FSG-Katzian zu Krankenkassen: Ergebnis erfreulich, Darstellung bedauerlich

Wien (FSG) - "So erfreulich es ist, dass sich die Regierung
entschlossen hat mehr Geld für das Gesundheitssystem zur Verfügung zu
stellen, so bedauerlich ist es, wie diese längst notwendige Maßnahme
insbesondere von Vizekanzler Pröll kommuniziert wird", kommentiert
der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen
(FSG), Wolfgang Katzian die Einigung auf ein neues Kassenpaket.++++

Die Darstellung des Finanzministers, die Politik gebe der
Sozialversicherung Aufträge und zwinge sie jetzt endlich zu sparen,
verdrehe die Tatsachen und ignoriere einen wesentlichen Grundkonsens
der zweiten Republik.

Die österreichische Sozialversicherung wird von den Sozialpartnern in
Selbstverwaltung geführt. Als Repräsentanten der BeitragszahlerInnen
haben Arbeitnehmer- und ArbeitgebervertreterInnen in erster Linie das
Wohl der Versicherten, aber natürlich auch den verantwortungsvollen
Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln im Auge. Das wird auch
ständig von so genannten Aufsichtskommissaren aus Finanz-, Sozial-
und Gesundheitsministerium überwacht.

"Aussagen, wonach "die Krankenkassen erst Sparen lernen müssen" sind
polemisch und scharf zurückzuweisen. Die Kassen und der Hauptverband
haben ihre Hausaufgaben in den letzten Jahren gut erfüllt und im
Bereich der Verwaltung nachweislich kräftig gespart und alle
Verwaltungskostendeckelungen eingehalten", so Katzian.

In ihrer Verantwortung für das System haben die Sozialpartner
ausgezeichnete Arbeit geleistet und schon bisher, ohne Aufforderung
der Politik, eine Menge an Verbesserungsvorschlägen gemacht, zuletzt
vor etwas über einem Jahr. Leider wurden diese nur selten
aufgegriffen. Einnahmen von 13.700 Mio. Euro stand im Vorjahr ein
Abgang von 80,9 Mio. gegenüber.

"Die Kooperation der Bundesregierung mit der Selbstverwaltung sollte
so wie bisher üblich in partnerschaftlicher Form erfolgen, so wie
eine Bundesregierung auch mit anderen Selbstverwaltungsträgern wie
Ländern und Gemeinden zusammenarbeitet. Es würde ja auch keine
Regierung auf die Idee kommen den Ländern 100 Mio. Euro in Aussicht
zu stellen und dafür zu erwarten, dass sie Aufträge erteilen kann",
erklärt der FSG-Vorsitzende.

"Es besteht kein Zweifel, dass die Sozialversicherung die von ihr
vorgelegten Vorschläge zügig umsetzen und dabei sehr
verantwortungsvoll darauf achten wird, keine Nachteile für die
Versicherten zuzulassen. Ich gehe davon aus, dass auch die
Bundesregierung die in der Regierungsklausur von Sillian
aufgelisteten flankierenden gesetzlichen Maßnahmen zügig umsetzen
wird", so Katzian abschließend.

FSG, 15. September 2009 Nr. 78

Rückfragehinweis:
FSG-Presse
Mag. Martin Panholzer
06767 / 817 111 511

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