Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Der Tag nach dem Sieg"

Wien (OTS) - Angela Merkel hatte die perfekte Strategie. Sie
besetzte zwar gesellschaftspolitisch die konservative Mitte, verschob
aber ihre wirtschaftspolitische Position sanft nach links, damit sie
dort etliche Wähler gewinnen konnte. Sie behielt dabei jedoch im
Gegensatz zur überpopulistischen CSU noch ihre Glaubwürdigkeit. Der
dadurch ausgelösten Stimmenverlust nach rechts störte letztlich
nicht: Kam er doch zur Gänze der FDP zugute - Merkels erklärtem
Lieblingspartner. Auch viele bürgerliche Wähler unterstützten durch
das in Deutschland (noch) mögliche Stimmensplitting diese Liaison:
Sie gaben ihre Erststimme dem CDU-Kandidaten, die Zweitstimme der
FDP-Liste. Da es bei den verlautbarten Ergebnissen nur um die
Zweitstimmen geht, steht die FDP optisch überproportional strahlend
da, während sich die CDU vieler zusätzlicher Mandate via Erststimmen
freuen kann. Eine ideale Strategie zur Stimm- und Mandatsmaximierung.
Diese Strategie wird aber beim Regieren zum Bremsklotz: Denn Merkel
hat in ihrem neuen Populismus suggeriert, das Land ohne Sparkurs
sanieren zu können; nur ein über Steuersenkungen angekurbeltes
Wachstum solle den Staatshaushalt wieder in Ordnung bringen. Was sich
aber als frommes - in Wahrheit grob fahrlässiges - Wunschdenken
erweisen wird. Gleichzeitig hat jede neue Regierung jedoch nur ein
paar Monate Zeit für harte Maßnahmen, bevor erneut der
Populismus-Druck der nächsten Wahlkämpfe einsetzt.

Dabei ist völlig klar, was nötig wäre: eine Notbremsung im Fall Opel,
wo ja eine sinnlose Milliarden-Verschleuderung droht; eine
Flexibilisierung des Arbeitsrechts, das Kündigungen (und daher auch
Neuanstellungen) noch viel mehr erschwert als in Österreich; eine
Änderung der Atompolitik, um nicht noch mehr von teuren
Energie-Importen und verschmutzenden Kohlekraftwerken abhängig zu
werden; sowie massive Verwaltungsvereinfachungen und Deregulierungen
auf allen Ebenen. Um nur die wichtigsten Themen zu nennen.

All das wird Proteste betroffener Lobbies auslösen, welche Merkels
Flitterwochen rasch übertönen werden. Es ist aber dringend notwendig,
soll Deutschland wieder zur alten Stärke erwachsen.

Umso fragwürdiger wird der Sinn der Last durch den Afghanistan-Krieg.
Bei dem es absolut nichts zu gewinnen gibt und der sowieso irgendwann
mit einem demütigenden Abzug enden wird.

hhtp://www.wienerzeitung.at/tagebuch

Rückfragehinweis:
Wiener Zeitung
Sekretariat
Tel.: 01/206 99-478
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWR

print