Aufklärungswürdige Finanzgeschäfte des Landes OÖ in Ungarn - Bankenaufsicht eingeschaltet

Linz (OTS) - Das Land Oberösterreich hat ein aufklärungswürdiges
Geschäft abgeschlossen:
Das Land OÖ deponiert von 22. Mai 2009 bis 22. Dezember 2009 140
Millionen Euro Steuergeld auf einem Konto einer heimischen Bank,
gewährt dem Budapester Unternehmen C-Trade and Trust ein Abfragerecht
und soll im Gegenzug etwa 4.6 Millionen Euro an Zinsen bekommen.
SPÖ-Klubobmann Dr. Karl Frais verlangte heute in einer
Pressekonferenz umfassende Aufklärung vom Landesfinanzreferenten LH
Dr. Pühringer.

Das genannte Geschäft und der Umfang werden von der Finanzabteilung
des Landes bestätigt.

Laut Vereinbarung sollte die erste Zinszahlung aus Ungarn in der Höhe
von 1.967.777,78 Euro bist Dienstag, 22. September 2009, einlangen.
Laut Auskunft der Landesfinanzdirektion ist bis dato allerdings diese
Zinszahlung nicht eingelangt.

Als Beleg für diese Vorgänge liegen Dokumente vor.

Es ergeben sich aus der Durchsicht der Unterlagen folgende erste
Fragen, deren Beantwortung die SPÖ nun von der ÖVP und dem
Landesfinanzreferenten einfordert:

Warum macht das Land Oberösterreich Geschäfte mit Finanztrusts in
Budapest?

Warum bezahlt die C-Trust Budapest so hohe Zinsen für Geld, das sie
nicht verwenden darf?

Warum bestätigt die Raiffeisenbank Budapest die Einlage von 140
Millionen Euro bei der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich?

Welches Spekulationsgeschäft in Ungarn steht hinter diesen
Finanztransaktionen und der Vereinbarung des Landes mit einem
ungarischen Finanzunternehmen?

Worin besteht die tatsächliche Gegenleistung, wenn die ungarische
Firma nur für das Einsichtsrecht auf das Konto Zinsen in der Höhe von
rund 4,6 Millionen Euro zahlt?

Die SP OÖ verlangt eine sofortige umfassende Aufklärung durch die ÖVP
und den Landesfinanzreferenten Dr. Pühringer, warum in Zeiten der
Finanzkrise solche Geschäfte abgeschlossen werden. Die
SteuerzahlerInnen in Oberösterreich haben ein Recht auf umfassende
Information und Offenlegung.

Die SP OÖ hat diese Unterlagen deshalb umgehend an die Bankenaufsicht
der Republik Österreich übermittelt und um Überprüfung des Geschäfts
gebeten.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS4

print