VP-Riha: UN-Kinderrechtskonvention in Wiener Landesverfassung übernehmen

Wien (VP-Klub) - "Die Stadt Wien soll sich endlich dazu
entschließen, die Kinderrechte, wie sie in der
UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben sind, in die Wiener
Stadtverfassung aufzunehmen. Damit würde die Wichtigkeit der Rechte
unserer Kinder, wie das Recht auf Bildung, das Recht auf Information
und der Schutz vor Ausbeutung und Missbrauch, deutlich aufgewertet
werden", betont ÖVP Wien Landtagsabgeordnete Monika Riha anlässlich
des morgigen Weltkindertages (Anm.: 20.9.2009).

Kinder würden beispielsweise immer häufiger von Kriminellen dazu
missbraucht, um für sie zu Betteln. Bei Aufnahme des Kinderschutzes
in die Wiener Stadtverfassung könnte noch schärfer gegen die
kriminellen Hintermänner der Bettlerorganisationen vorgegangen
werden.

Die ÖVP Wien werde in der kommenden Sitzung des Wiener Landtages am
23. September einen diesbezüglichen Antrag stellen. "Es wird sich
zeigen, ob die SPÖ zustimmen wird oder ob ihr der Schutz von Kindern
kein ehrliches Anliegen ist", so Riha.

Oberösterreich, Vorarlberg und Salzburg sind mit gutem
Beispiel vorangegangen

Seit November 1989 gibt es die UNO-Kinderrechtskonvention. Darin sind
die wesentlichen Standards hinsichtlich des rechtlichen und
gesellschaftlichen Status von Kindern und Jugendlichen verbindlich
festgelegt.

Österreich ratifizierte die Kinderrechtskonvention im August 1992 und
machte sie damit zu einem neuen Teil der österreichischen
Rechtsordnung. In Folge setzten drei österreichische Bundesländer
einen bedeutenden Schritt, indem sie die Konvention in die jeweiligen
Landesverfassungen integrierten. Als erstes Bundesland setzte 2001
Oberösterreich diesen Schritt, 2004 folgte Vorarlberg. 2005 fand die
Konvention dann Eingang in die Salzburger Landesverfassung.

"Anlässlich des 20. Jahrestages des Beschlusses der Konvention, der
Beispiele anderer österreichischer Bundesländer und in Anbetracht der
Bedeutung des Schutzes von Kindern und ihren Rechten sollte auch Wien
endlich ein deutliches legistisch-administratives Zeichen setzen und
die Konvention in die Wiener. Landesverfassung aufnehmen", appelliert
ÖVP Landtagsabgeordnete Riha abschließend Richtung Wiener
SP-Stadtregierung.

Rückfragehinweis:
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Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
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