Studie zu Digitaler Dividende: Volkswirtschaftlicher Nutzen einer Umwidmung der Frequenzen in Österreich zweifelhaft

Wien (OTS) - Wien, 24. September 2009 - Durch die Abschaltung des analogen Fernsehens im Rahmen der TV-Digitalisierung werden Rundfunkfrequenzen frei. Mögliche Nutzer des Frequenzspektrums sind die Rundfunkbranche, die diese Frequenzen für die Weiterentwicklung ihrer Services benötigt, und die Mobilfunkbranche zum Ausbau von mobilem Breitbandinternet. Ungeklärt sind erhebliche Umstellungskosten und das massive Störpotenzial durch den Mobilfunk für das Fernsehen sowie für alle in Verwendung stehenden Funkmikrophone, Funkkopfhörer und drahtlose Hörhilfen, die in Österreich ebenfalls das Frequenzband von 790 bis 862 MHz nutzen. Eine nun erstmals für Österreich erstellte volkswirtschaftliche Vergleichsstudie zeigt auf, dass eine frühzeitige Umwidmung der Frequenzen vor Sicherstellung zukunftsfähiger alternativer Lösungen für alle heutigen Nutzer sehr riskant ist. Umrüstungskosten für die betroffenen Branchen in Höhe von zumindest 150 Millionen Euro sind zu erwarten.

Die Notwendigkeit, ländliche Gebiete mit schnellem Breitbandinternet (50 bis 100 Mbit/s) zu versorgen, ist eine zentrale politische Forderung der Europäischen Union. Dieses Vorhaben zu verwirklichen, hat hohe politische Relevanz, da in der Informationsgesellschaft die Kluft zwischen Stadt und Land immer weiter auseinander zu driften droht. Zahlreiche wissenschaftliche Feldversuche haben jedoch ergeben, dass eine Versorgung des ländlichen Raums mit mobilem Breitbandinternet dieser Geschwindigkeit (50 bis 100 Mbit/s) durch den Mobilfunk über Rundfunkfrequenzen auch mit den neusten Technologien wie LTE (Long Term Evolution) für eine größere Anzahl von Nutzern nicht annähernd zu verwirklichen ist.

Die aktuelle Studie des Telekomexperten Dr. Ernst-Olav Ruhle im Auftrag von Rundfunkanbietern, Kabelnetzbetreibern und Sekundärnutzern der professionellen Drahtlostechnologie untersucht die volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Vergabe der Digitalen Dividende für Österreich. Das Frequenzspektrum 790 bis 862 MHz wird einerseits von der Rundfunkbranche für den Ausbau des hochauflösenden Fernsehens HDTV, für die Weiterentwicklung von DVB-T zu DVB-T 2 und für alle mobilen Lösungen des Fernsehens für Handy und im Auto benötigt. Andererseits fordert es die Mobilfunkbranche für den Ausbau von mobilem Breitband. Weiters betroffen sind alle, die das Frequenzband heute nutzen: Kultur- und Sportveranstalter und Tonstudios, die Funkmikrophone und Funkkopfhörer verwenden, sowie die Träger von drahtlosen Hörhilfen.

Hohes Störpotenzial, erhebliche Kosten
Mit einer möglichen Vergabe der Frequenzen an den Mobilfunk wären ein drastisches Störpotenzial und erhebliche Umstellungskosten verbunden. Funkmikrophone, Funkkopfhörer und drahtlose Hörhilfen würden auf anderen Frequenzen nicht mehr funktionieren und müssten neu entwickelt werden. Auch die Rundfunkbranche und Kabelnetzbetreiber wären von massiven Störungen des TV-Bilds durch eine Vergabe der Frequenzen an den Mobilfunk betroffen.

Bei den Migrationskosten für die Umstellung und Entwicklung neuer Produkte kann man von einer grob geschätzten Höhe von 150 Millionen Euro in Österreich ausgehen. Dies ist allerdings der untere Rand der Ergebnisse, der noch erheblich übertroffen werden könnte. Die Kabelnetzbetreiber und mit ihnen 1,2 Million Kunden sind laut der vorliegenden Studie zumindest mit 95 Millionen Euro, die Rundfunkanbieter mit 17 Millionen Euro und die Sekundärnutzer professioneller Drahtlostechnologie mit 38 Millionen Euro betroffen. Der Umstellungsbedarf trifft insgesamt nicht nur die Industrie, sondern auch eine große Zahl an Endverbrauchern.

