"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die SPÖ musste zittern, konnte aber eine Front begradigen" (Von Ernst Sittinger)

Graz (OTS) - Gut ist's gegangen, nichts ist geschehen: Die
Umbildung der Landesregierung und des Landtagspräsidiums sind aus
Sicht der SPÖ gerade noch einmal glatt über die Bühne gegangen.
Landeshauptmann Franz Voves, der übersehen hatte, dass ihm die
Mehrheit im Landtag fehlt, musste sich zwar an die KPÖ als Strohhalm
klammern, dieser Halm aber knickte nicht ein. Die Erleichterung der
Sozialdemokraten, denen eine große Peinlichkeit erspart blieb, war
mit Händen zu greifen.

Dass die KPÖ nun verdächtigt wird, sich geheime Gegenleistungen
herausverhandelt zu
haben, zeigt, wie die Politik üblicherweise tickt. Dass KP-Chef
Ernest Kaltenegger vielleicht
gerade deshalb als Mehrheitsbeschaffer einsprang, weil er diesmal
keinen Kuhhandel
wollte, liegt für manche außerhalb des Denkmöglichen.

Für Voves mag die Episode der beinahe verstolperten
Regierungsumbildung unangenehm sein, aber er hat immerhin eine Front
begradigt. Mit Elisabeth Grossmann signalisiert er Blutauffrischung.
Siegfried Schrittwieser ist rotes Urgestein kein Signal an
Wechselwähler, aber ein wichtiger Verbindungsmann in die
Kernschichten der Partei.

Kaum besser als Voves steht außerdem die ÖVP da, die sich wieder
einmal auf ihre Kernkompetenz zurückzog: Vier Jahre nach dem Verlust
des Landeshauptmann-Sessels konzentriert sie ihre Energie noch immer
auf das einzige Ziel, dem roten Amtsinhaber Prügel vor die Füße zu
werfen. In der gestrigen Sitzung war man zu diesem Zweck bereit, eine
Mandatarin der viertstärksten Landtagspartei zur Präsidentin zu
wählen und diese Funktion als "Abstellgleis" zu bezeichnen. Sogar die
eigene VP-Landtagspräsidentin Walburga Beutl sah sich zu
geharnischtem Protest genötigt.

Fraglos gehört es zwar zu den legitimen Mitteln des parlamentarischen
Wettstreits, den "generischen" Regierungschef zu attackieren und zu
provozieren. Es kann aber nicht die alleinige Maxime allen Handelns
sein. Und es wird auch nicht reichen, unter Verweis auf die
Pannenserie des Franz Voves oder mithilfe der nun sicher kommenden
Warnung vor Rot-Rot einen eigenen Führungsanspruch zu zimmern.

Der neue Präsident Kurt Flecker gab dem Landtag in seiner
Antrittsrede ein hohes Ziel vor: Man möge nicht willfähriges
Vollzugsorgan der Regierung sein, sondern solle in harten, fairen und
schlagfertigen Diskussionen um Entscheidungen ringen. Das wäre in der
Tat ein ebenso würdiges wie unerwartetes Lebenszeichen des
Landesparlaments.****

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