VP-Riha: UN-Kinderrechtskonvention in Wiener Landesverfassung übernehmen

Wichtigkeit des Kinderschutzes muss deutlich aufgewertet werden

Wien (VP-Klub) - "Die Stadt Wien soll sich endlich dazu entschließen, die Kinderrechte, wie sie in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben sind, in die Wiener Stadtverfassung aufzunehmen. Damit würde die Wichtigkeit der Rechte unserer Kinder, wie das Recht auf Bildung, das Recht auf Information und der Schutz vor Ausbeutung und Missbrauch, deutlich aufgewertet werden", betont ÖVP Wien Landtagsabgeordnete Monika Riha anlässlich des morgigen Weltkindertages (Anm.: 20.9.2009).

Kinder würden beispielsweise immer häufiger von Kriminellen dazu missbraucht, um für sie zu Betteln. Bei Aufnahme des Kinderschutzes in die Wiener Stadtverfassung könnte noch schärfer gegen die kriminellen Hintermänner der Bettlerorganisationen vorgegangen werden.

Die ÖVP Wien werde in der kommenden Sitzung des Wiener Landtages am 23. September einen diesbezüglichen Antrag stellen. "Es wird sich zeigen, ob die SPÖ zustimmen wird oder ob ihr der Schutz von Kindern kein ehrliches Anliegen ist", so Riha.

Oberösterreich, Vorarlberg und Salzburg sind mit gutem Beispiel vorangegangen

Seit November 1989 gibt es die UNO-Kinderrechtskonvention. Darin sind die wesentlichen Standards hinsichtlich des rechtlichen und gesellschaftlichen Status von Kindern und Jugendlichen verbindlich festgelegt.

Österreich ratifizierte die Kinderrechtskonvention im August 1992 und machte sie damit zu einem neuen Teil der österreichischen Rechtsordnung. In Folge setzten drei österreichische Bundesländer einen bedeutenden Schritt, indem sie die Konvention in die jeweiligen Landesverfassungen integrierten. Als erstes Bundesland setzte 2001 Oberösterreich diesen Schritt, 2004 folgte Vorarlberg. 2005 fand die Konvention dann Eingang in die Salzburger Landesverfassung.

"Anlässlich des 20. Jahrestages des Beschlusses der Konvention, der Beispiele anderer österreichischer Bundesländer und in Anbetracht der Bedeutung des Schutzes von Kindern und ihren Rechten sollte auch Wien endlich ein deutliches legistisch-administratives Zeichen setzen und die Konvention in die Wiener. Landesverfassung aufnehmen", appelliert ÖVP Landtagsabgeordnete Riha abschließend Richtung Wiener SP-Stadtregierung.

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