Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer: Ein unabhängiger ORF braucht eine stabile finanzielle Basis BILD

Wien (OTS) - "Öffentlich-rechtliche Medien haben nicht nur das
Recht, sondern auch die Pflicht populär zu sein", sagte der für
Medien und Koordination im BKA zuständige Staatssekretär Josef
Ostermayer bei der Parlamentarischen Enquete zum Thema
"Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk - Medienvielfalt in Österreich".

Er sprach damit einen der wesentlichen Diskussionspunkte über die
Zukunft des ORF an. Der Auftrag zur Sendungsgestaltung für
Minderheiten und für Mehrheiten stehe explizit im ORF-Gesetz.

Alleiniges Ziel sei jedoch nicht ausschließlich eine möglichst hohe
Quote, sondern das "gute Programm", das möglichst viele Zuschauer
erreichen soll. "Die Kernaufgaben liegen in der Bereitstellung von
unabhängigen und objektiven Informationen, die für die demokratische
Gesellschaft unverzichtbar sind", sagte der Staatssekretär.

Die derzeitige Diskussion um einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk
sei nicht auf Österreich beschränkt, sondern werde im gesamten
EU-Raum geführt. Wie wichtig die österreichische Bundesregierung das
Thema nehme, zeige sich mit der Festschreibung der Ziele im
Regierungsprogramm, sagte Ostermayer.

Diese Ziele seien:

- Sicherung der Vielfalt und Wettbewerbsfähigkeit der
Medienlandschaft

- Ausbau und Absicherung des dualen Rundfunksystems und ein

- klares Bekenntnis zur zentralen demokratie- und
gesellschaftspolitischen Bedeutung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks.

"Hier stimmen wir inhaltlich mit der letzten Rundfunkmitteilung der
Kommission überein", so Ostermayer.

Die Situation in Österreich sei dennoch sehr spezifisch, da unser
kleines Land mit acht Millionen Einwohnern einem großen
gleichsprachigen Nachbarn mit 80 Millionen Einwohnern und einem sehr
vielfältigen Markt mit privaten und öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten gegenüber stehe.

Das drücke sich allein schon bei den Gebühreneinnahmen der
Öffentlich-Rechtlichen aus. Hier stünden 500 Millionen Euro in
Österreich mehr als sieben Milliarden Euro in Deutschland gegenüber.
Die Kosten für eine Stunde Sendezeit seien jedoch für beide
vergleichbar.

"Um das Miteinander und die Dualität am österreichischen Markt zu
stärken, ist heuer eine neue Medienförderung eingeführt worden. Mit
fünf Millionen Euro wurde ein neuer Fonds zur Förderung des privaten
Rundfunks dotiert, für den nichtkommerziellen Bereich ist eine
Million Euro vorgesehen. Aufgestockt wurde auch der
Fernsehfilmförderfonds, der statt bisher 7,5 nun 13,5 Millionen Euro
zur Verfügung hat", so Ostermayer.

"Ein unabhängiger ORF, braucht eine stabile finanzielle Basis.",
betonte Ostermayer. Das bedeute auch eine Refundierung des Betrages
der Gebührenbefreiung. Zur Gesamtfinanzierung des ORF plädierte
Ostermayer weiterhin für die Mischfinanzierung aus Werbeeinnahmen und
Gebühren.

Gleichzeitig ist es "im ORF jetzt notwendig, ganz scharfe Maßnahmen
zu setzen, weil viele der Maßnahmen in der Vergangenheit nicht
gesetzt wurden. Wir brauchen im ORF mehr österreichisches Programm",
sagte Ostermayer.

"Wir stehen davor, das ORF-Gesetz zu novellieren", sagte der
Staatssekretär, "das wird natürlich Auswirkungen auf die gesamte
Medienlandschaft haben." Doch zusätzlich zum Modernisierungsprozess
brauche der ORF Klarheit bei den Rahmenbedingungen auf europäischer
Ebene. Bereits in der vergangenen Woche sei eine Einigung mit der
zuständigen Kommissarin darüber erzielt worden, dass beide Seiten das
ORF-Wettbewerbsverfahren bis Ende Oktober abschließen wollen.

In den Grundsätzen über Transparenz bei der Finanzierung, bei der
Legitimität, auch im Bereich der "neuen Medien", bei der Anwendung
von Public-Value-Tests und bei der Definitionshoheit der
Mitgliedsstaaten über einen breit definierten öffentlich-rechtlichen
Auftrag, liege man auf der gleichen Linie.

Das alles trage dazu bei, dass der ORF als modernes,
identitätsstiftendes Unternehmen dauerhaft gesichert werden könne,
wie es als Ziel im Regierungsprogramm festgehalten sei, sagte
Ostermayer abschließend.

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Rückfragehinweis:

Marcin Kotlowski
   Pressesprecher
   Bundeskanzleramt
   Büro des Staatssekretärs Dr. Josef Ostermayer
   Tel.:  +43/1/53115-2161
   Mobil: +43/664/3802566
   Mail:  marcin.kotlowski@bka.gv.at

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