Bucher: BZÖ setzt Rechnungshof-Prüfung rot-schwarzer Steuergeldvernichtung durch!

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher betonte heute
im Rahmen seiner Parlamentsrede, dass das Bankgeheimnis für alle
Österreicherinnen und Österreicher völlig unangetastet bleibe. "Es
ist befremdend, dass die FPÖ plötzlich der Schutzherr der
ausländischen Steuersünder ist. Außerdem sorgt die FPÖ mit der
Zustimmung zum Ökostromgesetz dafür, dass die Strompreise um 14
Prozent erhöht werden. Strache und Co sind die Strompreiserhöher der
Republik", sagte Bucher.

Bucher zeigte sich erfreut, dass mit dem heutigen Beschluss der
Rechnungshof staatsnahe Unternehmen endlich prüfen darf. "Seit Wochen
und Monaten fordert das BZÖ, dass dort, wo Steuergeld zum Einsatz
kommt, der Rechnungshof auch kontrollieren kann. Wir haben diese
einzigartige Initiative jetzt genützt, damit das Skylink-Desaster
endlich geprüft und lückenlos aufgedeckt werden kann. Die Zustände
bei Skylink sind nicht mehr zu überbieten. Rote und schwarze
Politgünstlinge haben dort bis zu einer Milliarde Euro Steuergeld in
den Sand gesetzt und bewiesen, dass sie von Wirtschaftspolitik nichts
verstehen. Es ist unglaublich, dass der ÖVP-nahe frühere
Flughafen-Vorstand Domany für dieses Skylink-Debakel auch noch
170.000 Euro Prämie bekommt", kritisierte Bucher.

Als weitere Beispiele für eine unglaubliche rot-schwarze
Steuergeldverschwendung nannte der BZÖ-Chef die AUA, die für 500
Millionen Euro Steuergeld an die Lufthansa verschenkt wurde, sowie
die ÖBB. "Die ÖBB haben eine Schuldenberg von 20 Milliarden Euro
angehäuft und 600 Millionen Euro verspekuliert. Jährlich werden 4
Milliarden Euro Steuergeld in die ÖBB gepumpt und SPÖ-Bundeskanzler
Faymann hat noch immer nicht erklärt, wieso der gescheiterte
Ex-Bahnchef Huber einen Beratervertrag über hunderttausende Euro fürs
Nichtstun bekommt", zeigte sich Bucher empört.

Bucher forderte die Schaffung einer Infrastrukturholding, die über
allen staatsnahen Betrieben steht. Diese Unternehmen, wie etwa
Telekom und OMV, sollen auch vom Rechnungshof geprüft werden.
"Überall, wo die Regierung ihre Manager sitzen hat, gibt es
Missbrauch und Steuergeldverschwendung. Im ÖVP-Finanzministerium und
in den Krankenkassen wurde Steuergeld verspekuliert. Es ist
unvorstellbar, wie mit dem von den Menschen erwirtschafteten
Steuergeld umgegangen wird."

"Um diese Skandale abzuschalten, müssen in allen staatsanteiligen
Unternehmen unabhängige und fähige Manager, die klare Strukturen
schaffen, an die Spitze. Es muss Schluss damit sein, dass
rot-schwarze Günstlinge nur Unternehmen verwalten und das Geld der
Österreicher vernichten", so Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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