Lissabon-Vertrag bedeutet ausufernden Zentralismus - FPÖ wird nach dessen Inkrafttreten juristisch wasserdichte Klage beim Verfassungsgerichtshof einbringen
Wien (OTS) - Unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung in Irland
am 2. Oktober sei der Vertrag von Lissabon als kleinster und
schwächster gemeinsamer Nenner zwischen den widerstreitenden
Interessen innerhalb der EU zu betrachten und daher alles andere als
zukunftsweisend, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas
Mölzer. "Der Lissabonner Vertrag ist bloß ein zaghafter Schritt hin
zu mehr Zentralismus, zu einem Europa der Bürokraten, das das Europa
der Völker und historisch gewachsenen Staaten verdrängen will. Und
umgekehrt würde ein irisches Nein zum Vertrag von Lissabon naturgemäß
unmittelbar Anlaß für eine Umkehr der europäischen Integration hin zu
einem Europa der selbstbestimmten Völker, der souveränen
Mitgliedsstaaten, der historisch gewachsenen Regionen ermöglichen",
betonte Mölzer.
Weiters wies der freiheitliche EU-Mandatar auf die Notwendigkeit hin,
den sogenannten EU-Reformvertrag nach dessen allfälligen
Inkrafttreten zu bekämpfen, um ihn zu reformieren, zu verändern und
zu verbessern: "Verbessert in eine Richtung, wie sie das
bundesdeutsche Höchstgericht vor wenigen Monaten auf Betreiben des
CSU-Abgeordneten Gauweiler und des Staatsrechtlers Karl Albrecht
Schachtschneider vorgegeben hat: Das integrierte Europa des 21.
Jahrhunderts kann seine Kraft und seinen Reichtum nur voll
entwickeln, wenn es die Vielfalt der nationalen Identitäten und
nationalen Kulturen und die integrative Kraft der in den einzelnen
Mitgliedstaaten gebündelten Demokratien bewahrt, weiter entwickelt
und positiv zusammenführt", stellte Mölzer fest.
Daher müsse, so Mölzer, auch Österreich seinen Beitrag zur Reform des
Vertrags von Lissabon leisten. "Eine von der FPÖ vorbereitete,
juristisch wasserdichte Verfassungsklage, die eben erst nach dem
Inkrafttreten des Vertrags einbringbar ist, wird den freiheitlichen
Beitrag für eine solche europapolitische Umkehr darstellen. Nicht die
Schwächung oder gar das Ende des europäischen Integrationsprozesses
wird damit bezweckt, sondern vielmehr dessen Stärkung: Indem man das
Europa der Zukunft vor wuchernder Bürokratie, vor ausuferndem
Zentralismus und schrankenlosem Lobbyismus der multinationalen
Konzerne bewahrt und zu seinen wahren Grundlagen hinführt, nämlich
zur Integration der europäischen Kulturvölker und der historisch
gewachsenen Nationalstaaten in gleichberechtigter Partnerschaft,
vielfältig, föderalistisch und subsidiär gestaltet im Inneren, aber
einig und stark nach außen hin in der Vertretung der europäischen
Interessen", schloß der freiheitliche Europa-Abgeordnete.
Rückfragehinweis:
FPÖ
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