Finanzskandal des Landes OÖ in Ungarn weitet sich aus

Bisherige Erklärungen des Landes reichen nicht aus - Ruf des Landes steht auf dem Spiel - Warum schweigt Dr. Pühringer?

Linz (OTS) - Da in Zusammenhang mit den aufklärungswürdigen Geschäften des Landes OÖ in Ungarn noch mehr Fragen aufgeworfen wurden und diese nach wie vor offen sind, sei der Landeshauptmann und Landes-Finanzreferent Dr. Pühringer gefordert, alles aufzuklären und offenzulegen, betonten Landesparteivorsitzender LH-Stv. DI Erich Haider und SPÖ-Klubobmbnann Dr. Karl Frais heute bei einer Pressekonferenz.

Nach neusten Informationen ist klar, dass mit den 140-Millionen-Euro Steuergeldern aus Oberösterreich ein Beitrag zu Spekulationsgeschäften geleistet wurde. Das Landesgeld hat als Grundlage für Spekulationsgeschäfte in Ungarn gedient. Bisherige Aussagen von Landesfinanzreferent Dr. Pühringer, dass Oberösterreich an keinen Spekulationsgeschäften beteiligt, sind daher nicht mehr glaubwürdig.

Die neuen Informationen lauten:

Die Firma C-Trade and Trust Rt. ist eine ungarische Firma, die im Finanzbereich tätig ist. Mit dem SWIFT-Auszug (=Bankbestätigung) kann die Firma C-Trade and Trust eine Bonität - gegenüber Dritten -vorgeben, die sie gar nicht hat.
Im Swift ist die Rede von freien Geldern auf dem Konto von Raiffeisen - über die die C-Trade and Trust verfügen kann.
Die beiliegende Raiffeisen Budapest - Bankbestätigung, die massiv von der bisherigen schriftlichen Darstellung des Landes abweicht, muss vom Land OÖ freigegeben worden sein.
Sollten Geschäfte mit diesen Bestätigungen schief gehen, fällt das auf das Land OÖ zurück.
Über die Firma C-Trade and Trust sind in Ungarn so gut wie keine Informationen zu finden. Sie hat weder eine Homepage, noch ist sie im Branchenverzeichnis enthalten und weist keine Telefonnummer auf.

Diese neuen Erkenntnisse über die Geschäfte des Landes Oberösterreich mit der ungarischen C-Trust and Trade werfen neue entscheidende Fragen auf:

1) Dr. Pühringer ist für die Finanzen des Landes verantwortlich. Ein 140-Millionen-Euro Deal kann nicht am Finanzreferenten des Landes vorbei laufen. Wieso verweigert Dr. Pühringer jede Auskunft?

2) Welchen Charakter hatte das 140-Millionen-Euro-Geschäft? Welche Gegenleistung ist erfolgt?

3) Nicht einmal Finanzdirektor Dr. Krenner kann über den Inhalt der möglichen Geschäfte aufklären. Wieso macht das Land Oberösterreich Geschäfte deren Inhalt völlig unklar ist?

4) Der SWIFT (=Bankbestätigung) der Raiffeisenbank in Budapest enthält keine Information darüber, dass nur das Land Oberösterreich über die 140-Millionen-Euro auf dem Konto verfügen kann. Damit könnten Anleger irre geführt werden.
Diese SWIFT-Freigabe muss das Land Oberösterreich getätigt haben. Wer hat diese SWIFT-Freigabe getätigt? Warum hat Landesfinanzreferent Dr. Pühringer das zugelassen?

5) Welche Geschäfte werden unter Vorlage der 140-Millionen-Euro-Bankbestätigung ermöglicht? Inwieweit wirkt das Land Oberösterreich damit an derartigen Geschäften ursächlich mit?

Dr. Pühringer muss als Finanzreferent sofort alles aufklären. Das Ansehen des Landes Oberösterreich steht auf dem Spiel.

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