Windbüchler-Souschill: Mangelhafter SPÖ-Entwurf zur Verankerung der Kinderrechte in die Verfassung

Wesentliche Bestimmungen der UN-Konvention werden nur unzureichend umgesetzt

Wien (OTS) - "Es ist erfreulich, dass die SPÖ endlich eine langjährige Forderung der Grünen aufgreift und nun einen Gesetzesentwurf zur Verankerung der Kinderrechte in die Verfassung präsentiert hat", erklärt die Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler-Souschill. "Der vorgelegte Gesetzesentwurf beinhaltet aber einige wesentliche Mängel. Er ist eine Minimalvariante, der von den Vereinten Nationen beschlossenen Kinderrechtskonvention." Die Grünen hatten bereits am 25.11.2008 einen Entschließungsantrag mit dieser Forderung im Verfassungsausschuss im Parlament eingebracht, der allerdings von den Regierungsparteien vertagt wurde. Darin ist eine wesentlich umfassendere Verwirklichung der Rechte von Kindern und Jugendlichen vorgesehen.

Der SPÖ-Entwurf sieht zwar ein Recht auf Beteiligung von Jugendlichen vor, versäumt aber, die Rahmenbedingungen dafür explizit zu nennen. "Wir fordern das Recht auf Partizipation. Insbesondere sind alle Maßnahmen zu treffen, dass Kindern und Jugendlichen der Zugang zu Informations- und Beratungsstellen aber auch Freizeiteinrichtungen gewährleistet wird", erläutert Windbüchler-Souschill. Weiters wichtig ist für die Grünen der Schutz vor Gewalt, Misshandlung und Vernachlässigung in der Familie. "Vorsorge ist hier die beste und effizienteste Hilfe. Daher fordern wir, die gesetzliche Verpflichtung des Staates, die Eltern bei ihrer Erziehungsverantwortung zu unterstützen, explizit festzuschreiben, wie dies auch Artikel 19 der UN-Kinderrechtskonvention vorsieht."

Der Schutz für minderjährige Flüchtlinge, das Recht auf soziale Sicherheit und Gesundheit sowie Recht auf Spiel und Freizeit sind ebenso Grundrechte, die allen Kindern und Jugendlichen zustehen. Auch diese grundlegenden Kinderrechte fehlen im SPÖ-Entwurf. "Der nächste Schritt muss sein, dass alle politischen AkteurInnen sich an einen Tisch setzen, um die längst überfällige verfassungsrechtliche Verankerung grundlegender Rechte für Kinder und Jugendliche zu verwirklichen", fordert Windbüchler-Souschill.

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