• 17.09.2009, 10:55:58
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FPÖ-Haimbuchner: "ÖVP in Causa Zogaj unglaubwürdig!"

FPÖ fordert Stopp des 'System Zogaj' und konsequente Abschiebung

Wien (OTS) - "Die ÖVP ist in der Causa Zogaj völlig unglaubwürdig.
Nach dem Bekanntwerden der dritten illegalen Einreise der
Zogaj-Brüder in Österreich verkündeten ÖVP-Strugl und ÖVP-Stelzer,
dass 'wir uns nicht mehr an der Nase herumführen lassen'. Aber genau
das hat die ÖVP-Asylpolitik über Jahre hinweg zugelassen", empörte
sich heute der FPÖ-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in OÖ, NAbg. Dr.
Manfred Haimbuchner.

"Hinzu kommt das schlechte Gedächtnis der ÖVP in Bezug auf die
Geschehnisse um Arigona Zogaj im Jahre 2007. Landeshauptmann
Pühringer hat sich für einen Verbleib von Arigona Zogaj ausgesprochen
und ist auch später für das Bleiberecht eingetreten. Das war das
Ergebnis des Experiments mit den Grünen. Jetzt im Wahlkampf will man
nichts mehr davon wissen und betreibt rechte Rhetorik. Aber die
Menschen wollen keine rechte Rhetorik, sondern die konsequente
Bekämpfung des Asylmissbrauchs", so Haimbuchner weiter.

"Leider muss man beim Asylwesen in Österreich schon von einem 'System
Zogaj' sprechen. Systematischer Asylmissbrauch, Kettenanträge und
mehrfache illegale Einreise. Was muss noch alles passieren bis die
Familie Zogaj endlich abgeschoben wird. Dasselbe gilt für alle
anderen Scheinasylanten und Asylanten die kriminell werden",
bekräftigte Haimbuchner abschließend.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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