BZÖ-Bucher: Misstrauensantrag gegen Stöger, weil er "alle Ziele verfehlt hat"

Wien (OTS) - Als "Spiegelbild der Unfähigkeit" von
Gesundheitsminister Stöger sieht BZÖ-Chef Josef Bucher dessen
Forderung nach einer Steuererhöhung, um mehr Geld für die "kranken
Kassen" zu haben. Deshalb bringt das BZÖ am Mittwoch einen
Misstrauensantrag ein, weil Stöger "alle Ziele verfehlt hat", wie
Bucher am Montag im Zuge einer Pressekonferenz erklärte.

"Stöger sorgt ständig für Irritationen", so Bucher und nannte die
dürftige Infokampagne zur Schweinegrippe als Beispiel. Auch die
Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit sei mit einem Abgang
von 30 Mio. Euro ein Spiegelbild Stögers Politik.

Besonders kritisiert der BZÖ-Chef, dass "Stöger eine völlige
Abwehrhaltung entwickelt hat, was Reformen betrifft." Weder
Einsparungen bei den Sozialversicherungen noch eine Zusammenlegung
der Kassen seien in Vorbereitung. Nein, Stöger habe nicht einmal die
Medikamentenverteuerung zur Jahreswende, auf die das BZÖ hingewiesen
hat, nachverfolgt.

"Die Gesundheitspolitik muss auf schlanke und sparsame Beine gestellt
werden", fordert Bucher. Denn nach derzeitigem Stand seien ab 2035
auch die Pensionen nicht mehr sicher. Stöger ist für Bucher aber
ungeeignet, um die nötigen Reformen einzuleiten, denn "Stöger hat den
Glauben an sich selbst verloren - entlassen wir ihn aus der
Verantwortung!" Statt wieder jemanden aus dem Bereich der Kassen oder
Sozialversicherungen zu nehmen, der wieder Reformen verhindert, regt
Bucher an: "Jemand von außen soll das System reformieren!"

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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