Volkswirtschaftlicher Nutzen
Die vorliegende Studie untersucht in erster Linie den volkswirtschaftlichen Nutzen einer möglichen Widmung der Rundfunkfrequenzen. Mobilfunklösungen sind in Bezug auf Breitbandanschlüsse aufgrund der beschränkten Geschwindigkeit nur Übergangslösungen, da aufgrund steigenden Bandbreitenbedarfs mittel-bis langfristig eine Anbindung über leistungsfähige Festnetze auf der Basis von Glasfaserleitungen notwendig sein wird. Gegen einen wirklich substanziellen Nutzen von Breitbanddiensten im Bereich 790 bis 862 MHz spricht die Tatsache, dass die zu realisierende Bandbreite und die Anzahl der parallelen Nutzer begrenzt ist. Derzeit können 375 bis 750 Nutzer pro Sektor und Betreiber mit bis zu 6 Mbit/s auf der Basis von 25 MHz versorgt werde. Durch zukünftige Technologieverbesserungen (LTE) sind zwar Steigerungen möglich, aber bei weitem nicht in dem von der EU geforderten Ausmaß von 50 bis 100 Mbit/s für einen breiteren Nutzerkreis.

Andere Breitbandangebote ermöglichen schon heute deutlich höhere Bandbreiten. Von daher drängt sich die Frage auf, ob Breitbanddienste auf der Basis der Frequenzen im Bereich 790 bis 862 MHz wirklich einen Markterfolg und dadurch einen bedeutenden volkswirtschaftlichen Nutzen erzielen. Dabei ist die zeitliche Perspektive zu beachten, denn die Anforderungen der Kunden an Bandbreite sind in den letzten wenigen Jahren stark angestiegen. Die über mobiles Breitband leistbaren Bandbreiten werden daher zum Zeitpunkt einer möglichen Zuteilung der Frequenzen nicht mehr marktfähig sein. Dem Ausbau von mobilem Breitbandinternet stehen zudem neben der Nutzung des notwendigen Glasfaserausbaus auch ausreichende Alternativtechnologien wie Kabelnetze, VDSL, Funklösungen, Satellit und UMTS zur Verfügung.

Die Umstellungskosten für betroffene Branchen
Die höchsten Kosten bei einer Umwidmung der Frequenzen an die Mobilfunkbranche fallen für die Rundfunkanbieter (vorsichtig geschätzte Kosten von 17 Millionen Euro) und Kabelnetzbetreiber (vorsichtig geschätzte Kosten von 95 Millionen Euro) an, dabei sind auch die Kosten für Endkunden beinhaltet, die Endgeräte austauschen müssen. Für den Rundfunk gibt es keine alternativen Frequenzen, die bestehenden sind für die Entwicklung dieser Branche lebensnotwendig. Neben den Störungen des TV-Bilds, die in erster Linie den TV-Konsumenten treffen würde, würden vor allem die Entwicklungsperspektiven des Rundfunks deutlich eingeschränkt werden. Die Zukunftstechnologie hochauflösendes Fernsehen (HDTV) benötigt deutlich zusätzlichen Frequenzbedarf. Alle mobilen Lösungen des Fernsehens erfordern eine Weiterentwicklung von DVB-T-Standards. Mobiles Fernsehen auf dem Handy und im Auto hätte in Österreich keine Zukunft mehr. Dazu kommt eine höhere Programmvielfalt für das digitale Antennenfernsehen DVB-T, die ohne die Digitale Dividende nicht möglich ist. Der eigentliche Schaden dieser Branchen geht daher über die anfallenden Kosten im engeren Sinn noch deutlich hinaus.

Die Migrationskosten für die betroffenen Branchen der Hersteller und Nutzer von Funkmikrophonen, Funkkopfhörern und drahtlosen Hörhilfen fallen mit einer geschätzten Höhe von mindestens 38 Millionen Euro deutlich aus. Betroffen sind alle Kultur- und Sportveranstalter von den Salzburger Festspielen bis zum kleinen Feuerwehrfest, von der Seebühne Mörbisch bis zum Tontechnikstudio. Der Public Value des Rundfunks und von Kultur- und Sportveranstaltern, die diese Frequenzen für professionelle Drahtlostechnologien nutzen, ist schwer zu bemessen, wird aber trotz seines hohen Potenzials in den öffentlichen Debatten in der Regel vernachlässigt. Dazu zählen unter anderem Bildung und Meinungsbildung, informierte Demokratie, kultureller Mehrwert und kulturelle Vermittlung, Lebensqualität oder soziale Beziehungen und Beteiligung an sozialen Prozessen.

