Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch: "Weg mit den Bremsen"

Ausgabe vom 16. September 2009

Wien (OTS) - Ein Jahr danach herrscht weitgehende Einigkeit über die Hauptursachen der Weltwirtschaftskrise: Erstens waren Kreditinstitute, Regierungen und Notenbanken zu leichtfertig in Hinblick auf Schuldenmacherei. Zweitens hatten die Banken im Verhältnis zu ihren Außenständen zu wenig eigenes Geld. Die Krise wurde nicht zufällig durch das reihenweise Platzen der auf Druck der US-Regierung massenweise an mittellose Amerikaner vergebenen Immobilienkredite ausgelöst.

Genau gegen solche allzu leichtfertige Kreditvergaben richtet sich das internationale Abkommen Basel II, das - leider - erst 2010 in Kraft tritt. Sein Grundprinzip: Banken müssen deutlich mehr Eigenmittel in Reserve halten, wenn sie schlechten Schuldner Geld geben, als bei guten Schuldnern. Das zwingt die Banken, ihre Kreditkunden viel genauer auszusieben. Das freut naturgemäß weder Banken noch die Schuldner und deren Lobbies, wie etwa die Wirtschaftskammer. Und schon fanden sie eine österreichische Lösung:
Mit ein paar Tricks wird es den Banken ermöglicht, mehr als vier Milliarden Eigenmittel weniger zu halten, als sie gemäß Basel II eigentlich in Reserve haben müssten.

Diese Aktion ist der beste Beweis: Wir haben rein gar nichts aus der Krise gelernt. Während die Politiker fast aller Länder laut über die Beschränkung von Manager-Bezügen debattieren, also über ein der Größenordnung nach unbedeutendes, lediglich unsere Neidgefühle reizendes Thema, werden die Bremsen gegen leichtfertiges Schuldenmachen heimlich, still und leise wieder entfernt . . .

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Nur noch 34 Prozent der Österreicher nennen den ORF als ihren Lieblingssender. Eigentlich ein beschämendes Ergebnis für das langjährige Monopolfernsehen. Aber der ORF entblödet sich nicht, sogar das als Erfolgsmeldung hinauszuposaunen.

Gleichzeitig versucht man den Eindruck zu erwecken, dass kein gesetzlicher Reformbedarf für den ORF besteht, sofern man nur die paar Details regelt, welche die EU geändert haben will. In Wahrheit aber bleibt das System demokratiepolitisch eine Provokation, solange der ORF mit den Pflichtbeiträgen tut, was ihm beliebt. Solange also nicht ein von Parteien wie ORF unabhängiges Expertengremium die Gebühren auf alle Sender nach den Kriterien Qualität und Pluralismus verteilt.

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