SP-Deutsch: Ablenkungsmanöver der ÖVP bringt jetzt keinen einzigen Polizisten mehr!

Wien (SPW) - "Keinen Tag hat es gedauert, bis sich die angebliche Zusicherungsgarantie der VP-Innenministerin als alter Hut herausgestellt hat", betonte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch am Donnerstag. Die ohnedies ungenügende Ankündigung von Maria Fekter und von Johannes Hahn, für Wien bis zum Jahr 2013 PolizistInnen auszubilden, habe sich als reine Inszenierung herausgestellt. Gerade die Kritik von eigenen Bediensteten der Innenministerin spräche Bände. Tatsache sei: "Das, was Fekter und Hahn gestern Mittwoch präsentiert haben, bringt jetzt keinen einzigen zusätzlichen Polizisten auf Wiens Straßen." Die längst fixierte Maßnahme, heuer 450 Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, nun wiederholt als Wohltat zu verkaufen, sei "zynisch" und ein Hohn gegenüber der Wiener Bevölkerung. "Wien braucht zusätzliche 1.000 PolizistInnen nicht bis zum Jahr 2013, sondern jetzt!", betonte Deutsch.****

So entpuppe sich die angebliche Zusicherungsgarantie als "eine ungeheuerliche Unsicherheitsgarantie"! Denn das Ziel von Hahns falschem Spiel sei klar: "Hier wird krampfhaft mit allen Mitteln versucht von der schlechten Performance der Stadtschwarzen abzulenken. Fest steht, dass unter Verantwortung von ÖVP-Innenminister über neun Jahre lang massiv Personal abgebaut wurde und funktionierende Strukturen zerschlagen wurden. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Wiener Bevölkerung weitere vier Jahre warten muss - das Kriminalitätsproblem muss sofort gelöst werden und dazu braucht Wien zusätzliche 1.000 PolizistInnen jetzt!", so der Landesparteisekretär.

"Dieses durchschaubare Ablenkungsmanöver von Fekter und Hahn läuft jedenfalls ins Leere, denn mehr als 50.000 Wienerinnen und Wiener haben bereits für die Unterschriftenaktion der SPÖ Wien für mehr Polizei unterschrieben. Unter http://mehrpolizei.wien.spoe.at und bei den vielen Aktionstagen auf Wiens Straßen werden es täglich mehr! Umso dringender ist es, endlich den Willen der Wienerinnen und Wiener umzusetzen: Frau Fekter, geben Sie Wien sofort 1.000 Polizistinnen und Polizisten mehr!" (Schluss) ah/nk

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