ORF-Generaldirektor Wrabetz: "Kernthesen zur Entwicklung des ORF"

Statement des ORF-Generaldirektors bei der parlamentarischen Enquete

Wien (OTS) - ORF-Generaldirektor Dr. Alexander Wrabetz formulierte in seinem Statement bei der parlamentarischen Enquete am 17. September 2009 "Kernthesen zur Entwicklung des ORF im nächsten Jahrzehnt" und die aus Sicht des ORF dafür nötigen Rahmenbedingungen.

Die Rede des ORF-Generaldirektors:

"Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses!
Sehr geehrte Damen und Herren, die im ORF diese Enquete mitverfolgen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich bedanke mich für die Einladung zur heutigen Veranstaltung und bedanke mich, dass das Hohe Haus der Zukunft der Medien - und insbesondere der des ORF - mit dieser Enquete einen so hohen Stellenwert einräumt. Der Zeitpunkt für die Enquete ist ideal gewählt, da mit der Grundsatzeinigung zwischen Staatssekretär Dr. Ostermayer und Kommissarin Neelie Kroes die europarechtlichen Rahmenbedingungen der ORF-Zukunft kurzfristig finalisiert werden können. Diese mit der EU getroffenen Vereinbarungen sind ein wichtiger Eckpunkt der langfristigen Zukunftssicherung des ORF.

Die nächsten Schritte der Gestaltung der Rahmenbedingungen für den ORF werden nun von der Bundesregierung und dem Hohen Haus zu setzen sein. Durch die bisherigen hervorragenden Referate der Panel-Experten Jane Vizard, Markus Schächter und Daniel Eckmann sind wesentliche Grundfragen der Entwicklung von öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen im Zeitalter der Digitalisierung bereits angesprochen, sodass ich mich auf Kernthesen zur Entwicklung des ORF im nächsten Jahrzehnt und meine Anregungen für die Rahmenbedingungen in Österreich konzentrieren kann:

Im Mittelpunkt aller Überlegungen sollte das Interesse des österreichischen Publikums, der Gebührenzahler und Gebührenzahlerinnen, stehen. Eine diese Woche vom market-Institut präsentierte Umfrage, die sich auch mit unserer eigenen Marktforschung deckt, zeigt:

-- Für 92 % der Bevölkerung ist es demnach wichtig, dass ein kleines Land wie Österreich eigene Fernsehsender hat.
-- Für 86 % der Bevölkerung ist es wichtig, dass durch den ORF sichergestellt wird, dass es genügend nationale und regionale Informationen gibt.
-- Für 70 % der Bevölkerung ist es wichtig, dass der ORF der Allgemeinheit und nicht einem privaten Investor gehört.

Die ORF-Programme in Radio, Fernsehen und Online sind die bei weitem beliebtesten und meistgenutzten Programme, ob Ö1, die Regionalradios oder Ö3, ob ORF 2 oder ORF 1 und ORF ON oder der ORF TELETEXT.

87 % der Bevölkerung würden den ORF vermissen, wenn es ihn nicht mehr gäbe, nur 6 % gar nicht.

Besonders wichtig sind den Österreichern Nachrichten und Informationen aus
-- dem eigenen Bundesland mit 92 %,
-- politische Unabhängigkeit mit 79 % und
-- gute Unterhaltungsprogramme mit 89 %.

Zukünftig wünschen sich die Österreicher vom ORF zu 65 % mehr Unterhaltung, zu 49 % noch mehr Information.

Das Publikum erwartet eine starke, zuverlässige Stimme Österreichs in der digitalisierten Welt. Was ist notwendig, um der Meinung der Bevölkerung, des Publikums, der Gebührenzahler zu entsprechen?

1) Die Notwendigkeit, sich als Teil des deutschsprachigen Medienmarktes als "Zentralanstalt der elektronischen Identität Österreichs" zu behaupten, erfordert eine Mindestgröße und die Einheit des Unternehmens von zwei Fernsehvollprogrammen, drei nationalen und neun regionalen Radioprogrammen, einem modernen Online-Angebot.

Mit einem Fernsehprogramm lässt sich die Vielfalt der Bedürfnisse der Bevölkerung nicht zufriedenstellen. Zwei sich ergänzende Programme, ORF 1 und ORF 2, sind unabdingbar notwendig, um Jüngere und Ältere, Kinder und Sportbegeisterte, Kulturinteressierte und Menschen, die sich unterhalten wollen, zufriedenzustellen.

Deutlich wird das zum Beispiel in der Information, wo wir täglich auf zwei Programmen 20 aktuelle Informationssendungen, national und regional, gestalten. Gerade die immer wieder diskutierten neuen Informationsprogramme auf ORF 1 sind mit täglich rund 900.000 Zuschauern zu einer wichtigen Informationsquelle, gerade auch für weniger informationsbegeisterte, jüngere Zuschauer, geworden. In einem kleinen Land wäre eine rein kommerzielle Finanzierung von kreativen österreichischen Eigenproduktionen, von "Schnell ermittelt" bis "Wir sind Kaiser", vom Kinderprogramm "Okidoki" bis zu erfolgreichen Koproduktionen wie "Soko Kitz", z. B. mit dem ZDF, nicht zu stemmen.

