Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer: Ein unabhängiger ORF braucht eine stabile finanzielle Basis BILD

Bekenntnis zu einem unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei parlamentarischer Enquete

Wien (OTS) - "Öffentlich-rechtliche Medien haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht populär zu sein", sagte der für Medien und Koordination im BKA zuständige Staatssekretär Josef Ostermayer bei der Parlamentarischen Enquete zum Thema "Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk - Medienvielfalt in Österreich".

Er sprach damit einen der wesentlichen Diskussionspunkte über die Zukunft des ORF an. Der Auftrag zur Sendungsgestaltung für Minderheiten und für Mehrheiten stehe explizit im ORF-Gesetz.

Alleiniges Ziel sei jedoch nicht ausschließlich eine möglichst hohe Quote, sondern das "gute Programm", das möglichst viele Zuschauer erreichen soll. "Die Kernaufgaben liegen in der Bereitstellung von unabhängigen und objektiven Informationen, die für die demokratische Gesellschaft unverzichtbar sind", sagte der Staatssekretär.

Die derzeitige Diskussion um einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei nicht auf Österreich beschränkt, sondern werde im gesamten EU-Raum geführt. Wie wichtig die österreichische Bundesregierung das Thema nehme, zeige sich mit der Festschreibung der Ziele im Regierungsprogramm, sagte Ostermayer.

Diese Ziele seien:

- Sicherung der Vielfalt und Wettbewerbsfähigkeit der Medienlandschaft

- Ausbau und Absicherung des dualen Rundfunksystems und ein

- klares Bekenntnis zur zentralen demokratie- und gesellschaftspolitischen Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

"Hier stimmen wir inhaltlich mit der letzten Rundfunkmitteilung der Kommission überein", so Ostermayer.

Die Situation in Österreich sei dennoch sehr spezifisch, da unser kleines Land mit acht Millionen Einwohnern einem großen gleichsprachigen Nachbarn mit 80 Millionen Einwohnern und einem sehr vielfältigen Markt mit privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gegenüber stehe.

Das drücke sich allein schon bei den Gebühreneinnahmen der Öffentlich-Rechtlichen aus. Hier stünden 500 Millionen Euro in Österreich mehr als sieben Milliarden Euro in Deutschland gegenüber. Die Kosten für eine Stunde Sendezeit seien jedoch für beide vergleichbar.

"Um das Miteinander und die Dualität am österreichischen Markt zu stärken, ist heuer eine neue Medienförderung eingeführt worden. Mit fünf Millionen Euro wurde ein neuer Fonds zur Förderung des privaten Rundfunks dotiert, für den nichtkommerziellen Bereich ist eine Million Euro vorgesehen. Aufgestockt wurde auch der Fernsehfilmförderfonds, der statt bisher 7,5 nun 13,5 Millionen Euro zur Verfügung hat", so Ostermayer.

"Ein unabhängiger ORF, braucht eine stabile finanzielle Basis.", betonte Ostermayer. Das bedeute auch eine Refundierung des Betrages der Gebührenbefreiung. Zur Gesamtfinanzierung des ORF plädierte Ostermayer weiterhin für die Mischfinanzierung aus Werbeeinnahmen und Gebühren.

Gleichzeitig ist es "im ORF jetzt notwendig, ganz scharfe Maßnahmen zu setzen, weil viele der Maßnahmen in der Vergangenheit nicht gesetzt wurden. Wir brauchen im ORF mehr österreichisches Programm", sagte Ostermayer.

"Wir stehen davor, das ORF-Gesetz zu novellieren", sagte der Staatssekretär, "das wird natürlich Auswirkungen auf die gesamte Medienlandschaft haben." Doch zusätzlich zum Modernisierungsprozess brauche der ORF Klarheit bei den Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene. Bereits in der vergangenen Woche sei eine Einigung mit der zuständigen Kommissarin darüber erzielt worden, dass beide Seiten das ORF-Wettbewerbsverfahren bis Ende Oktober abschließen wollen.

In den Grundsätzen über Transparenz bei der Finanzierung, bei der Legitimität, auch im Bereich der "neuen Medien", bei der Anwendung von Public-Value-Tests und bei der Definitionshoheit der Mitgliedsstaaten über einen breit definierten öffentlich-rechtlichen Auftrag, liege man auf der gleichen Linie.

Das alles trage dazu bei, dass der ORF als modernes, identitätsstiftendes Unternehmen dauerhaft gesichert werden könne, wie es als Ziel im Regierungsprogramm festgehalten sei, sagte Ostermayer abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Marcin Kotlowski
Pressesprecher
Bundeskanzleramt
Büro des Staatssekretärs Dr. Josef Ostermayer
Tel.: +43/1/53115-2161
Mobil: +43/664/3802566
Mail: marcin.kotlowski@bka.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBU0001