Lunacek: EU-Parlament verurteilt homophobe Gesetzgebung in Litauen

Solide Mehrheit für Verteidigung der Grundrechte im Europäischen Parlament

Wien (OTS) - Das Europäische Parlament hat heute das im Juli beschlossenen homophobe Jugendschutzgesetz in Litauen, das Informationen über Homo- und Bisexualität an Jugendliche verbieten will, als unvereinbar mit europäischen Grundrechten kritisiert. Dazu erklärt die Europa-Abgeordnete der Grünen, Ulrike Lunacek : "Heute hat sich gezeigt, dass es im Europäischen Parlament eine solide Mehrheit für die Verteidigung der Grundrechte gibt. Es ist ein großer Erfolg, dass das Europäische Parlament Litauen verurteilt hat wegen seines Versuches unter dem Deckmantel des Jugendschutzes eine Homo-und Bisexuelle diskriminierende Gesetzgebung zu erlassen. Das Europa-Parlament hat das litauische Parlament und die Regierung aufgefordert , das Gesetz noch vor dem Inkrafttreten im März 2010 zu ändern. Die Europa-Abgeordneten haben auch beschlossen, die Europäische Grundrechte-Agentur in Wien aufzufordern eine Meinung zum Gesetz abzugeben."

Dieses Gesetz schützt Jugendliche nicht, sondern gefährdet eindeutig deren Freiheit und Recht, ein Leben ohne Angst und Diskriminierung führen zu können. Sowohl Ratspräsidentin Cecilia Malmström, die schwedische Europaministerin, als auch Vizekommissionspräsident Jacques Barrot reagierten auf Anfrage der Grünen mit einer klaren Stellungnahme gegen die Verschärfung des Jugendschutzgesetzes in Litauen: Dies sei ein Verstoß gegen europäische Werte, unter anderem gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Malmström wies darauf hin, dass der Rat auch einen Prozess nach Artikel 7 des EU-Vertrages einleiten kann.

Das litauische Gesetz verbietet Informationen mit "schädlichen Auswirkungen" auf Jugendliche. Dazu soll in Zukunft auch Information über Homo- und Bisexualität fallen. "Wenn es den Betreibern wirklich um den Schutz von Jugendlichen ginge, dann müssten sie Informationen über sexuelle Gewalt - egal ob hetero- oder homosexuelle - unter Strafe stellen, aber nicht nur solche über Homosexualität. Denn damit gefährden sie Jugendliche: Aus Studien geht hervor, dass insbesondere junge Schwule und Lesben, die gerade ihre Coming-Out-Phase durchleben, häufiger selbstmordgefährdet sind als ihre heterosexuellen AltersgenossInnen", erläutert Lunacek.

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