LR Ackerl: "Anschober muss aufhören, die Unwahrheit zu sagen!"

Linz (OTS) - Sehr geehrter Herr Kollege!

Im Zuge einer Wahlauseinandersetzung geraten Dinge oft in
Vergessenheit oder werden unschärfer wahrgenommen, kommt es deshalb
oft zu Äußerungen, die nicht oder nicht zur Gänze der Wahrheit
entsprechen - sie werden aber auch dann nicht wahrer, wenn man sie
oft genug wiederholt. In Ihrem Fall trifft das auf die von Ihnen
mittlerweile mehrmals wiederholte Aussage, die Grünen hätten das
Integrationsleitbild initiiert, SPÖ und ÖVP seien säumig mit der
Umsetzung, und die Grünen würden für die Schaffung einer oder eines
Integrationsbeauftragten eintreten, als würde es diese noch nicht
geben.

Wahr ist vielmehr, dass die SPÖ bereits 1991 eine Resolution in den
Landtag eingebracht hat, in dem die Einrichtung der Stelle
einer/eines Integrationsbeauftragten gefordert wurde und auch
mehrheitlich verabschiedet wurde. Leider wurde der dafür vorgesehene
Dienstposten aufgrund der Personalpolitik Ihres jetzigen
Koalitionspartners erst 2001 geschaffen. Seit diesem Zeitpunkt gibt
es also bereits die von Ihnen geforderte Integrationsbeauftragte.

Wahr ist weiters, dass ich bereits im November 2003 in der Regierung,
deren Mitglied Sie bereits waren, beantragt habe, für die
Integrationsagenden eine eigene Aufgabengruppe innerhalb der
Landesverwaltung einzurichten. Der Antrag wurde damals deshalb in der
Landesregierung nicht entschieden, weil a) der Landeshauptmann sich
für alleine zuständig erklärte und b) ohnehin gerade an einer
Umorganisation des Verwaltungsapparates gearbeitet wurde. Diese
Umorganisation wurde alleine durch Ihre Koalition betrieben - Sie
hatten es also in der Hand, die Integrationsbeauftragte an anderer
Stelle zu positionieren: auf "Augenhöhe" mit anderen Abteilungen oder
direkt der Landesregierung unterstellt. Leider hatte die von Ihrer
Koalition verabschiedete Neue Amtsorganisation aber nicht die
Errichtung einer eigenen Aufgabengruppe für die Integration zur Folge
- mit der Konsequenz, dass die Integrationsstelle weiterhin ein der
Abteilung Soziales untergeordnetes Referat ist.

Wahr ist dabei aber auch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
dieser Integrationsstelle schier Unglaubliches leisten: sie haben
nicht nur den mehr als zweijährigen Integrationsleitbildprozess
hervorragend begleitet, sondern arbeiten auch mit Nachdruck an der
Umsetzung der Ergebnisse. Alleine schon deshalb sind Ihre Aussagen,
die Umsetzung wäre säumig, eine Beleidigung dieser Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter. Leider ist es aber wieder die Personalpolitik Ihres
Koalitionspartners, die Sie in den letzten sechs Jahren mitgetragen
haben, die der Abteilung Soziales im Allgemeinen und somit auch der
Integrationsstelle im Besonderen nicht jene Ressourcen zuerkannt hat
und zuerkennt, die für eine zugegebenermaßen notwendige noch raschere
Umsetzung der Maßnahmen notwendig wären.

Ich darf Sie also um zweierlei ersuchen: Entschuldigen Sie sich
öffentlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Integrationsstelle, deren Arbeit Sie durch Ihre unwahren Äußerungen
gering geschätzt haben. Und hören Sie auf, solche Unwahrheiten zu
verbreiten!

Mit freundlichen Grüßen

Landesrat Josef Ackerl e.h.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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