• 20.09.2009, 18:30:12
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"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Was das Ländle dem ganzen Land sagen will"

Mehr Polarisierung tut gut: Die Mehrheit sagt Nein zu neuem Fremdenhass.

Wien (OTS) - Im Finale machte eine "Überparteiliche Initiative"
noch einmal großflächig Stimmung für den Amtsinhaber: "Mit
Verlässlichkeit, Kompetenz und Anstand wurde unser Land regiert",
proklamierte sie: "Wir setzen uns dafür ein, dass es genau so
weitergeht."
Die Rechnung ist aufgegangen: Trotz Verlusten konnte Herbert
Sausgruber seinen Landeshauptmannsessel für die ÖVP verteidigen.
Fulminanter Wahlsieger die Blauen: Sie haben sich verdoppelt und sind
wieder dort, wo sie in Haiders Höchstzeit lagen. Am Boden zerstört
die SPÖ. Im Polarisierungsgemetzel wacker gehalten die Grünen.
Ein dramatischer Wahlsonntag im äußersten Westen, aber was geht
das den großen Rest des Landes an?
Das Ländle ist in einem sicher ein Sonderfall: Man saugt schon mit
der Muttermilch auf, dass Vorarlberg und ÖVP praktisch
zusammengehören. Die Volkspartei kümmert sich ums wirtschaftliche
Wohl, den Part des sozialen Ausgleichs übernimmt die Kirche.
Neben der absolut dominierenden ÖVP brachten es die
Sozialdemokraten selbst in ihren besten Zeiten (in der Ära Kreisky)
mit etwas über 20 Prozent nur zu einer Mittelpartei - Tendenz ständig
fallend. Seit gestern ist der endgültige Absturz der alemannischen
Roten in die Bedeutungslosigkeit besiegelt.
Eine politisch gewichtigere Rolle spielte die FPÖ, die von
Herbert Sausgruber bis vor Kurzem - trotz absoluter VP-Mehrheit - mit
Sitz und Stimme in der Regierung hofiert wurde. Ein machtpolitischer
Zug, um die zersplitterte Konkurrenz in Schach zu halten, aber kein
skrupelloser Pakt mit dem Unanständigen.
Denn auf der nach oben offenen Martin-Graf-Skala der blauen
Abgründe war die alemannische FPÖ bis zu diesem Wahlgang unverdächtig
gewesen. Angesichts bleiern matter Umfragen (die FPÖ war 2004 von
27, 4 auf 12,9 Prozent abgestürzt) setzte FPÖ-Chef Dieter Egger mit
Wahlkampfstart auf das Motto "Wer provoziert, gewinnt". Die Blauen
plakatierten "Schluss mit falscher Toleranz" und "Elterngeld für
heimische Familien". Als der Direktor des Jüdischen Museums sich
erfrechte den Begriff "heimische Familien" öffentlich zu
hinterfragen, kanzelte ihn der FP-Chef als "Exil-Juden" ab.
Der stocknüchterne Alemanne Sausgruber überraschte Freund und
Feind mit dem Rausschmiss der Blauen aus der künftigen Regierung.
Der laue Wahlkampf hatte sein zwar höchst unappetitliches, aber
einziges Thema.
Kurzfristig ist das zynische blaue Kalkül, Provozieren um jeden
Preis, am gestrigen Wahltag aufgegangen. Politisch haben sich die
Blauen mit dem Verlust des Regierungssitzes ins Out manövriert.
Und was geht das den Rest des Landes an? Jene bis zu 30 Prozent,
die sich österreichweit in Krisenzeiten vermehrt als
Modernisierungsverlierer fühlen, suchen ihr Heil einmal mehr mit
einer Fahrt ins Blaue. Ein klares Nein zum frivolen Spiel mit
Antisemitismus und Fremdenhass wird aber vom großen Rest der Wähler
honoriert. Wer dazwischen laviert wird gnadenlos aufgerieben. Das
ist die Botschaft aus dem Ländle fürs ganze Land.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
www.kurier.at

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