Wiener FPÖ kündigt U-Kommission zu Skylink an

Wien (OTS) - Mit der Zusage der Klubobleute von ÖVP und Grünen,
die Untersuchungskommission der FPÖ in Sachen Skylink zu
unterstützen, trat am Donnerstag ein zufrieden wirkender
FPÖ-Klubobmann den Medien entgegen. Gemeinsam mit Stadtrat Johann
Herzog begründete GR Eduard Schock die zukünftige Kommission, die
"vielleicht schon im Oktober zu tagen beginnen wird." Parallel zur
Prüfung des Rechnungshofes, der die wirtschaftliche Dimension des
Skylink am Flughafen Wien untersuchen wird, werde die
gemeinderätliche U-Kommission die "politische Verantwortlichkeit von
Bürgermeister Michael Häupl und Finanzstadträtin Renate Brauner
untersuchen", so Schock. Ziel sei es, die Aussagen von Häupl, der
öffentlich betonte hatte, keinen Einfluss am Flughafen zu besitzen,
zu widerlegen. Zweites Ziel sei es, das "rote Netzwerk" am Flughafen
"aufzudecken". Schock illustrierte dieses vermeintliche Netzwerk mit
einigen Persönlichkeiten mit Naheverhältnis zur SPÖ.

Erfahrungen aus den letzten U-Kommissionen, wie etwa der
Psychiatrie-Kommission im Zusammenhang mit dem Otto Wagner Spital,
hätten gezeigt, dass die SPÖ alles daran setze, "um Zeugenaussagen zu
unterbinden." Falls die jetzige U-Kommission wieder 15köpfig
zusammentritt, würde die SPÖ 9 Mandatare, die Oppositionsparteien je
2 Mandatare stellen. Was zur Folge hat, dass "Zeugen abgelehnt oder
die Amtsverschwiegenheit von Beamten aufrecht bleibe." Für Herzog
"ein untragbarer Zustand", der aber erst nach der nächsten
Gemeinderatswahl, wenn "die Absolute der SPÖ vorbei ist", maßgeblich
zu verändern sei.

Bei der morgigen Sondersitzung des Gemeinderates zum gleichen
Thema werde kein Antrag zur Einsetzung der U-Kommission erfolgen,
kündigte Schock an. Juristen der Oppositionsparteien würden derzeit
alles noch "sehr genau prüfen", auch die Variante eines
Untersuchungsausschusses werde geprüft.

Weitere Informationen: Gemeinderatsklub der FPÖ, Telefon: 01
4000-81798, Internet: www.fpoe-wien.at/ . (Schluss) hch

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