Lunacek: EU-Parlament verurteilt homophobe Gesetzgebung in Litauen

Wien (OTS) - Das Europäische Parlament hat heute das im Juli
beschlossenen homophobe Jugendschutzgesetz in Litauen, das
Informationen über Homo- und Bisexualität an Jugendliche verbieten
will, als unvereinbar mit europäischen Grundrechten kritisiert. Dazu
erklärt die Europa-Abgeordnete der Grünen, Ulrike Lunacek : "Heute
hat sich gezeigt, dass es im Europäischen Parlament eine solide
Mehrheit für die Verteidigung der Grundrechte gibt. Es ist ein großer
Erfolg, dass das Europäische Parlament Litauen verurteilt hat wegen
seines Versuches unter dem Deckmantel des Jugendschutzes eine Homo-
und Bisexuelle diskriminierende Gesetzgebung zu erlassen. Das
Europa-Parlament hat das litauische Parlament und die Regierung
aufgefordert , das Gesetz noch vor dem Inkrafttreten im März 2010 zu
ändern. Die Europa-Abgeordneten haben auch beschlossen, die
Europäische Grundrechte-Agentur in Wien aufzufordern eine Meinung zum
Gesetz abzugeben."

Dieses Gesetz schützt Jugendliche nicht, sondern gefährdet eindeutig
deren Freiheit und Recht, ein Leben ohne Angst und Diskriminierung
führen zu können. Sowohl Ratspräsidentin Cecilia Malmström, die
schwedische Europaministerin, als auch Vizekommissionspräsident
Jacques Barrot reagierten auf Anfrage der Grünen mit einer klaren
Stellungnahme gegen die Verschärfung des Jugendschutzgesetzes in
Litauen: Dies sei ein Verstoß gegen europäische Werte, unter anderem
gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Malmström wies darauf
hin, dass der Rat auch einen Prozess nach Artikel 7 des EU-Vertrages
einleiten kann.

Das litauische Gesetz verbietet Informationen mit "schädlichen
Auswirkungen" auf Jugendliche. Dazu soll in Zukunft auch Information
über Homo- und Bisexualität fallen. "Wenn es den Betreibern wirklich
um den Schutz von Jugendlichen ginge, dann müssten sie Informationen
über sexuelle Gewalt - egal ob hetero- oder homosexuelle - unter
Strafe stellen, aber nicht nur solche über Homosexualität. Denn damit
gefährden sie Jugendliche: Aus Studien geht hervor, dass insbesondere
junge Schwule und Lesben, die gerade ihre Coming-Out-Phase
durchleben, häufiger selbstmordgefährdet sind als ihre
heterosexuellen AltersgenossInnen", erläutert Lunacek.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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