Wien (OTS) - Der Erste Präsident des Wiener Landtags, Prof. Harry
Kopietz, hat für kommenden Mittwoch, 23.9., die nächste Sitzung des
Wiener Landtags anberaumt. Nach der Fragestunde mit Beginn um 9.00
Uhr folgt die Aktuelle Stunde, .deren Thema Das Thema für die
Aktuelle Stunde werden dievon den Grünen vorgegeben wird. Danach
stehen drei Berichte auf dem Programmder Tagesordnung: Der Bericht
der Volksanwaltschaft 2008 an den Wiener Landtag, der Bericht der
Wiener Pflege-, Patientinnen - und Patientenanwaltschaft über ihre
Tätigkeit im Jahr 2008 und der Naturschutzbericht 2008.
Änderung des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes
Schließlich Weiters wird im Rahmen der Landtagssitzung u. a.
über einen Gesetzesentwurf debattiert, mit dem das
Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 geändert werden soll. Auch eine
Änderungen des Wiener Bezügegesetzes 1995, überdieÄnderung des Wiener
Schischulgesetzes sowie des Wiener Abgabenrechtsänderungsgesetzes
2009 und die Vereinbarung gemäß Art 15a Abs 2 des
Bundesverfassungsgesetzes über die Helmpflicht beim Wintersport
stehen auf dem Tagesprogramm. (Schluss) hl
Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz: www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/ Mag. Horst Lassnig Mediensprecher Landtagspräsident Prof. Harry Kopietz Telefon: 01 4000-81043 Mobil: 0676 8118 81043 E-Mail: horst.lassnig@wien.gv.at
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