Ungarn-Deal: Finanzreferent Dr. Pühringer verweigert Aufklärung

Linz (OTS) - SPÖ-Landesvorsitzender LH-Stv. Erich Haider und
Klubobmann Dr. Karl Frais drängten heute erneut auf Transparenz beim
dubiosen Ungarn-Deal mit 140 Steuerm Millionen aus Oberösterreich.

Landesfinanzreferent Dr. Josef Pühringer wörtlich: "Es ist mir
wurscht, das Geschäft ist beendet, ich habe nichts gewusst!"

Die Erklärungen von Finanzreferent Dr. Pühringer sind völlig
unzureichend. Insbesondere bleiben folgende Fragen offen:

a) Wie kam die Information über die 140 Landesmillionen bei der
Raiffeisenlandesbank an C-Trade and Trust in Budapest zu Herrn
Jockers?
b) Wer hat den Kontakt zwischen Herrn Jockers und Finanzdirektor Dr.
Krenner hergestellt?
c) Warum wurde die Bonität der Firma C-Trade and Trust und Herrn
Jockers nicht überprüft?
d) Warum ist das Angebot der Firma C-Trade and Trust an das Land OÖ
von Finanzreferent Dr. Pühringer nicht offen gelegt?
e) Welche Geschäfte wurden mit Hilfe der Raika-Bankbestätigung
(SWIFT) in Ungarn ermöglicht?

Weil alle diese Fragen von Dr. Pühringer immer noch nicht beantwortet
sind, hat die SP OÖ heute einen Prüfantrag an den Landesrechnungshof
eingereicht. Der Prüfantrag liegt bei.

Mittlerweile hat die österreichische Finanzmarktaufsicht durch Klaus
Grubelnik in einer Stellungnahme öffentlich erklärt: "Mir ist ein
derartiger Deal bisher in Österreich nicht bekannt." Von Seiten der
Finanzmarktaufsicht wurde bereits eine Prüfung eingeleitet.

Bei den Gewerbetreibenden, den Klein- und Mittelbetrieben, sorgt
dieser Deal für besondere Verärgerung. Die Grundlage für das
Ungarngeschäft 140 Millionen Landesgeld auf einem Raiffeisen-Konto zu
binden und damit dem Wirtschaftskreislauf zu entziehen, wird als
empörend empfunden. In Zeiten einer Kreditklemme ist das untragbar.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:gerald.hoechtler@spoe.at

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