Windbüchler-Souschill: Mangelhafter SPÖ-Entwurf zur Verankerung der Kinderrechte in die Verfassung

Wien (OTS) - "Es ist erfreulich, dass die SPÖ endlich eine
langjährige Forderung der Grünen aufgreift und nun einen
Gesetzesentwurf zur Verankerung der Kinderrechte in die Verfassung
präsentiert hat", erklärt die Kinder- und Jugendsprecherin der
Grünen, Tanja Windbüchler-Souschill. "Der vorgelegte Gesetzesentwurf
beinhaltet aber einige wesentliche Mängel. Er ist eine
Minimalvariante, der von den Vereinten Nationen beschlossenen
Kinderrechtskonvention." Die Grünen hatten bereits am 25.11.2008
einen Entschließungsantrag mit dieser Forderung im
Verfassungsausschuss im Parlament eingebracht, der allerdings von den
Regierungsparteien vertagt wurde. Darin ist eine wesentlich
umfassendere Verwirklichung der Rechte von Kindern und Jugendlichen
vorgesehen.

Der SPÖ-Entwurf sieht zwar ein Recht auf Beteiligung von Jugendlichen
vor, versäumt aber, die Rahmenbedingungen dafür explizit zu nennen.
"Wir fordern das Recht auf Partizipation. Insbesondere sind alle
Maßnahmen zu treffen, dass Kindern und Jugendlichen der Zugang zu
Informations- und Beratungsstellen aber auch Freizeiteinrichtungen
gewährleistet wird", erläutert Windbüchler-Souschill. Weiters wichtig
ist für die Grünen der Schutz vor Gewalt, Misshandlung und
Vernachlässigung in der Familie. "Vorsorge ist hier die beste und
effizienteste Hilfe. Daher fordern wir, die gesetzliche Verpflichtung
des Staates, die Eltern bei ihrer Erziehungsverantwortung zu
unterstützen, explizit festzuschreiben, wie dies auch Artikel 19 der
UN-Kinderrechtskonvention vorsieht."

Der Schutz für minderjährige Flüchtlinge, das Recht auf soziale
Sicherheit und Gesundheit sowie Recht auf Spiel und Freizeit sind
ebenso Grundrechte, die allen Kindern und Jugendlichen zustehen. Auch
diese grundlegenden Kinderrechte fehlen im SPÖ-Entwurf. "Der nächste
Schritt muss sein, dass alle politischen AkteurInnen sich an einen
Tisch setzen, um die längst überfällige verfassungsrechtliche
Verankerung grundlegender Rechte für Kinder und Jugendliche zu
verwirklichen", fordert Windbüchler-Souschill.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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