SPÖ Rohr: Orange-schwarzen Finanzschreckensmeldungen ein Ende setzen

Klagenfurt (OTS) - Das momentane sich gegenseitige Überbieten der
Milchkoalitionäre betreffend der Landesschulden müsse endlich ein
Ende haben, meint SPÖ Landesparteivorsitzender, LHStv. Ing. Reinhart
Rohr. "Natürlich ist die Finanzlage alles andere als rosig, doch wenn
sich Dobernig, Martinz und Co nun beinahe täglich darum matchen, wer
der Öffentlichkeit einen höheren Schuldenstand präsentieren kann, ist
damit niemandem geholfen", vermutet der SPÖ Landesparteivorsitzende
berechnende Taktik hinter diesen sich häufenden Schreckensmeldungen.
So sei es natürlich leichter, einen selbstverschuldeten
überdimensional hohen Schuldenberg als Erfolg zu verkaufen, wenn man
zuvor noch dramatischere Zahlen prophezeite, führt Rohr aus. "Anstatt
die begründeten Ängste der Bevölkerung weiter zu schüren, müssen
endlich effektive Maßnahmen gesetzt werden, die die Finanzsituation
wieder entspannen können", so Rohr, der mit dem von ihm entwickelten
BZ-Objektivierungsmodell für die Gemeinden bereits ein Vorzeigemodell
schaffen konnte, was die vernünftige Mittelverwendung betrifft.

Eine lineare Einsparung von fünf bzw. 10 Prozent in allen
Bereichen lehnt der SPÖ Landesparteivorsitzende ab. "Das wäre in
meinen Augen alles andere als sinnvoll. Denn dort, wo verschwendet
wird, gäbe es nach den Kürzungen der Mittel noch immer 90 Prozent zu
verschwenden und dort wo effektiv gefördert und für die Wirtschaft
und den Arbeitsmarkt gearbeitet wird, gäbe es zehn Prozent weniger
für sinnvolle, zukunftsträchtige Projekte", macht der SPÖ
Landesparteivorsitzende aufmerksam. Vielmehr sei es notwendig, auf
Null zurückzustellen, um von Grund auf eine neue Budgetverteilung zu
erarbeiten. So könne man für die jeweiligen Bereiche genau so viel
Geld zur Verfügung stellen, wie tatsächlich benötigt wird. "Ein
wichtiges erstes Signal um erfolgreiche Budgetsanierungen
durchzuführen, wäre ein erkennbarer Sparwille bei allen Beteiligten
und ein Ende der Zwangsbeglückung der Bevölkerung durch sündhaft
teure Hochglanzbroschüren in Orange und Schwarz", meint Rohr
abschließend.

(Schluss)

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10.-Oktober-Straße 28, 9020 Klagenfurt
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