Sondersitzung des Wiener Gemeinderates (2)

Wien (OTS) - GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) hielt fest, dass für
die ÖVP "als Partei der Wirtschaft" der Flughafen eine wesentliche
Rolle spiele. Die SPÖ hätte, anders als die Volkspartei, kein
Interesse an einer Prüfung. Die Situation rund um den Flughafen hätte
bereits längst offengelegt werden müssen, so Tschirf. Er könne nicht
verstehen, dass "nur gemauert" werde. Immerhin hätte die Stadt
Eigentümervertreter in die entsprechenden Organe entsandt. Die Stadt
Wien wäre "fahrlässig" mit Steuergeldern umgegangen, der ÖVP gehe es
hingegen um eine lückenlose Aufklärung der "Affäre Skylink". In
diesem Zusammenhang brachte er einen Antrag ein, der sich für eine
genaue Prüfung des Projekts ausspricht.

GR Erich Valentin (SPÖ) stellte fest, dass es der ÖVP nicht um
die Sache, sondern um einen "vorgezogenen Wahlkampf" gehe. Die
Beteiligungen der Bundesländer Wien und Niederösterreich hätten eine
"feindliche Übernahme" des Flughafen Wien verhindern sollen. Das
Aktienrecht sage, dass eine Einflussnahme von außen nicht rechtens
sei, daher dürfe die Politik keinen unmittelbaren Einfluss auf den
Vorstand nehmen. Eine Prüfung durch den Rechnungshof begrüßte er,
wenn sie dem Gesetz entspricht. "Kein Cent Steuergeld" sei in den
Flughafen geflossen. Er verwies darauf, dass der von ÖVP bestellte
Vorstand, Christian Domani für Finanz- und Rechnungswesen und daher
auch allein verantwortlich für den Bau von Skylink gewesen sei.
Abschließen hob er die Wichtigkeit des Flughafens als Arbeitgeber
hervor und brachte einen Antrag ein, der eine Prüfung des
Sachverhalts vorsieht, "ohne den Flughafen Wien zu beschädigen".

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) forderte, dass die SPÖ "aufmerksam"
sein müsse, da in dieser Causa alle Oppositionsparteien "an einem
Strang" ziehen würden. Die SPÖ könne ihre Interessen von denen der
Stadt nicht trennen. Die politische Verantwortung sei die Kontrolle
der entsandten Organen. Eine Untersuchungskommission sei kein
Missbrauch, da sich die Opposition nicht aus "Jux und Tollerei"
zusammensetze. Die U-Kommission werde die Verantwortlichkeiten im
Detail klären, da eine Mitverantwortung der Stadt gegeben sei.
(Forts.) cwk/pla

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