"Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit": Nächster Freispruch in der 1. Mai-Causa

Wien (OTS) - Heute erfolgte das dritte Urteil in der Prozessserie
nach den skandalösen Vorfällen rund um die verhinderte 1.
Mai-Demonstration in Linz. Günther Z. wurde in zwei Fällen Widerstand
gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Die Anklage basierte im
Wesentlichen auf den Aussagen von Revierinspektor Christian Gusta und
Gruppeninspektor Andreas Fellhofer. Wie schon in der ersten
Verhandlung gegen Hans-Peter E. konnten die Aussagen des RI Gusta
durch Videobeweise zweifelsfrei widerlegt werden. Auch die Version
von GI Fellhofer warf erhebliche Zweifel auf, die schließlich zu
einem Freispruch "in dubio pro reo" führten.

Bedenklich erscheint, dass einer der beiden Beamten die
Sachverhaltsdarstellung des anderen als Vorlage für seine eigene
Niederschrift nutzte. Trotz der objektiven Videobeweise blieben beide
Polizisten bei ihren Aussagen, die das Gericht letztendlich nicht
nachvollziehen konnte.

Das "Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit"
begrüßt den erneuten Freispruch und hält fest, dass sich die Vorwürfe
der Polizei zusehends in Luft auflösen. "Es wird immer
offensichtlicher, dass der Polizeieinsatz vom 1. Mai insgesamt ein
Skandal ist, Schlagstockeinsätze und Festnahmen zu Unrecht erfolgt
sind und der Umgang innerhalb der Polizei mit belastenden Aussagen
und Sachverhaltsdarstellungen jedem Rechtsverständnis spottet.",
halten die BündnissprecherInnen Vanessa Gaigg und Christian Diabl
fest.

"Wir fordern die Staatsanwaltschaft einmal mehr auf, endlich
Ermittlungen gegen die beteiligten Beamten einzuleiten und den
Polizeieinsatz lückenlos aufzuklären.", so Gaigg und Diabl.
"Angesichts der bisherigen juristischen Aufarbeitung möchten wir an
die undifferenzierten Aussagen von Landeshauptmann Pühringer und
Sicherheitsdirektor Lißl unmittelbar nach dem 1. Mai erinnern. Wir
erwarten uns von dieser Seite eine erneute öffentliche
Stellungnahme." schließen Gaigg und Diabl.

Rückfragehinweis:
Vanessa Gaigg, Bündnissprecherin: 0650/2728398
[email protected]
http://gegenpolizeigewalt.servus.at

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