- 28.09.2009, 12:58:02
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- OTS0142 OTW0142
Bures verlängert Post-Bescheid
Infrastrukturministerin hofft auf rasche parlamentarische Beschlussfassung des Postmarktgesetzes
Wien (BMVIT) - Nachdem das neue Postmarktgesetz Ende Juli im
Ministerrat beschlossen wurde, hofft Infrastrukturministerin Doris
Bures auf eine rasche parlamentarische Beschlussfassung. Mit diesem
Gesetz werde künftig mit der Verankerung von 1.650
Postgeschäftsstellen eine qualitativ hochwertige Versorgung mit
Postdienstleistungen in ganz Österreich garantiert. ****
Wie Bures schon mehrmals betonte, müsse, um "eine drohende
Versorgungslücke zu verhindern", auch ausgeschlossen werden, dass die
Zeit bis zum Inkrafttreten des neuen Postmarktgesetzes für ersatzlose
Postamtschließungen genutzt werde.
Deshalb hat die Infrastrukturministerin nun mit einem weiteren
Bescheid gemäß Paragraf 4 Abs. 5 Postgesetz gesichert, dass die
Schließung von 144 Postämtern, für die die Österreichische Post AG
entweder keinen gleichwertigen Ersatz gefunden hat oder den Nachweis
der Einbindung der Gemeinden nicht erbringen konnte, verhindert wird.
Die Liste der 144 Postämter, deren Schließung per Bescheid untersagt
wurde, finden Sie unter
http://www.bmvit.gv.at/telekommunikation/post/postaemter.html
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Susanna Enk, Pressesprecherin
Telefon: +43 (0) 1 711 6265-8121
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
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