentsparteien
besteht“, verwies Neugebauer anlässlich des Verfassungstages am
1.Oktober auch auf den dahingehenden Konsens im „Österreich-
Konvent“, sei es nun „endlich an der Zeit, gesetzliche Initiativen
folgen zu lassen“, so der Zweite Nationalratspräsident. ****

Neugebauer, der auch Mitglied der parlamentarischen Versammlung
des Europarates ist, drängte weiters auf die rasche Ratifizierung
des Übereinkommens des Europarates zum Schutz von Kindern vor
sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. „Österreich kann
hier durch zügiges Handeln die internationale Umsetzung der
Konvention beschleunigen“, erläuterte Neugebauer.

Auf Initiative der ÖVP finde sich die Forderung nach einer
Umsetzung der Kinderrechte in der Bundesverfassung auch im
Regierungsprogramm für die laufende Gesetzgebungsperiode,
bekräftigte der Zweite Nationalratspräsident. Im Übrigen gebe es
auch seitens einiger Bundesländer bereits Initiativen in Richtung
Aufnahme in die Bundesverfassung. „Ich bin daher zuversichtlich,
dass eine rasche Umsetzung dieser Initiative möglich ist“, schloss
Neugebauer.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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