SP-Deutsch: Ablenkungsmanöver der ÖVP bringt jetzt keinen einzigen Polizisten mehr!

Wien (SPW) - "Keinen Tag hat es gedauert, bis sich die angebliche
Zusicherungsgarantie der VP-Innenministerin als alter Hut
herausgestellt hat", betonte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär,
LAbg. Christian Deutsch am Donnerstag. Die ohnedies ungenügende
Ankündigung von Maria Fekter und von Johannes Hahn, für Wien bis zum
Jahr 2013 PolizistInnen auszubilden, habe sich als reine Inszenierung
herausgestellt. Gerade die Kritik von eigenen Bediensteten der
Innenministerin spräche Bände. Tatsache sei: "Das, was Fekter und
Hahn gestern Mittwoch präsentiert haben, bringt jetzt keinen einzigen
zusätzlichen Polizisten auf Wiens Straßen." Die längst fixierte
Maßnahme, heuer 450 Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, nun
wiederholt als Wohltat zu verkaufen, sei "zynisch" und ein Hohn
gegenüber der Wiener Bevölkerung. "Wien braucht zusätzliche 1.000
PolizistInnen nicht bis zum Jahr 2013, sondern jetzt!", betonte
Deutsch.****

So entpuppe sich die angebliche Zusicherungsgarantie als "eine
ungeheuerliche Unsicherheitsgarantie"! Denn das Ziel von Hahns
falschem Spiel sei klar: "Hier wird krampfhaft mit allen Mitteln
versucht von der schlechten Performance der Stadtschwarzen
abzulenken. Fest steht, dass unter Verantwortung von
ÖVP-Innenminister über neun Jahre lang massiv Personal abgebaut wurde
und funktionierende Strukturen zerschlagen wurden. Es ist nicht zu
akzeptieren, dass die Wiener Bevölkerung weitere vier Jahre warten
muss - das Kriminalitätsproblem muss sofort gelöst werden und dazu
braucht Wien zusätzliche 1.000 PolizistInnen jetzt!", so der
Landesparteisekretär.

"Dieses durchschaubare Ablenkungsmanöver von Fekter und Hahn läuft
jedenfalls ins Leere, denn mehr als 50.000 Wienerinnen und Wiener
haben bereits für die Unterschriftenaktion der SPÖ Wien für mehr
Polizei unterschrieben. Unter http://mehrpolizei.wien.spoe.at und bei
den vielen Aktionstagen auf Wiens Straßen werden es täglich mehr!
Umso dringender ist es, endlich den Willen der Wienerinnen und Wiener
umzusetzen: Frau Fekter, geben Sie Wien sofort 1.000 Polizistinnen
und Polizisten mehr!" (Schluss) ah/nk

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ-Wien
Tel.: ++43/ 01/ 53 427-222
mailto:[email protected]
http://www.wien.spoe.at

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