Finanzskandal des Landes OÖ in Ungarn weitet sich aus

Linz (OTS) - Da in Zusammenhang mit den aufklärungswürdigen
Geschäften des Landes OÖ in Ungarn noch mehr Fragen aufgeworfen
wurden und diese nach wie vor offen sind, sei der Landeshauptmann und
Landes-Finanzreferent Dr. Pühringer gefordert, alles aufzuklären und
offenzulegen, betonten Landesparteivorsitzender LH-Stv. DI Erich
Haider und SPÖ-Klubobmbnann Dr. Karl Frais heute bei einer
Pressekonferenz.

Nach neusten Informationen ist klar, dass mit den
140-Millionen-Euro Steuergeldern aus Oberösterreich ein Beitrag zu
Spekulationsgeschäften geleistet wurde. Das Landesgeld hat als
Grundlage für Spekulationsgeschäfte in Ungarn gedient. Bisherige
Aussagen von Landesfinanzreferent Dr. Pühringer, dass Oberösterreich
an keinen Spekulationsgeschäften beteiligt, sind daher nicht mehr
glaubwürdig.

Die neuen Informationen lauten:

Die Firma C-Trade and Trust Rt. ist eine ungarische Firma, die im
Finanzbereich tätig ist. Mit dem SWIFT-Auszug (=Bankbestätigung) kann
die Firma C-Trade and Trust eine Bonität - gegenüber Dritten -
vorgeben, die sie gar nicht hat.
Im Swift ist die Rede von freien Geldern auf dem Konto von Raiffeisen
- über die die C-Trade and Trust verfügen kann.
Die beiliegende Raiffeisen Budapest - Bankbestätigung, die massiv von
der bisherigen schriftlichen Darstellung des Landes abweicht, muss
vom Land OÖ freigegeben worden sein.
Sollten Geschäfte mit diesen Bestätigungen schief gehen, fällt das
auf das Land OÖ zurück.
Über die Firma C-Trade and Trust sind in Ungarn so gut wie keine
Informationen zu finden. Sie hat weder eine Homepage, noch ist sie im
Branchenverzeichnis enthalten und weist keine Telefonnummer auf.

Diese neuen Erkenntnisse über die Geschäfte des Landes Oberösterreich
mit der ungarischen C-Trust and Trade werfen neue entscheidende
Fragen auf:

1) Dr. Pühringer ist für die Finanzen des Landes verantwortlich. Ein
140-Millionen-Euro Deal kann nicht am Finanzreferenten des Landes
vorbei laufen. Wieso verweigert Dr. Pühringer jede Auskunft?

2) Welchen Charakter hatte das 140-Millionen-Euro-Geschäft? Welche
Gegenleistung ist erfolgt?

3) Nicht einmal Finanzdirektor Dr. Krenner kann über den Inhalt der
möglichen Geschäfte aufklären. Wieso macht das Land Oberösterreich
Geschäfte deren Inhalt völlig unklar ist?

4) Der SWIFT (=Bankbestätigung) der Raiffeisenbank in Budapest
enthält keine Information darüber, dass nur das Land Oberösterreich
über die 140-Millionen-Euro auf dem Konto verfügen kann. Damit
könnten Anleger irre geführt werden.
Diese SWIFT-Freigabe muss das Land Oberösterreich getätigt haben. Wer
hat diese SWIFT-Freigabe getätigt? Warum hat Landesfinanzreferent Dr.
Pühringer das zugelassen?

5) Welche Geschäfte werden unter Vorlage der
140-Millionen-Euro-Bankbestätigung ermöglicht? Inwieweit wirkt das
Land Oberösterreich damit an derartigen Geschäften ursächlich mit?

Dr. Pühringer muss als Finanzreferent sofort alles aufklären. Das
Ansehen des Landes Oberösterreich steht auf dem Spiel.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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