VP-Tschirf: SPÖ-Stadtregierung muss bis Ende des Jahres Wiener Beamtenpension solidarisch reformieren!

Wien (OTS) - Der Rechnungshof hat in seinem aktuellen Bericht die
Wiener SPÖ-Stadtregierung gerügt, viele Privilegien des Wiener
Beamtenpensionssystems ungeniert auf Kosten der Wienerinnen und
Wiener fortgeführt zu haben, statt gemeinsam und solidarisch den Weg
der nachhaltigen Sicherung des gesamten österreichischen
Pensionssystems zu gehen. "Die Wiener SPÖ beweist damit einmal mehr
ihre unsolidarische Haltung mit den österreichischen Beamtinnen und
Beamten insgesamt, aber auch mit den Arbeitnehmern in der
Privatwirtschaft", so der Klubobmann der ÖVP Wien, LAbg. Matthias
Tschirf.

Die Bundesbeamten, aber auch ihre Kollegen in vielen anderen
Bundesländern wie Nieder- und Oberösterreich sind diesen
solidarischen Weg gemeinsam mit ihren Dienstgebern gegangen. Tschirf
ist überzeugt: "Auch die Wiener Beamtinnen und Beamten wollen diese
Reformen zu einer echten Harmonisierung des Pensionssystems
mittragen, werden aber durch die SPÖ-Stadtregierung für ihre Zwecke
instrumentalisiert." Vor allem aber auch die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft, für die kein Kündigungsschutz
besteht, stehen der SPÖ-Blockadepolitik mit Unverständnis gegenüber.

Die ÖVP Wien unterstützt auch den Vorstoß von Finanzstaatssekretär
Lopatka, unter anderem Wien an seine Reformpflichten notfalls mit der
Androhung von Konsequenzen zu erinnern. Die scheinheiligen
Beteuerungen der Wiener SPÖ, die Wiener Pensionsreform sei im
Gleichklang mit der Bundesreform erfolgt, werden durch Realität
entlarvt. Das ist eine bewusste Verzögerungspolitik der Wiener SPÖ zu
Lasten der Wiener Steuerzahler, der Nachhaltigkeit und der
Versichertengerechtigkeit. "Der Rechnungshof hat eindrucksvoll die
Verschwendungspolitik der Wiener Genossen offengelegt. Dass die
Sozialisten ein Gesamteinsparungspotenzial von rund 350 Mio. Euro
brach liegen lassen, offenbart zu Lasten der Steuerzahler die
Unfähigkeit der SPÖ, sorgfältig und langfristig mit Steuergeld
umgehen zu können", so Tschirf abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: 0664 - 83 83 202
mailto:[email protected]

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