Cap zur Ausweitung RH-Prüfkompetenz: "Passen noch besser auf Geld der Steuerzahler auf"

Wien (SK) - "Froh" über die Vierparteien-Einigung in Sachen
Erweiterung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs zeigte sich
SPÖ-Klubobmann Josef Cap heute, Mittwoch, im Nationalrat. Mit dieser
Prüfkompetenz-Ausweitung "senden wir ein wichtiges Signal an die
SteuerzahlerInnen aus, dass wir alles unternehmen, damit mit dem
Steuergeld der BürgerInnen verantwortungsvoll und ordentlich
umgegangen wird", betonte Cap. Das Parlament erfülle mit seiner
Kontrolltätigkeit mittels des Rechnungshofs seine Aufgaben im
Interesse der BürgerInnen, so Cap, der bekräftigte: "Wir passen noch
besser auf das Geld der SteuerzahlerInnen auf." Gleichzeitig sende
man mit der Prüfkompetenzen-Ausweitung ein wichtiges Signal in
Richtung Rechts- und Investitionssicherheit. ****

Bezüglich der Prüfung von Gemeinden verwies Cap darauf, dass hier
noch ein Gesamtprüfkonzept zur Vermeidung von Mehrfachprüfungen
auszuarbeiten sei. Klar sei aber, dass die Prüftätigkeit auch zu
einem Mehr an "Beratungsqualität" führe, so Cap, der unterstrich,
dass davon GemeindebürgerInnen und SteuerzahlerInnen gleichermaßen
profitierten. In Sachen Gebarungsprüfung hinsichtlich des
Bankenpakets erklärte Cap, dass nunmehr auch hier geprüft werde, ob
sorgfältig mit Geldern umgegangen wird. Zur Erweiterung der
Prüfkompetenzen bei der Unternehmungsprüfung betonte Cap, dass mit
der neuen Formulierung der "tatsächlichen Beherrschung" auch ein
Signal der Rechtssicherheit für Investoren ausgesendet werde.
"Respekt und Anerkennung" gab es von Cap abschließend für die
engagierte Arbeit des Rechnungshofs, die auch in der Öffentlichkeit
sehr geschätzt werde. (Schluss) mb

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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