SPÖ-Klubklausur (3): Faymann - "Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind in der Politik am Wichtigsten"

Linz (OTS/SK) - "Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind in der Politik
am Wichtigsten", betonte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Montag,
im Rahmen der SPÖ-Klubtagung in Linz mit Blick auf die gestrigen
Landtagswahlen in Vorarlberg. "Jetzt gilt es die Herzen der
WählerInnen wieder zurückzuerobern", so Faymann, der auch
klarstellte: "Die Menschen machen im Wahlverhalten heute große
Unterschiede." So variiere das Wahlverhalten bei Wahlgängen auf
verschiedenen Ebenen, wie zum Beispiel bei EU-Wahlen, Landtags- und
Betriebsratswahlen. "Es reicht nicht, nur das Richtige zu sagen, wenn
wir nicht alle Anstrengungen unternehmen, das schrittweise
durchzusetzen", betonte der Bundeskanzler und nannte die Haltung der
SPÖ zu Spekulationen und Privatisierungen als Beispiel. ****

Die SPÖ stehe auf der Seite der ArbeitnehmerInnen und trete
weiterhin gegen "himmelschreiende Ungerechtigkeiten" wie steigende
Armut, Arbeitslosigkeit und fehlende Altersvorsorge für Frauen auf.
Die Sozialdemokratie werde entschlossen dagegen auftreten, wenn
"Finanzjongleure denselben Finanzmarkt wieder aufbauen wollen, der
gerade zusammengebrochen ist". "Die SPÖ bildet eine Front gegen die
Spekulation und für sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit", stellte
Faymann klar. Auch Oberösterreich brauche eine entschlossene Politik
gegen Spekulation und Ausverkauf. Die SPÖ-Oberösterreich mit Erich
Haider an der Spitze sei dafür die richtige Alternative. Auch den
deutschen Freunden mit ihrem Spitzenkandidaten Frank-Walter
Steinmeier wünschte Faymann alles Gute für die Wahl am kommenden
Sonntag.

Die SPÖ-geführte Bundesregierung habe bisher viel beschlossen,
wies der Kanzler etwa auf Kindergeld, Konjunkturprogramme oder die
aktive Arbeitsmarktpolitik hin. Bei Chancengerechtigkeit im
Bildungssystem, der Gesundheitsreform oder der Frage der
Steuergerechtigkeit stehe man hingegen in der Auseinandersetzung am
Anfang. Eine Anhebung von Massensteuern komme für die SPÖ nicht in
Frage, weil man "nicht die Falschen die Rechnung für die Krise
bezahlen lassen" dürfe.

Die FPÖ-Linie zum Verbotsgesetz, im Frauenbereich oder die
antisemitischen Äußerungen würden beweisen, dass "ein Pakt mit diesen
Menschen keine Alternative" sein könne, schloss Faymann eine
Koalition mit der FPÖ erneut dezidiert aus. (Forts.) bg

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Tel.: 01/53427-275
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