Die unterbrecherwerbungsfreie Sendung auch von internationalen Topfilmen und Serien ist auch für viele Österreicher ein Grund, die umgerechnet 49 Cent pro Tag an ORF-Teilnehmerentgelt zu entrichten.

Es darf also zu keiner Filetierung des Unternehmens kommen und ich bin froh, dass sich der Stiftungsrat in seinem Beschluss vom 2. April einstimmig "zur Erhaltung des Konzerns" in seiner Angebotsvielfalt, Leistungsbreite, insbesondere auch der Angebote der Landesstudios, bekannt hat.

2) Dieses umfassende Angebot ist in einem kleinen Land mit nur 3,2 Millionen Gebührenhaushalten nur mit Gebühren nicht zu finanzieren, daher ist es wichtig, die Finanzierung aus Gebühren und Werbung aufrechtzuerhalten. In vielen europäischen Ländern gibt es dieses auch von der europäischen Kommission anerkannte System der dualen Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Senders.
Die Entwicklung der letzten Jahre hat eindrucksvoll gezeigt, dass angesichts der Übermacht deutscher Werbefenster, Beschränkungen des ORF im Wesentlichen zu einem Anstieg der Einkommen der Werbefenster führen und nicht zur besseren Refinanzierung österreichischer Medienangebote.

Ich verstehe, dass die Manager der Hedgefonds, denen die deutschen Kommerzsender oft gehören, auch möglichst große Renditen aus dem österreichischen Medienmarkt erzielen wollen, dies sollte jedoch nicht Aufgabe des österreichischen Gesetzgebers sein und ist bei allem Bekenntnis zur Förderung auch kommerzieller österreichischer Anbieter immer mit zu bedenken. Die Werberegeln für den ORF dürfen daher nicht verschlechtert werden.

3) Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der von der Bevölkerung geschätzt wird und damit eine dauerhafte Gebührenlegitimation hat, muss neben einer unabhängigen kritischen Information, einem umfassenden Angebot an Dokumentationen, Kultur-, Wissenschafts- und Religionssendungen auch ein breites Angebot an qualitativer und zeitgemäßer Unterhaltung bieten. Eine Reduktion auf jene Nischen des Programms, die kommerzielle Anbieter keinesfalls im Programm haben, würde schon mittelfristig die Akzeptanz der Bevölkerung verlieren.

4) Der ORF muss aber auch zur Sicherstellung seiner Zukunft gerade angesichts schwieriger Zeiten und struktureller Veränderungen am Werbemarkt einen deutlichen Sparwillen zeigen und seine Einsparungsbemühungen transparent machen.

Alleine vom Jahr 2009 auf 2010 müssen wir also mehr als 80 Millionen Euro einsparen. Die Zahl der Mitarbeiter wird um 440, also ca. um 12 %, sinken, die Kosten von Strukturen und nicht mehr zeitgemäßen Regelungen werden gesenkt, wobei auch das Management nicht ausgeschlossen bleiben wird.

Das Publikum soll von diesem größten Sparprogramm in der Geschichte des Unternehmens möglichst wenig merken, was den Anspannungsgrad und den Leistungsdruck erhöhen wird.

Gleichzeitig mit dem Sparen haben wir aber auch die Notwendigkeit und den Wunsch, viele Leistungen der österreichischen Kreativwirtschaft von der Filmproduktion über die FS-Produktion, dem Transport österreichischer Kulturveranstaltungen und Ereignissen von regionaler Bedeutung oder Kulturleistungen wie das Orchester zu verstärken bzw. zu erhalten. Daher ersuche ich Sie als Abgeordnete bei Ihren Überlegungen zur langfristigen Zukunftssicherung des ORF auch das Problem der Refundierung, der dem ORF durch Gebührenbefreiungen entgehenden Mittel positiv zu lösen. Durch die vom ORF transparent zu machenden Einsparungen und klare Regelungen über die Verwendung dieser Mittel soll sichergestellt werden, dass es tatsächlich um öffentlich-rechtlichen Mehrwert, um mehr österreichische Produktion und die Absicherung österreichischer Kulturleistung geht.

Ich hoffe, dass am Ende dieser Enquete bei aller Unterschiedlichkeit der Standpunkte im Einzelnen das Bekenntnis zu einem starken, ungeteilten, unabhängigen ORF steht, der mit klaren finanziellen Rahmenbedingungen seinen umfassenden Auftrag zur Sicherung der österreichischen und regionalen Identität zur Zufriedenheit der Zuschauerinnen und Zuschauer erfüllen kann.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit."

Hinweis:
Die gesamte Enquete steht unter folgendem Link als Video-on-Demand zur Verfügung:
http://kundendienst.ORF.at/unternehmen/parlamentsenquete.html

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