BZÖ-Strutz zu Misstrauensantrag: Stöger ist Gefahr für Gesundheitssystem

Wien (OTS) - Die Anfragebeantwortung von Gesundheitsminister
Stöger bezeichnete BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz als
"enttäuschend, inhaltsleer und eine Realitätsverweigerung." Zudem
habe Stöger mit seinen Antworten zu neuen Steuern das Hohe Haus
belogen und die Unwahrheit gesagt, so Strutz. Denn in einem
Zeitungsinterview habe er eine Besteuerung der Kapitalerträge
vorgeschlagen. Den Misstrauensantrag des BZÖ begründete Strutz so:
"Sie agieren fahrlässig und stellen durch Ihre Untätigkeit eine
Gefahr für Gesundheitssystem dar!"

"Ich hätte mir nie gedacht, dass sich der Spruch "es kommt nichts
besseres nach" bewahrheitet", so Strutz in Anspielung auf Stögers
Vorgängerin Kdolsky. Doch mehr als ein Jahr lang sei nichts
geschehen. Die Liste der Vorwürfe gegen Stöger reicht von nicht
umgesetzten Änderungen beim Mutter-Kind-Pass über fehlende
Qualitätskriterien für Privatkrankenanstalten - "die Länder hängen in
der Luft" - bis zu den nicht durchgeführten strategischen
Verhandlungen mit Apothekern und Herstellern wegen der Verteuerung
der Medikamente zum Jahreswechsel.

Strutz erinnerte, dass der IWF vor einer Schuldenexplosion auch wegen
dem Gesundheits- und Pflegebereich gewarnt hat. Anders als zur Zeit
der bürgerlichen Koalition ÖVP/BZÖ wolle Stöger den kranken Kassen
erst Geld geben und dann eine Sanierung einfordern. "Dieses
Sanierungskonzept widerspricht allen Sanierungsgedanken", kritisierte
Strutz. Da Stöger auch die Strukturreform der
Sozialversicherungsträger noch immer nicht in Angriff genommen hat,
brachte Strutz auch den Entschließungsantrag zur Zusammenlegung von
"19 gleichartigen Organisationen" ein. "Denn 52 Prozent
Kostenexplosion in wenigen Jahren ist einfach zuviel", so Strutz.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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