"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der SPÖ fehlen Kreativität, Mut und eine echte Reform-Agenda" (von Ernst Sittinger)

Graz (OTS) - Richtig gut gegangen ist es der SPÖ schon vor dem
Wahltag in Vorarlberg nicht. Aber seit Sonntag 16.50 Uhr muss sie
sich ernsthaft Sorgen machen. Da rückte nämlich ÖVP-Klubobmann
Karlheinz Kopf aus, um die Genossen zu trösten. Die Ursachen der
roten Wahlniederlage, so Kopf, seien "im Lande selbst" und daher
nicht in der Bundespolitik zu suchen.

Sofern man das nicht als Verhöhnung des politischen Gegners
interpretieren will, war es Ausdruck blanker Angst: Die ÖVP fürchtet
bereits, dass ihr in Wien der Koalitionspartner abhandenkommt, wenn
die SPÖ in der Ära Faymann weiter von Debakel zu Debakel taumelt. Die
Schwarzen sind also in der paradoxen Situation, dass sie sich für die
Oberösterreich-Wahl gar keinen überragenden Triumph ihres
Landeshauptmannes Josef Pühringer mehr wünschen dürfen.

Während diese Haltung zumindest von Realitätssinn zeugt, ist die
Hiobsbotschaft an der Spitze der SPÖ offenbar noch nicht in voller
Tragweite angekommen. Die Teilnehmer der seit gestern laufenden
Klubklausur in Linz wissen nämlich zu berichten, dass es dort
keinerlei Kritik gab, sondern die Redner vielmehr nicht müde wurden,
einander zu bestärken und zu bestätigen. Vom Schulterschluss, vom
Zusammenrücken, vom Nicht-beirren-Lassen war die Rede. Kanzler
Faymann selbst grenzte sich todesmutig von bösen "Finanzjongleuren"
ab, geißelte Armut und Arbeitslosigkeit als "himmelschreiende
Ungerechtigkeiten" und wünschte im Übrigen Frank-Walter Steinmeier
für die deutsche Bundestagswahl alles Gute. Eine Rede, wie sie
weiland der Kreml-Herrscher Leonid Breschnew nicht besser hätte
halten können.

Die brennenden Problemfelder dagegen bleiben unbeackert: Wie
definiert die SPÖ Gerechtigkeit, wo nimmt sie das Geld für
Umverteilung und Budgetsanierung her, wie begegnet sie dem drohenden
Zusammenbruch der sozialen Sicherungssysteme. Das Interessante ist,
dass diese Partei trotz Wirtschaftskrise keine überzeugende
Reform-Agenda hat - für die Wirtschaft sowieso nicht, aber auch nicht
in puncto Migration, Umwelt, Energie oder Bildung. Für kraftvolle
Lösungsvorschläge fehlen Kreativität, Weitblick und/oder Mut.

Dass man im Jahr eins nach Jörg Haider noch nicht weiß, wie man mit
der FPÖ und dem Rechtspopulismus umgehen soll, ist dann wirklich nur
mehr der Drüberstreuer. Übrigens: Der Vorarlberger SP-Wahlverlierer
Ritsch bleibt im Amt. Der hat nämlich als Einziger erkannt, dass es
an der Bundespolitik liegt. Eine Realsatire aus dem Ländle!****

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