Wurden Mitarbeiter des Landes bespitzelt?
Wien (OTS) - "Eine umfangreiche Aufklärung im Zusammenhang mit
einer Bewilligung für den Zugriff zum Landesserver des Landes
Oberösterreich", forderte heute das freiheitliche Mitglied im derzeit
laufenden Untersuchungsausschuss, NAbg. Werner Neubauer. "Wenn man
den unglaublichen Anschuldigungen, die von Mitarbeitern des Landes
Oö. selbst an NAbg. Neubauer herangetragen wurden, glauben kann, wäre
dies ungeheuerlich. So soll der mittlerweile suspendierte Polizist
Uwe S. das Begehren an EDV-Mitarbeiter gestellt haben, ihm den Zugang
zum Landes-Server, für "Recherche-Tätigkeiten" zu erteilen.´ Nachdem
Mitarbeiter des Landes Oö. vorerst entrüstet über eines solchen
unmoralischen Angebots zu Recht auf die maßgeblichen Rechtsnormen
hingewiesen hatten, soll zur Überraschung aller Mitarbeiter
letztendlich doch noch eine Genehmigung für diese illegalen Zugriffe
durch die Juristin Antonia L., Direktion Präsidium, erteilt worden
sein."
"Ich verlange deshalb Aufklärung von Landesamtsdirektor Pesendorfer,
weshalb Herr Uwe S., der in dieser Ermittlung als Privatperson
ermittelte, Zugang zu so weit reichenden Daten des Oö. Landesservers
erhalten hat", stellte Neubauer entschieden fest und kündigte
gleichzeitig die Anforderung der dafür notwendigen Akten für den
Untersuchungs-Ausschuss sowie die Vorladung der an dieser Causa
beteiligten Verwaltungsbediensteten des Landes Oberösterreich an.
Rückfragehinweis:
FPÖ
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