Die volkswirtschaftliche Nutzenabwägung
Bringt man diese erheblichen Kosten benachbarter Branchen vom Kostenvorteil der Mobilfunkbranche durch Investitionen in einen, was die erzielbaren Bandbreiten betrifft, nicht zukunftsfähigen Ausbau von mobilem Breitbandinternet über Rundfunkfrequenzen in Abzug, gerät der volkswirtschaftliche Nutzen einer möglichen Umwidmung von Rundfunkfrequenzen stark in Zweifel. Berücksichtigt man die Beeinträchtigung eines deutlichen, aber schwer bezifferbaren Public Value von Leistungen der Rundfunkbranche und von Kultur- und Sportveranstaltern zusätzlich, sinkt der volkswirtschaftliche Nutzen weiter.

"Qualität vor Zeit"
Die vorliegende Studie zeigt auf, dass die Entscheidungsgrundlagen für die zukünftige Verwendung des Frequenzspektrums keineswegs auf der Hand liegen. Zwar gilt der Grundsatz, dass ein derart wichtiger Produktionsfaktor für die Volkswirtschaft nicht brachliegen darf, aber eine sinnvolle Entscheidung kann nicht getroffen werden, ohne dass alle möglichen Effekte auch in anderen Frequenzbereichen und für andere Dienstleistungen so berücksichtigt werden, dass neutral (sowohl gegenüber Technologien als auch gegenüber Geschäftsmodellen) entschieden wird. Dies setzt eine transparente, umfassende und alle Wechselwirkungen berücksichtigende Analyse und Kosten-Nutzen-Rechnung voraus - und zwar vor einer Entscheidung. Bei der anstehenden Entscheidung ist in zeitlicher Hinsicht auch zu berücksichtigen, dass vor allem die östlichen Nachbarstaaten Österreichs mit der Umstellung und den Zeitplänen weniger rasch voranschreiten und von daher der Zeitdruck auf Österreich geringer ist, weil aufgrund der grenzüberschreitenden Wechselwirkungen und potentiellen Störungen die Entscheidungen nicht voneinander entkoppelt werden können.

Entscheidungen in Zentral- und Osteuropa sind abzuwarten
Viele EU-Staaten diskutieren die Digitale Dividende und ihre Strategie dazu. In einigen Ländern sind Entscheidungen schon gefallen, aber in vielen Mitgliedstaaten stehen Entscheidungen noch aus. Insbesondere in den EU-Ländern in Zentral- und Osteuropa stellen sich noch viele Fragen der Koordination. Dies beeinflusst die Entscheidung und die Nutzung in anderen EU-Staaten. So haben die Vorgehensweisen in Ungarn und der Slowakei erheblichen Einfluss auf die Digitale Dividende in Österreich. Es gibt daher keinen "Mechanismus", dem Österreich folgen müsste.

Eine für die EU-Kommission erstellte Studie rechnet selbst mit einem Referenzszenario, in dem nur 16 Mitgliedstaaten bis 2015 das Frequenzspektrum von 790 bis 862 MHz neu vergeben. Ein Zeitpunkt vor 2015 wird auch von der EU-Kommission als unrealistisch angesehen. Die EU-Kommission plant zwar Schritte für ein gemeinsames Handeln, betont aber, dass der Umgang mit der Digitalen Dividende letztlich eine politische Entscheidung jedes einzelnen Mitgliedstaates ist.

Dazu Studienautor Ruhle: "Gerade in Österreich wäre der volkswirtschaftliche Nutzen durch eine Umwidmung der Frequenzen zugunsten des Mobilfunks jedenfalls nicht höher als bei einer Nutzung durch den Rundfunk. Hohe Investitionen in mobiles Breitband über Rundfunkfrequenzen bergen in Österreich auf längere Sicht das Risiko einer Fehlinvestition, da vom eigentlichen Thema des Glasfaserausbaus abgelenkt wird und sich die Kluft zwischen Stadt und Land dadurch nur weiter erhöhen würde."

Die Studie steht zum Download zur Verfügung:
www.ors.at/tv-bild-in-gefahr/

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Ernst-Olav Ruhle
Studienautor
E-Mail: ruhle@sbr-net.com,
Tel.: +43 1 513 51 40-0

Ing. Alexander Kränkl
Unternehmer, WKO - Landesinnung Wien, Elektro- und Alarmanlagentechnik sowie Kommunikationselektronik
E-Mail: alexander.kraenkl@grothusenav.com,
Tel.: +43 1 979 0 000-31

Dr. Alois Ecker
Mitglied des Vorstands Kabelsignal AG
E-Mail: alois.ecker@kabelsignal.at,
Tel.: +43 2236 455 64-200

Mag. Michael Wagenhofer
Geschäftsführer ORS
E-Mail: michael.wagenhofer@ors.at,
Tel.: +43 1 870 40-12680

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | HOC0001