"profil": Neuer UNHCR-Bericht: eklatante Missstände in der Schubhaft - kaum Zugang zu Rechtsberatung

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag
erscheinenden Ausgabe berichtet, gibt es zwei Wochen nach dem Tod des
indischen Schubhäftlings Gaganpreet Singh einen neuen UNHCR-Bericht,
für den Schubhäftlinge in allen heimischen Polizeianhaltezentren
ausführlich befragt wurden. Danach herrschen eklatante Missstände in
der Schubhaft sowie ein beklemmender Mangel an Beratung, Betreuung
und Information. 53 von 69 befragten Schubhäftlingen wissen nicht
einmal, warum sie eingesperrt sind, zitiert "profil" aus dem
UNHCR-Dossier. 37 wussten nicht, wie ihr Asylverfahren steht. 28
Schubhäftlinge hatten "keinerlei Rechtsbeistand". Interessantes
Detail: alle 28 wurden vom ministeriumsnahen Verein Menschenrechte
Österreich betreut. Das UNHCR leitete sie an Hilfsorganisationen wie
Caritas und Diakonie weiter, wo sie juristische Hilfe bekamen. Fünf
Schubhäftlinge beschwerten sich daraufhin beim Unabhängigen
Verwaltungssenat über ihre Inhaftierung, drei davon bekamen sofort
Recht, in einem weiteren Fall befand der Verwaltungsgerichtshof die
Schubhaft später für unrechtmäßig. Der Sprecher des UNHCR-Büros in
Wien, Roland Schönbauer, fordert nun Konsequenzen: "Diesen
Informationsnotstand hat der Rechtsstaat Österreich nicht notwendig.
Er muss sofort beendet werden." Bei ihren Recherchen vor Ort hatten
die UNHCR-Experten außerdem festgestellt, dass Schubhäftlinge, "die
rechtlich gut informiert waren, beruhigter und stabiler wirkten".

Rückfragehinweis:
"profil"-Redaktion
Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502

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