Ungarn-Deal: Finanzreferent Dr. Pühringer verweigert Aufklärung

SP OÖ reicht Prüfantrag an Landesrechnungshof heute ein

Linz (OTS) - SPÖ-Landesvorsitzender LH-Stv. Erich Haider und Klubobmann Dr. Karl Frais drängten heute erneut auf Transparenz beim dubiosen Ungarn-Deal mit 140 Steuerm Millionen aus Oberösterreich.

Landesfinanzreferent Dr. Josef Pühringer wörtlich: "Es ist mir wurscht, das Geschäft ist beendet, ich habe nichts gewusst!"

Die Erklärungen von Finanzreferent Dr. Pühringer sind völlig unzureichend. Insbesondere bleiben folgende Fragen offen:

a) Wie kam die Information über die 140 Landesmillionen bei der Raiffeisenlandesbank an C-Trade and Trust in Budapest zu Herrn Jockers?
b) Wer hat den Kontakt zwischen Herrn Jockers und Finanzdirektor Dr. Krenner hergestellt?
c) Warum wurde die Bonität der Firma C-Trade and Trust und Herrn Jockers nicht überprüft?
d) Warum ist das Angebot der Firma C-Trade and Trust an das Land OÖ von Finanzreferent Dr. Pühringer nicht offen gelegt?
e) Welche Geschäfte wurden mit Hilfe der Raika-Bankbestätigung (SWIFT) in Ungarn ermöglicht?

Weil alle diese Fragen von Dr. Pühringer immer noch nicht beantwortet sind, hat die SP OÖ heute einen Prüfantrag an den Landesrechnungshof eingereicht. Der Prüfantrag liegt bei.

Mittlerweile hat die österreichische Finanzmarktaufsicht durch Klaus Grubelnik in einer Stellungnahme öffentlich erklärt: "Mir ist ein derartiger Deal bisher in Österreich nicht bekannt." Von Seiten der Finanzmarktaufsicht wurde bereits eine Prüfung eingeleitet.

Bei den Gewerbetreibenden, den Klein- und Mittelbetrieben, sorgt dieser Deal für besondere Verärgerung. Die Grundlage für das Ungarngeschäft 140 Millionen Landesgeld auf einem Raiffeisen-Konto zu binden und damit dem Wirtschaftskreislauf zu entziehen, wird als empörend empfunden. In Zeiten einer Kreditklemme ist das untragbar.

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