Sondersitzung des Wiener Gemeinderates (2)

Wien (OTS) - GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) hielt fest, dass für die ÖVP "als Partei der Wirtschaft" der Flughafen eine wesentliche Rolle spiele. Die SPÖ hätte, anders als die Volkspartei, kein Interesse an einer Prüfung. Die Situation rund um den Flughafen hätte bereits längst offengelegt werden müssen, so Tschirf. Er könne nicht verstehen, dass "nur gemauert" werde. Immerhin hätte die Stadt Eigentümervertreter in die entsprechenden Organe entsandt. Die Stadt Wien wäre "fahrlässig" mit Steuergeldern umgegangen, der ÖVP gehe es hingegen um eine lückenlose Aufklärung der "Affäre Skylink". In diesem Zusammenhang brachte er einen Antrag ein, der sich für eine genaue Prüfung des Projekts ausspricht.

GR Erich Valentin (SPÖ) stellte fest, dass es der ÖVP nicht um die Sache, sondern um einen "vorgezogenen Wahlkampf" gehe. Die Beteiligungen der Bundesländer Wien und Niederösterreich hätten eine "feindliche Übernahme" des Flughafen Wien verhindern sollen. Das Aktienrecht sage, dass eine Einflussnahme von außen nicht rechtens sei, daher dürfe die Politik keinen unmittelbaren Einfluss auf den Vorstand nehmen. Eine Prüfung durch den Rechnungshof begrüßte er, wenn sie dem Gesetz entspricht. "Kein Cent Steuergeld" sei in den Flughafen geflossen. Er verwies darauf, dass der von ÖVP bestellte Vorstand, Christian Domani für Finanz- und Rechnungswesen und daher auch allein verantwortlich für den Bau von Skylink gewesen sei. Abschließen hob er die Wichtigkeit des Flughafens als Arbeitgeber hervor und brachte einen Antrag ein, der eine Prüfung des Sachverhalts vorsieht, "ohne den Flughafen Wien zu beschädigen".

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) forderte, dass die SPÖ "aufmerksam" sein müsse, da in dieser Causa alle Oppositionsparteien "an einem Strang" ziehen würden. Die SPÖ könne ihre Interessen von denen der Stadt nicht trennen. Die politische Verantwortung sei die Kontrolle der entsandten Organen. Eine Untersuchungskommission sei kein Missbrauch, da sich die Opposition nicht aus "Jux und Tollerei" zusammensetze. Die U-Kommission werde die Verantwortlichkeiten im Detail klären, da eine Mitverantwortung der Stadt gegeben sei. (Forts.) cwk/pla

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