Wiener FPÖ kündigt U-Kommission zu Skylink an

Wien (OTS) - Mit der Zusage der Klubobleute von ÖVP und Grünen, die Untersuchungskommission der FPÖ in Sachen Skylink zu unterstützen, trat am Donnerstag ein zufrieden wirkender FPÖ-Klubobmann den Medien entgegen. Gemeinsam mit Stadtrat Johann Herzog begründete GR Eduard Schock die zukünftige Kommission, die "vielleicht schon im Oktober zu tagen beginnen wird." Parallel zur Prüfung des Rechnungshofes, der die wirtschaftliche Dimension des Skylink am Flughafen Wien untersuchen wird, werde die gemeinderätliche U-Kommission die "politische Verantwortlichkeit von Bürgermeister Michael Häupl und Finanzstadträtin Renate Brauner untersuchen", so Schock. Ziel sei es, die Aussagen von Häupl, der öffentlich betonte hatte, keinen Einfluss am Flughafen zu besitzen, zu widerlegen. Zweites Ziel sei es, das "rote Netzwerk" am Flughafen "aufzudecken". Schock illustrierte dieses vermeintliche Netzwerk mit einigen Persönlichkeiten mit Naheverhältnis zur SPÖ.

Erfahrungen aus den letzten U-Kommissionen, wie etwa der Psychiatrie-Kommission im Zusammenhang mit dem Otto Wagner Spital, hätten gezeigt, dass die SPÖ alles daran setze, "um Zeugenaussagen zu unterbinden." Falls die jetzige U-Kommission wieder 15köpfig zusammentritt, würde die SPÖ 9 Mandatare, die Oppositionsparteien je 2 Mandatare stellen. Was zur Folge hat, dass "Zeugen abgelehnt oder die Amtsverschwiegenheit von Beamten aufrecht bleibe." Für Herzog "ein untragbarer Zustand", der aber erst nach der nächsten Gemeinderatswahl, wenn "die Absolute der SPÖ vorbei ist", maßgeblich zu verändern sei.

Bei der morgigen Sondersitzung des Gemeinderates zum gleichen Thema werde kein Antrag zur Einsetzung der U-Kommission erfolgen, kündigte Schock an. Juristen der Oppositionsparteien würden derzeit alles noch "sehr genau prüfen", auch die Variante eines Untersuchungsausschusses werde geprüft.

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